Am 11. Juni 2013 findet 18 Uhr im Infoladen Zittau eine Veranstaltung zum Thema „Frontex und die europäische Außenpolitik“ statt. Als fachkundiger Referent wird Heiner Busch referieren. Er ist Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Die Kontrolle und Überwachung der Grenzen, die Abwehr von (armen) ImmigrantInnen und Flüchtlingen, gehört seit langem zum identitätsstiftenden Credo der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert und organisiert gemeinsame Operationen an den Außengrenzen und gemeinsame Flüge zur Abschiebung von unerwünschten ImmigrantInnen und abgelehnten Flüchtlingen. Sie ist das Bindeglied zur Sicherheitsindustrie und sorgt für die ständige technische Aufrüstung der Grenzen. Sie wird demnächst zur Zentrale des im Aufbau befindlichen EU-Grenzüberwachungssystems Eurosur.

Dennoch hat die Agentur die nationalen Grenzpolizeien nicht ersetzt, sie wirkt vielmehr als deren Vernetzungsmaschine. Die Bundespolizei spielt in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Neben ihrer Rolle als Bereitschaftspolizei des Bundes ist sie heute einerseits Migrationspolizei im Innern und andererseits mit Auslandseinsätzen – insbesondere im Kontext von FRONTEX-Operationen – beschäftigt.

Unter dieser Überschrift stand ein Bürgerforum, zu dem am 28. Mai das „Kommunalpolitische Forum Sachsen“ in den Infoladen Zittau eingeladen hatte.

Im Podium nahm die verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, MdB Caren Lay und Dr. Ing. Günter Schumacher Platz. Die Moderation übernahm der freie Journalist Jens Thöricht.

Zu Beginn wurde MdB Caren Lay gefragt, ob es nicht vernünftiger wäre, mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zu warten, wenn dieser beziehungsweise die sogenannte „EEG-Umlage“ die Strompreise so teuer macht?
Dazu antwortete Lay: „Wer behauptet, die EEG-Umlage sei der Haupt-Preistreiber beim Strompreis, ist er entweder völlig falsch informiert oder er versucht, bewusst zu täuschen. Denn die EEG-Umlage macht bei der derzeitigen Strompreiszusammensetzung etwa 20 Prozent aus. Steuern und Abgaben hingegen belaufen sich auf 30 Prozent. Auch die massiven Geschenke und Rabatte an die energieintensive Industrie drücken auf den Strompreis und belasten kleinere Unternehmen und private Stromkunden. Diese leistungslosen Rabatte der Industrie haben allein im vergangenen Jahr 10 Milliarden Euro ausgemacht. Immer wieder hat DIE LINKE im vergangenen Jahr Lösungswege aufgezeigt, die den Strompreis gesenkt hätten: Abschaffung der ungerechtfertigten Milliardengeschenke an die Großindustrie, Senkung der Stromsteuer, Einführung einer effektiven staatlichen Preisaufsicht. Die Bundesregierung könnte die Strompreisexplosion sofort stoppen.“
Somit wurde auch schnell klar, welche Ideen DIE LINKE hat, Menschen vor hohen Strompreisen zu schützen.

Dr. Ing Günter Schumacher, der unter anderem 15 Jahre in der Strahlenmesstechnik des Kernkraftwerkes Reinsberg gearbeitet hatte, war der Meinung, dass die Politik sich nicht in Frage der Energiewirtschaft einmischen solle. So werde der Wettbewerb unter dem Stromanbietern dafür Sorge tragen, dass dem Verbraucher ein fairer Preis in Rechnung gestellt wird. Weiterhin können „Wind und Sonne nicht zu jederzeit Energie liefern“ und selbst wenn, dann fehle es nach wie vor an geeigneten Möglichkeiten Energie zu speichern.

Jens Thöricht fragte provokant, on DIE LINKE denn vorhabe, Eigentümer von Atomkraftwerken zu enteignen. Denn laut Informationen der LINKEN ist „die “Öffentliche Hand” verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge zur Bereitstellung der notwendigen Güter und Leistungen.“. (1)
Überzeugend antwortete Lay, dass ein Atomkraftwerk im Sozialismus nicht besser sei, als eines im Kapitalismus. Unabhängig der Gesellschaftsform gehen nach ihrer Ansicht erhebliche Gefahren von diesem aus. Daher werbe Sie auch vehement für den Einsatz von  erneuerbare Energien.

Schumacher wies daraufhin, dass er trotz der Risiken der Nutzung von Kernenergie Schwierigkeiten bei der Produktion von „grünen“ Strom sehe. So sind nach seiner Ansicht nur Windräder mit einer hohen Nabenhöhe und große Solarfelder effektiv.

Hier öffnete sich das Podium für Fragen und Anregungen aus dem Publikum. Dr. Rainer Harbarth, der im Aufsichtsrat der Zittauer Stadtwerke sitzt, äußerte, dass er sichtbare  Solarfelder in der Landschaft als „hässlich empfinde“. Große Wind- und Solarparks können zu einer Industrialisierung des Landschaftsbildes führen, es entstehen daher teilweise massive Konflikte und Widerstände.

Was können die Kommunen, was kann der eher ländlich geprägte Landkreis Görlitz tun, um erneuerbare Energien auszubauen? Mit dieser Frage regte Thöricht die Diskussion an.

Die große Chance ländlich geprägter Kommunen liegt in der Erzeugung von erneuerbarem Strom für den eigenen Bedarf und für den Export in städtische Gebiete. Denn hier sind meist ausreichend Flächen für den Betrieb von Windrädern, Freiflächenfotovoltaikanlagen und Biogasanlagen vorhanden. Im Wärmebereich kann die Bereitstellung von Energieträgern eine weitere Möglichkeit zur regionalen Wertschöpfung bieten. Kurze Abstimmungswege und der direkte Kontakt sind für Planungs- und Umsetzungsprozesse von großem Vorteil. Oftmals kennt man sich in der Gemeinde persönlich und vertraut sich gegenseitig. Diese günstigen Ausgangsbedingungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien werden schon heute häufig genutzt. (2)

„Göda sei eine Gemeinde, der es bereits heute gelingt, sich relativ Energieautark zu versorgen.“, so Lay. Dies komme gerade den Menschen vor Ort zu Gute.

„Wie sollen gerade finanziell schwächer gestellte Menschen, die meist alte Geräte besitzen, Strom sparen um somit Geld zu sparen?“, diese Frage wurde aus dem Publikum gestellt. Lay antwortete, dass ihre Partei eine „Abwrackprämie für Stromfresser“ gefordert habe. Leider konnte sich diese Forderung im Bundestag nicht durchsetzen.

Nach 90 Minuten endete das Bürgerforum. Ostsachsen Fernsehen führte im Anschluss ein Interview mit den Podiumsteilnehmern, welches zeitnah ausgestrahlt werden soll.

MdB Lay vor dem Interview

Quellen:
(1)  https://www.die-linke.de/politik/themen/ablage/themenaz/ad/daseinsvorsorgeoeffentliche/
(2)  http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4363.html

Am 25. Mai 2013 fand die zweite Veranstaltung der Informationsreihe „Lust auf Stadtrat?“ im Infoladen Zittau statt. Dazu hatte das „Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V.“ eingeladen.
Während der ersten Veranstaltung, die im Februar stattfand, wünschten sich die Teilnehmenden mehr Informationen rund um das Themengebiet „Haushalt“. Deshalb erklärte der Diplom – Kaufmann und ehemalige Stadtrat, Bernd Spolwig, in verständlicher Art den kommunalen Haushalt am Beispiel der Stadt Zittau. Der Zittauer Stadtrat der LINKEN, Jens Thöricht, ergänzte ihn dabei und erklärte einige Veränderungen und deren Hintergründe im Haushalt 2013 der Stadt Zittau.
Neun Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Herkunft interessierten sich für das Angebot, welches sich an alle diejenigen richtet, die sich vorstellen können für den Stadtrat zu kandidieren oder, die einfach mal wissen wollen wie ein Stadtrat funktioniert.
Bernd Spolwig und Jens Thöricht zeigten sich mit der Veranstaltung zufrieden. Die Anwesenden werden auch zur nächsten Veranstaltung kommen, denn sie haben „Lust auf Stadtrat“.

Vom 04. – 06. Mai 2013 fand das erste „Zentral- und Osteuropäisches Sozialforum“ in Wien statt. Unter den etwa 130 TeilnehmerInnen, die aus 12 europäischen Ländern kamen, war auch die Vorsitzende des Tamara Bunke Vereins und Mitglied des Mitglied der LINKEN, Ramona Gehring.
In den verschiedenen Seminaren wurde unter anderem über die politische, die soziale und ökonomi-sche  Lage in Europa diskutiert. Die Situation der Frauen, das Erstarken neofaschistischer Parteien und Gruppierungen, sowie die menschenunwürdigen Behandlung von Flüchtlingen und die zu-nehmende Armut standen im besonderen Fokus der Debatten.
Die TeilnehmerInnen waren sich einig, dass es notwendig ist, Netzwerke und somit eine permanente Zusammenarbeit zu schaffen. Nur durch gemeinsames und entschlossenes Handeln aller europäischen linken Gruppen, Initiativen und Parteien wird es möglich sein, ein sozial gerechtes Europa, ohne den ausufernden Neoliberalismus aufzubauen.
In unserer Freizeit besuchten wir das Heldendenkmal der Roten Armee. Dieses erinnert an die etwa 17.000 bei der Schlacht um Wien gefallen Rotarmisten. Wir besuchten das Karl–Marx–Haus, aus dem Im Jahr 1939 66 „nichtarische“ Familien vertrieben wurden. Viele von ihnen wurden von den Faschisten ermordet.

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Am 08. Juni findet in Riesa am Sitz der Parteizeitung der NPD, der „Deutschen Stimme“ ein Aktionstag unter dem Motto „„Deutsche Stimme“ (DS) verstummen lassen“ statt.

Ein Interview dazu mit Thomas und Jens, die mit zu den Organisatoren gehören

Nachdem in den letzten Jahren hauptsächlich in der Sächsischen Schweiz / Osterzgebirge die Spuren der „Roten Bergsteiger“ erforscht und ihnen nachgegangen wurde, konnten nun 35 Interessierte im Zittauer Gebirge begrüßt werden. Vom 26. bis zum 28. April 2013 wollten wir uns mit der illegalen Arbeit der Bergwanderer hier im Zittauer Gebirge beschäftigen.

Am ersten Abend konnten wir Eva Mendl, Vorsitzende des Mauthausen-Komitee-Ost e.V. begrüßen. Im Jahr 2010 hatte sie durch einen Zufall Briefe ihres Vaters gefunden, die er – nach seiner Verhaftung 1940 aus Gefängnissen, Zuchthäusern und dem KZ Mauthausen an seine Mutter und seinen Bruder geschrieben hat. Durch diese Briefe lernte sie ihren Vater neu kennen. Eva schreibt dazu: „Die wichtigste Bezugsperson für meine politische Bildung war mein Vater. Er bekämpfte als KPD-Mitglied ab 1933 illegal den Faschismus in Deutschland, wurde deshalb 1940 von der Gestapo verhaftet und gefoltert, 1941 wegen Hochverrat zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt und 1943 mit dem Vermerk „Rückkehr unerwünscht“ ins Konzentrationslager Mauthausen verschleppt.“
Auch wir kannten Eva’s Vater, Johannes Müller,  schon aus einem Bericht über eine vorangegangene Wanderung (http://antifalausitz.sytes.net/?p=916). Wir erinnerten uns an den Überfall an der Schneise 31: „Am 4. Juli 1935 wurden Walter Richter und seine Genossen Arthur Thiermann, Max Niklas und Hans Müller beim illegalen Grenzgang mit antifaschistischer Literatur in der Schneise 31 bei Altenberg in einen Hinterhalt gebracht. Es war Verrat eines Dresdner Mittelsmannes im Spiel. Die Faschisten eröffneten sofort das Feuer, dass die genannten Genossen mit Pistolen erwiderten. Sie versuchten sich zur Grenze zurückzuziehen, was aber nur dem Genossen Hans Müller gelang. Die Genossen Walter Richter, Arthur Thiermann und Max Niklas wurden Opfer der faschistischen Mordkugeln.“
In zwei Stunden berichtete Eva aus dem Leben ihres Vaters und über die illegale Arbeit. Gerührt vom Interesse der antifaschistisch eingestellten Menschen, die sich für die Geschichte interessieren, sagte Sie: „Der Kampf gegen die faschistischen Umtriebe muss weitergehen – Danke, dass ihr da seid.“

Die Wanderungen

Pünktlich 9 Uhr startete unsere erste Wandertour an diesem Wochenende. Die Tour führte uns über den Hain, den Hochwald, den Scharfenstein und letztendlich über den Töpfer. Das nasskalte Wetter passte trotz aller Widrigkeit zum Thema. Während unserer Einkehr in der Hochwaldbaude wurde über die Situation in der Oberlausitz in den Jahren 1930 – 33, insbesondere über die schwierige Arbeit der KPD, informiert. Wie überall im damaligen Reichsgebiet wurden auch in der Oberlausitz Menschen durch die Nazis verfolgt, bedroht, zusammengeschlagen. Das Grenzgebiet bot jedoch für die illegale antifaschistische Arbeit den Vorteil, dass es unübersichtlich und daher schlecht zu kontrollieren war. So kamen Flugschriften über die tschechische Grenze nach Deutschland, oder Verfolgte wurden über die Grenze in Sicherheit gebracht.

Am Nachmittag wurde in einem weiteren Vortrag auf die damalige Situation in der tschechoslowakischen Republik eingegangen. So kam es immer wieder zu Übergriffen seitens der „Sudetendeutschen“ auf die tschechoslowakische Minderheit. Diese spitzten sich bis zum Jahr 1938 immer weiter zu und führten letztendlich im September 1938 zu offenen Angriffen auf Grenzverteidigungsstellung der tschechoslowakischen Zollbehörden.

Nachdem etwa 15 Kilometer auf den Spuren der „Roten Bergsteiger“ gewandert wurde, wurde uns am Abend die Entstehungsgeschichte dieser Bergwanderer vorgestellt. Der Vorsitzende des Pirnaer Vereins AKuBiZ, Steffen Richter, führte dazu aus:
„Die Vereinigte Kletterabteilung (VKA), auch bekannt als Rote Bergsteiger, gründete sich als sächsischer Landesverband des Touristenvereins „Die Naturfreunde“. Die VKA war eine Widerstandsgruppe in Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus, die sich aus den Reihen der Arbeiterbewegung, der Naturfreunde zusammensetzte und besonders in der Sächsischen Schweiz und im Erzgebirge aktiv war. Gegründet wurde die Vereinigte Kletterabteilung bereits in den zwanziger Jahren als ein Bund linker Bergsteiger, denen die sportliche Meisterschaft des Bezwingens schwieriger Gipfel und die sprichwörtliche Bergkameradschaft genauso wichtig waren, wie der politische Kampf gegen alles Reaktionäre und besonders gegen die heraufziehende Gefahr der faschistischen Diktatur. Viele Rote Bergsteiger waren Mitglieder der KPD.“ Mit einer tollen Feuershow klang dieser Abend mit Liedern aus.

Für den Sonntag hatten die Mitglieder des Tamara Bunke Vereins eine Wanderstrecke rund um Waltersdorf organisiert. Zuerst begaben wir uns zur Wache und konnten dort die Geschichte sehen und uns die Geschehnisse im Jahr 1938 bildhaft vorstellen.  Unweit des Grenzüberganges von Waltersdorf nach Horní Svetla befindet sich ein Denkmal, welches an die Verteidiger der Tschechoslowakei erinnert. (http://infoladen-zittau.de/gedenkkultur/denkmal-fur-die-verteidiger-der-tschechischen-republik-in-horni-svetla-wache-waltersdorf/)
Am Fuße der Lausche vorbei begaben wir uns über Herrenwalde nach Dolni Podluzi. Unweit der Bahnüberführung an der Straße nach Varnsdorf steht das Denkmal der Finanzwache-Angehörigen Jan Teichmann und Václav Kozel, die am 22. September 1938 bei einem Überfall der Sudetendeutsche Freischärler erschossen worden sind. http://infoladen-zittau.de/gedenkkultur/denkmal-in-dolni-podluzi-an-jan-teichmann-und-vaclav-kozel-verteidiger-der-tschechischen-republik-3/

Antifaschistischer Stadtspaziergang in Zittau

Nach 13 Kilometern waren die meisten etwas erschöpft. Dennoch freuten sich etwa 20 Interessierte auf die letzte Station unseres Wanderwochenendes, den antifaschistischen Stadtspaziergang in Zittau.
Die Tour begann am Infoladen in Zittau. Die erste Station war der Stolperstein in Gedenken an Dr. Max Brinitzer (http://infoladen-zittau.de/gedenkkultur/stoplerstein-dr-max-brinitzer/).

Weiter ging es zur Gaststätte Mandau (http://infoladen-zittau.de/gedenkkultur/gaststatte-mandau/) und zu den Stolpersteinen für Olga Dienstfertig (http://infoladen-zittau.de/gedenkkultur/olga-dienstfertig-und-elsa-guckel/), welcher sich gegenüber vom Café Emil befinden.
Von der Altstadt ging es zur Neustadt zu der Gedenktafel am Hotel sächsischer Hof (http://infoladen-zittau.de/gedenkkultur/hotel-sachsischer-hof-folterkeller-der-ss-in-zittau/) der ehemaligen SS-Wache und Folterkeller der SS.
Die nächste Station war das Gewerkschaftshaus  (http://infoladen-zittau.de/gedenkkultur/gewerkschaftshaus-schwarzer-adler/) auf Rosa-Luxemburg-Straße. Die letzten Haltepunkte waren das VVN-Denkmal (http://infoladen-zittau.de/gedenkkultur/das-mahnmal-fur-verfolgte-des-naziregimes-in-zittau/) am Klieneberger Platz und die Gedenktafel der Synagoge (http://infoladen-zittau.de/gedenkkultur/gedenken-an-die-opfer-der-reichspogromnacht-in-zittau/).
Die Teilnehmenden aus Pirna, Zittau, Bautzen aber auch aus der tschechischen Republik und sogar Schweden waren sehr interessiert und hörten gespannt diesen Teil der Geschichte Zittaus zu.

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Skandalöser Umgang des Oberbürgermeisters der Stadt Zittau und einiger Stadträte

Ein Wort zum skandalösen Umgang des Oberbürgermeisters der Stadt Zittau, Arndt Voigt (Freie Bürger Zittau) sowie einiger Zittauer Stadträte.
Zu Beginn des Jahres 2013 hatte der Tamara Bunke Verein gemäß der Vereinsförderrichtlinien der Stadt Zittau einen Antrag auf finanzielle Unterstützung des Wanderwochenendes gestellt.
In der Märzsitzung des Sozialausschusses wurde eine Förderung über 230 Euro gegen die Stimme des Oberbürgermeisters beschlossen.
Daraufhin meldete sich die Zittauer NPD Stadträtin mit fadenscheinigen Argumenten zu Wort und erzwang eine erneute Behandlung im Sozialausschuss. Die Stadtverwaltung in persona des Hauptdezernenten Thomas Mauermann beantragte für die Aprilsitzung des Ausschusses den gefassten Beschluss aufzuheben, da der Tamara Bunke Verein nicht gemeinnützig sei. Das ist laut der Vereinsförderrichtlinie auch nicht notwendig.

Bei der Diskussion zum Beschluss gab Stadtrat Gullus (fraktionslos) an, dass er keine politischen Grabenkämpfe zwischen links – mit Blick auf die, vom Sozialausschuss zur Sitzung eingeladene Vorsitzende des Tamara Bunke Vereins, Ramona Gehring, -  und rechts, – mit Blick auf die ebenfalls anwesende Frau Hiekisch (NPD), wolle. Genau diese Gefahr sehe er, da der Inhalt der Wanderung sehr politisch ist.
Stadtrat Matthias Böhm (Bündnis 90/Die Grünen) sah keinen Anlass zur Aufhebung des bereits gefassten Beschlusses. Er sah die Aufarbeitung dieses Themas als wichtig an.
Stadtrat Walkstein (Freie Bürger Zittau) hatte Bedenken wegen den Richtlinien zur Vereinsförderung. Er schlug vor zu beraten, ob ein Grundsatz, dass keine politischen Vereine gefördert werden dürfen, in die Richtlinien zur Vereinsförderung, aufgenommen werden sollte. Er schloss sich weiterhin den Ausführungen von Stadtrat Gullus an.
Stadtrat Dr. med. Soukup (FDP + FUW) hatte große Bedenken wegen der „Roten Bergsteiger“. Stadträtin Frau Kluttig (CDU) stimmte Stadtrat Dr. med. Soukup zu.

Letztendlich wurde der im März gefasste Beschluss aufgehoben. Zwei Stadträte,
Matthias Böhm (Bündnis90/Die Grünen) und Rainer Harbarth (DIE LINKE) stimmten gegen die Aufhebung des Beschlusses. Stadtrat Gullus (fraktionslos) enthielt sich der Stimme, alle anderen Mitglieder stimmten für die Aufhebung.

Hier müssen sich die Stadträte, der Oberbürgermeister und auch Herr Mauermann fragen lassen, ob sie sich zum Steigbügelhalter einer Stadträtin machen, deren Partei auf Bestrebungen des Bundesrates verboten werden soll. Anders könnte gefragt werden, ob aus der älteren wie jüngeren Geschichte nichts gelernt wurde?

Wer seinen Unmut über dieses Agieren Herrn Oberbürgermeister Voigt und Herrn Mauermann mitteilen möchte – hier einige Kontaktdaten:

OB Arnd Voigt, Fax 03583 / 752 193, eMail a.voigt@zittau.de
Thomas Mauermann, Fax 03583 / 752 193,  eMail mailto:t.mauermann@zittau.de

Im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2) diskutiert MdB Caren Lay, Verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, am 28. Mai 2013 um 17 Uhr mit Dr. Ing. Günter Schumacher, der den Ausstieg aus der Kernenergie ablehnt, über die soziale Dimension der Strompreise, die steigenden Energiepreise und das anwachsende Problem der Stromsperren.

Der freie Journalist und Kreisrat Jens Thöricht moderiert die Diskussionsabend und wird folgende Themengebiete ansprechen?
Der Landkreis Görlitz hat enorme Sozialausgaben. Was kann gegen hohe Stromrechnungen und Stromsperren getan werden? Und hat der Landkreis das energiepolitische Ziel mittelfristig die regionale (bilanzielle) Vollversorgung mit erneuerbaren Energien in den Teilbereichen Strom, Wärme zu erreichen? Wie können kommunale Gestaltungsspielräume genutzt werden?

Am 25. Mai 2013 folgt der zweite Teil der Veranstaltungsreihe* “Lust auf Stadtrat”. Beginn ist 11 Uhr im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2). Dazu kann sich bereits jetzt unter Telefon 03583 586017 oder unter zittau@linksmail.de angemeldet werden.

Der Diplom – Kaufmann und ehemalige Stadtrat Bernd Spolwig wird in verständlicher Art den kommunalen Haushalt vorstellen und erklären. Der Zittauer Stadtrat der LINKEN, Jens Thöricht, unterstützt ihn dabei. Das Thema wünschten sich die Teilnehmenden der ersten Veranstaltung dieser Art.

Das Veranstaltungsangebot richtet sich an alle, die sich vorstellen können für den Stadtrat zu kandidieren oder, die einfach mal wissen wollen wie ein Stadtrat funktioniert. Das Angebot besteht aus einer  Reihe von Veranstaltungen, bei welchen Grundkenntnisse der  Stadtratsarbeit, gesetzliche Rahmenbedingungen, Einflussmöglichkeiten,  Gestaltungsspielräume usw. vermittelt werden sollen. Es handelt sich um  ein offenes Angebot, dass an keine Bedingungen, also Kandidaturen, Parteizugehörigkeiten o.Ä. geknüpft sind. Ausschlaggebend für die  Teilnahme ist nur der Wunsch, mitzugestalten.

Hinweis:

*Veranstalter ist das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V.

“Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.”

Dieses Thema wird am 16. Mai 2013 um 18 Uhr im Infoladen Zittau, Äußere Weberstr. 2 diskutiert.

Bereits vor zwei Jahren wurde der „Arabische Frühling“, der damals am Anfang stand,  betrachtet. Jetzt ist von diesem Ereignis kaum noch die Rede. In Syrien tobt seit fast zwanzig Monaten ein Bürgerkrieg. Wer kämpft gegen wen? Was wird mit den Flüchtlingen?

In den anderen Ländern des „arabischen Frühlings“ gibt es immer wieder gewaltsamen Unruhen gegen die neu gewählten Regierungen mit vielen Toten.  Wer also steckt hinter dem Ganzen? Welche Verantwortung trägt die NATO, die USA und die EU? Weshalb liefert Deutschland vermehrt Waffen in Staaten wie zum Beispiel Saudi – Arabien?

Wie geht es weiter in der arabischen Welt?

Am 25. April 2013 stellte sich die „Freie Arbeiterinnen und Arbeiter- Union“ (FAU)  im Infoladen Zittau vor. Mehr als 15 Interessierte wollten sich über die anarcho-syndikalistische Gewerkschaftsföderation informieren. Nach ihren Angaben basiert diese auf lokalen basisdemokratischen Gewerkschaften (=Syndikaten), die sich bundesweit in der FAU zusammengeschlossen haben.

Im Anschluss wurde viele Fragen diskutiert. Einig waren sich alle darin, dass sich letztendlich die Menschen organisieren und gemeinsam für ihre Rechte streiten müssen. Nur so kann etwas für die Interessen der lohnabhängig Beschäftigten erreicht werden.