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Welche Konzepte sind sinnvoll, wenn die Bevölkerungsdichte und die Anzahl der Einwohner sinkt?

Zu Diskussion über das Thema hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 17. Januar 2024 in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) eingeladen.

Als Gesprächspartner standen Rechtsanwalt Gregor Janik und Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) zur Verfügung. 

Hentschel-Thöricht zu Beginn: Neben den Kapazitätsengpässen im ÖPNV in den Ballungsräumen, der geringen Auslastung im ländlichen Raum und den rückläufigen Schülerverkehren bestehen große Angebotsunterschiede in den jeweiligen Regionen. Das finanzielle Risiko erfordert neue Bedienungsformen und Finanzierungsmodelle insbesondere für den ländlichen Raum.

Rechtsanwalt Gregor Janik erläuterte: Sachsen verliert durch bis 2030 tatsächlich rund eine Milliarde Euro an Mitteln für den ÖPNV. Nach dem Kieler Schlüssel, der Grundlage für die Verteilung der Regionalisierungsmittel ist, war klar, dass Sachsen mit sinkenden prozentualen Zuschüssen zu rechnen hat. Allerdings war dieser unter der Maßgabe verhandelt worden, dass mindestens 8,5 Mrd. Euro jährlich bei einer Dynamisierung von 2 Prozent vom Bund ausgereicht werden. Damit wären die Zuschüsse für das Land absolut stabil geblieben. Durch die jetzige Regelung  „8 Mrd. Euro und 1,8 Prozent Dynamisierung“ wird den Verkehrsverbünden im Freistaat auf Dauer Mittel entzogen, um Strecken im ÖPNV bestellen zu können. Die Folge ist absehbar: Weitere Streckenstreichungen, ein weiterer Abbau des ÖPNVs gerade im ländlichen Raum.

Dies nahm Hentschel-Thöricht auf und informierte über den im vergangenen Jahr im Kreistag gefassten Beschluss zur Haushaltskonsolidierung. Nach diesem wird aus finanzieller Not der Öffentliche Personennahverkehr um bis zu 20 Prozent weiter reduziert.
Dies führt dazu, dass das ohnehin ausgedünnte Angebot weiter eingeschränkt wird. Dafurch kommen unter anderem Kommunen in Bedrängnis, da diese kaum noch Schüler zum Schwimmunterricht, ein Pflichtfach in der zweiten Klasse, transportiert bekommen.

Weiterhin wurden einige Modelle vorgestellt, die ein Lösungsansatz gerade für den ländlichen Raum sein können. Mit dem „KombiBus“ können touristische Frachten, Personen, Lebensmittel, Gesundheitsgüter und Post sowie Pakete befördert werden. Dieses Modell wird in Schweden bereits praktiziert und in der Uckermark erprobt.

Unter der Überschrift „Ärztemangel im Landkreis Görlitz – was können „Gemeindeschwestern“ erzählen“  fanden am 06.12.2023 eine Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. im Infoladen Zittau statt.

Zu Beginn las der Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht aus dem Buch „Gemeindeschwestern  erzählen“ von Marion Heinrich eine kurze Passage vor.
Schon nach wenigen Zeilen flüsterten die Anwesenden, dass sich scheinbar wenig geändert hat – es droht eine ärztliche Unterversorgung im ländlichen Raum. Hentschel-Thöricht untermauerte diese Vermutung mit erschreckenden Zahlen, die er auf eine Anfrage an den Landkreis im September 2023 erhalten hat.
Hentschel-Thöricht favorisiert energisch das Modell „Agnes“. Allerdings hat dies wenig mit der nach wie vor bekannten Gemeindeschwester Agnes Kraus zu tun. Heut steht AGNES für „Arztentlastende, Gemeindenahe, E-Health-gestützte, Systemische Intervention“. Ein solches Modell kann in Regionen, in denen eine Unterversorgung herrscht oder diese droht eingeführt werden.

Rechtsanwalt Gregor Janik ging explizit auf die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung ein. Inzwischen wurde zwar ein Demographiefaktor eingeführt, die Fläche der Landkreise bleibt jedoch nach wie vor unberücksichtigt. Oftmals sind weite Entfernungen zum nächsten Arzt für ältere Menschen, gerade  auch aufgrund der Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), ein Problem.

Der Landkreis Görlitz hat eine dezentrale, wohnortnahe ambulante Versorgung als Ziel formuliert. Damit dieses Realität werden kann, hilft nur Druck auf die KVS. Wer also keinen Arzt findet, oder in Praxen abgewiesen wird, sollte das Servicetelefon der KVS, Nummer 116117 anrufen, und sich dort Hilfe einfordern. Eine Beschreibung der Situation vor Ort kann auch die dort Mitarbeitenden zum Umdenken bewegen. Ein Versuch ist es wert.

Politisch Handelnden auf Landes- und Kreisebene haben wenig Einflussmöglichkeiten. Deshalb sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel, über Parteigrenzen hinweg für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum genutzt werden. Wichtig für die Ansiedlung von Ärzten sind auch die sogenannten weichen Standortfaktoren. „Mindestens eine vernünftige Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr beziehungsweise ein ordentlicher Zubringer zur Autobahn ist notwendig“, formulierte ein bei der Veranstaltung anwesender Assistenzarzt.

Zur Information und Diskussion über dieses Thema hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 25.10.2023 in den Infoladen Zittau eingeladen.

Als Gesprächspartner standen Kreistrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und  Rechtsanwalt Gregor Janik zur Verfügung.

Zu Beginn des Themenabends wurde ein Überblick über die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen gegeben. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an allen Angeboten der Kindertagesbetreuung durch Zahlung eines Landeszuschusses. Der Elternbeitrag für einen Krippenplatz soll 15 bis 23 Prozent der erforderlichen Personal- und Sachkosten je Platz und Monat, für einen Kindergarten- oder Hortplatz 15 bis 30 % der gemeindedurchschnittlichen Betriebskosten für die jeweilige Einrichtungsart betragen. Und die Kommune trägt die übrigen Betriebskosten – den Gemeindeanteil.

Auch die „unbezahlbare Erlaubnis“ den Elternbeitragssatz von für das letzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen zu können ist nicht mehr oder weniger als Augenwischerei. Der größte Teil der sächsischen Kommunen können sich dies aufgrund ihrer Finanzausstattung nicht leisten. Hier musst dringend eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes im Freistaat durch den Sächsischen Landtag beschlossen werden. Für die Umsetzung dieser „Kann-Regelungen“ braucht es ein gemeinsames Wollen, von Freistaat und Kommunen.

Gerade für Eltern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, besteht die Möglichkeit, dass die Elternbeiträge durch das Jugendamt des Kreises übernommen werden. Hier berichtete eine Erzieherin jedoch, dass nicht alle Eltern in der Lage sind, entsprechende Anträge auszufüllen und einzureichen. Als mögliche Antwort auf diese Problemlage wurde die Idee geboren, dass sich Jobcenter und Jugendamt austauschen. Damit könnte eine Antragstellung auf Kostenübernahme vereinfacht oder ganz hinfällig werden. Diese Idee wird an die Gremien des Kreistages herangetragen.

Auch einige Einflussmöglichkeiten auf die Gesamtkosten der Kita-Einrichtungen und somit auf die Höhe der Elternbeiträge wurden beraten. So kann durchaus der Verwaltungskostenanteil und die Höhe der zu erbringenden Eigenmittel der Kita-Betreiber hinterfragt werden. Gerade im Grenzgebiet stellt sich zunehmend die Frage, wer für Kinder mit Wohnsitz im Ausland den Gemeindeanteil bei den Kita-Kosten bezahlt. Dieser kann derzeit nicht an die polnischen bzw. tschechischen Kommunen weitergegeben werden. Letztendlich belastet auch dieser die Elternbeiträge und den kommunalen Haushalt. Hier ist die Bundesregierung gefordert, binationale Abkommen diesbezüglich zu schließen.

Letztendlich musste resümiert werden, dass die Eltern selbst keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Elternbeiträge Einfluss zu nehmen.

Am 29. Februar 2020 fand im Infoladen Zittau auf Einladung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. eine Veranstaltung unter dem Motto „Interkommunale Zusammenarbeit – eine Chance?“ statt.

Jens Hentschel-Thöricht, Zittauer Stadt- und Kreisrat, führte mit nachfolgenden Worten in das Thema ein:

Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) bezeichnet die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften, also von Gemeinden, kreisangehörigen oder kreisfreien Städten sowie Kreisen zur Realisierung gemeinsamer Ziele und Aufgaben.
Dies bedeutet entsprechend auch, dass die Vertreter in den unterschiedlichen Ebenen der kommunalen Parlamente sich regelmäßig austauschen, Probleme erörtern und gemeinsam Lösungen finden sollten.
Ziel der IKZ für die Akteure in kleinen Kommunen im Alltag mit ihren vielfältigen praktischen Aufgaben der Daseinsvorsorge ist eine Entlastung um  so Freiräume und Anlässe für den Blick auf strategische Fragen schaffen.
Denn häufig seien Entscheidungsträger mit dringlichen Aufgaben im Alltagsgeschäft konfrontiert. „Momente, sich mit etwas Abstand den strategischen Zukunftsfragen der Gemeinde zu widmen, sind selten und wären aber wichtig, um die Kommunen in einer Region gemeinsam zukunftsfähig zu machen“, erklärt Jutta Deffner vom Institut für sozial-ökologische Forschung (ISOE).
Wer der IKZ jedoch keine Chance gibt oder sie nicht richtig nutzt, verschwendet Potential. Denn sie hat viele Vorteile: Sie stärkt die Leistungsfähigkeit der Kommunen, verbessert ihre Wettbewerbsfähigkeit und spart häufig Kosten sowie Personal. Viele Experten bezeichnen die IKZ deshalb auch als Alternative zu den umstrittenen Gemeindegebietsreformen. Denn sie erlaubt es Kommunen, bei Problemen wie etwa dem Bevölkerungsrückgang, dem Fachkräftemangel oder chronischer Finanznot zusammenzuarbeiten – ohne die kommunale Selbstverwaltung aufgeben zu müssen. Daher ist es notwendig, dass die Akteure vor Ort zusammen und abgestimmt wirken.

In der anschließenden Diskussion zeigte sich schnell, dass die zu behandelnden Themen in den kommunalen Vertretungen, sei es Gemeinde- oder Stadträte, mit ihren jeweiligen Herausforderungen für die Mandatsträger ähnlich gelagert sind. Die Finanzierung der Feuerwehr, Abwanderung, der Erhalt der Identität in den Ortsteilen, Mehrgenerationenspielplätze und andere Themen – damit müssen sich die Mandatsträger wie auch berufene Bürger und Nachrücker oftmals sehr zeitintensiv beschäftigen.  
Daher sind eine Vernetzung und ein regelmäßiger Austausch, anlassbezogen zu konkreten Themen absolut notwendig. Nur so kann das erklärte Ziel der IKZ für die Akteure erreicht werden: die Entlastung dieser, um  so Freiräume und Anlässe für den Blick auf strategische Fragen schaffen.

Als Ergebnisse der ersten Auftaktrunde zur IKZ lassen sich festhalten:
– es werden regelmäßig anlass- und themenbezogene Austauschrunden unter Hoheit des KFS e.V. stattfinden
– es wird ein Email-Verteiler für alle an der IKZ Interessierten angelegt
– es wird regelmäßig auf die Weiterbildungsveranstaltung für kommunale Mandatsträger hingewiesen

Am 26. Mai stimmen die Zittauer darüber ab, ob sich die Stadt als Kulturhauptstadt 2025 bewerben soll. Etliche Diskussionsrunden von Befürwortern gab und gibt es.

Auf Einladung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen E.V. tauschten nun Befürworter und Kritiker sowie Zweifler ihrer Bedenken und Argumente aus.

Vorab, ca. 50 Menschen beteiligten sich an einer hoch spannenden, emotional und kontrovers geführten Diskussion am 26. Februar im Hotel Dreiländereck in Zittau.

Im Podium nahmen der Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster sowie Kai Grebasch aus dem Kulturhauptstadtbüro Platz. Moderiert wurde die Runde durch Jens Hentschel-Thöricht, Zittau Kreis- und Stadtrat der LINKEN.

Gleich zu Beginn machte Bürgermeister Förster seine Kritik an der fehlenden Einbeziehung der Umlandgemeinden deutlich. Diese hatte er mehrfach, auch öffentlich eingefordert. Wenn mit der Bewerbung die gesamte Region im Dreiländereck – dem Herzen Europas – bekannt gemacht werden soll und die gesamte Region die Bewerbung auch unterstützen soll, dann müssen die umliegenden Kommunen auch entsprechend mitgenommen werden.
Förster wünscht sich gerade auch mit Blick auf den kommenden Bürgerentscheid, dass die Menschen über konkrete Ideen und mit der Bewerbung verbundene Projekte informiert werden. Auch die Frage nach der Finanzierung der Bewerbung sollte transparent dargestellt werden.

Grebasch ging auf die Kritik ein und verwies darauf, dass man „sich auf dem Weg befinde“. Nicht alles könne gleich umgesetzt werden. Der Bewerbungsprozess zur Kulturhauptstadt ist ein Regionalentwicklungsplan. Im Jahr 2025 soll die Region zeigen, wie wir uns auf den Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft gemacht haben. Hier im Dreiländereck kann man sich Europa anschauen.

Anschließend wurden intensiv Fragen der Anwesenden beantwortet. Darunter unter anderem, wie die Fragen die im Rahmen des Bewerbungsprozesses beantwortet werden müssen, gemeinsam mit den Menschen und den umliegenden Gemeinden bearbeitet werden. Wie ein besserer Informationsaustausch zustande kommt.

Fazit einer Diskussionsteilnehmerin:

Kulturhauptstadt Zittau – ja, nein, vielleicht?

Eine sehr interessante Diskussion zu diesem Thema heute im Hotel Dreiländereck. Auf dem Podium Kai Grebasch für das Kulturhauptstadtbüro, Jens Hentschel-Thöricht als Stadtrat und Moderator und Andreas Förster, Bürgermeister von Olbersdorf, als Kritiker.
Ich nehme aus diesem Abend mit, dass Kommunikation, Information und Transparenz für eine Bewerbung als Kulturhauptstadt unabdingbar sind.

Es gibt die Bundes- und Landespolizei, welche die Einhaltung der Gesetze überwacht. Doch was regelt die kommunale Polizeiverordnung? Und bietet diese tatsächlich einen Mehrwert für die Sicherheit und Ordnung in der Kommune?

Auf diese und andere Fragen gingen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik am 23. Oktober 2018 im Infoladen Zittau ein. Zu dieser Veranstaltung hatte das kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. eingeladen.

Schnell wurde klar, dass die Befugnisse der Ortspolizeibehörde begrenzt und nicht mit denen der Landes- bzw. Bundespolizei vergleichbar sind. Nach über 2 Stunden endete die interessante Debatte – ein gelungener Abend.

Der Finanzminister hat prall gefüllten Geldsäcke. Die Bürgermeister jammern immer, dass sie kein Geld hätten und die Kassen der Städte und Gemeinden leer wären.
Um die Stadtkasse zu füllen, könnten Steuern und Abgaben erhoben werden. Doch welche sind rechtlich haltbar, Bettensteuer, Kurtaxe?

Zur Information über das Thema hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am
24. September 2018 in den Infoladen Zittau alle Interessierten eingeladen.

Als Referenten standen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik zur Verfügung.

Rechtsanwalt Janik führte in das Thema ein, indem er über die Funktion des Kommunalabgabenrechtes, die Rechtsgrundsätze sowie die Instrumente der Abgabenerhebung informierte. In seinen Ausführungen stellte Janik dar, was Kommunalabgaben überhaupt sind. Kommunalabgaben im weiteren Sinne sind Steuern, Gebühren und Beiträge, die kommunale Körperschaften (Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände) erheben, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) regelt dieses Rechtsgebiet nicht abschließend. Einige von Kommunen zu erhebende Abgaben (insbesondere die Grund- und Gewerbesteuer) sind bundesrechtlich geregelt, aber auch das Landesrecht enthält abgabenrechtliche Vorschriften auch außerhalb des SächsKAG). Diese Regelungen sind indessen meist unvollständig, so dass häufig ergänzend auf die Vorschriften des SächsKAG zurückzugreifen ist.

Bundesrechtlich geregelte Kommunalabgaben sind vor allem Erschließungsbeiträge (§§ 127 ff. des Baugesetzbuches – BauGB), die Grundsteuer (Grundsteuergesetz – GrStG) sowie die Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz – GewStG).

Zu den landesrechtlich geregelten Kommunalabgaben gehören die örtlichen Aufwand- und Verbrauchsteuern (§ 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 SächsKAG), z. B. Hundesteuer oder Zweitwohnungsteuer, kommunale Benutzungsgebühren (§§ 9 ff. SächsKAG), z. B. Wasser- und Abwassergebühren, Anschlussbeiträge (§§ 17 ff. SächsKAG), z. B. für den Anschluss die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation, Straßenbaubeiträge (§§ 26 ff. SächsKAG) sowie Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgaben (§§ 34, 35 SächsKAG).

Zudem können Kommunen Verwaltungsgebühren nach dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) erheben.

Jens Hentschel-Thöricht, Kreis- und Stadtrat der LINKEN, brachte den kommunalen Bezug zu dem Thema. So war in der Sächsischen Zeitung am 30.06.2018 zu lesen: Zittau zum sparen verdonnert

Welche Möglichkeiten die Stadt nun zum handeln hat, darüber wurde 150 Minuten intensiv diskutiert.

Dies war das Thema der Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. am 20. Juni in Zittau. Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik informierten über das alltägliche „Handwerkszeug“ in der Kommunalpolitik.

Hauptsatzung und Gemeindeordnung und wo liegen deren Spielräume für die Kommunalvertretung wurden genauso beleuchtet, wie die Möglichkeit der Antragstellung.
Dabei ging Hentschel-Thöricht speziell Fragen wie „Wie werden erfolgreich Anträge geschrieben?“ und „Was gibt es an Fristen, Begründungen usw. zu beachten?“ ein.

Am 24. September 2018 wird die Veranstaltungsreihe des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. fortgesetzt. „Kommunen brauchen Geld – welche Steuern / Abgaben können Kommunen erheben?“ lautet das Thema der kommenden Veranstaltung.

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten Sinn des Wortes, denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht sie jede, jeden etwas an, ganz gleich in welchem Alter.
Doch wie arbeiten kommunale Parlamente, wie könnte man dabei mitwirken, Einfluss nehmen? Wer ist für welche Aufgaben verantwortlich? Welche rechtlichen Möglichkeiten der Mitgestaltung gibt es? Wen kann man ansprechen? Und, und, und…

Über dieses Thema informierten am 24. Mai 2018 auf Einladung des kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. der Zittauer Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik.

Hentschel-Thöricht informierte über die Grundlagen der Kommunalpolitik und wie kommunalpolitische Entscheidungsprozesse zustande kommen. Die Initiative zu diesen kann von den Mitgliedern des Stadt- oder Gemeinderates ausgehen, vom Bürgermeister oder ein bestimmtes Thema wird durch das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohner auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen eine Entscheidung des Rates nicht kritiklos hinnehmen. Sind sie mit einem Beschluss nicht einverstanden, können sie ein Bürgerbegehren initiieren, mit dem sie beantragen, dass die Angelegenheit in einem Bürgerentscheid von den Bürgern direkt entschieden werden soll.
Rechtsanwalt Janik ging in seinen Ausführungen auf den vergangenen Bürgerentscheid in der Stadt ein. Zu beachtende Quoren, wie viele Stimmen abgegeben werden müssen, damit letztendlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger gültig ist und beachtet wird, auf all diese Themen ging Janik ein

Am 4. April 2018 fand die erste Veranstaltung der Informationsreihe „Lust auf Stadtrat?“ im Infoladen Zittau statt. Dazu hatte das „Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V.“ eingeladen.
Mehrere Menschen unterschiedlichen Alters und politischer Herkunft interessierten sich für das Angebot, welches sich an alle diejenigen richtet, die sich vorstellen können für den Stadtrat zu kandidieren oder, die einfach mal wissen wollen wie ein Stadtrat funktioniert.
Bei der Veranstaltung äußerten die Teilnehmenden ihre Fragen, zum Beispiel wie viel Zeit man in dieses Ehrenamt investieren muss. Auch wurden die Themen Transparenz und Aufwandsentschädigung sowie Fraktionsbildung angesprochen.  

Jens Hentschel-Thöricht, Stadt- und Kreisrat aus Zittau (DIE LINKE) sowie Rechtsanwalt Gregor Janik zeigten sich mit der Auftaktveranstaltung zufrieden.
Die Anwesenden werden auch zur nächsten Veranstaltung am 24. Mai kommen, die sich mit dem Thema „Wie arbeiten kommunale Parlamente?“ beschäftigt.