Archive for the ‘Berichte’ Category

Kommunen brauchen Geld – welche Steuern / Abgaben können Kommunen erheben?

Posted on April 22nd, 2016 by Admin  |  No Comments »

Der Finanzminister hat prall gefüllten Geldsäcke. Die Bürgermeister jammern immer, dass sie kein Geld hätten und die Kassen der Städte und Gemeinden leer wären. Um die Stadtkasse zu füllen, könnten Steuern und Abgaben erhoben werden. Doch welche sind rechtlich haltbar, Bettensteuer, Kurtaxe? Read the rest of this entry »

Wie arbeiten kommunale Parlamente?

Posted on März 17th, 2016 by Admin  |  No Comments »

160316 BildKommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten Sinn des Wortes, denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht sie jede, jeden etwas an, ganz gleich in welchem Alter.
Doch wie arbeiten kommunale Parlamente, wie könnte man dabei mitwirken, Einfluss nehmen? Wer ist für welche Aufgaben verantwortlich? Welche rechtlichen Möglichkeiten der Mitgestaltung gibt es? Wen kann man ansprechen? Und, und, und…

Über dieses Thema informierten am 16. März 2016 auf Einladung des kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. der Zittauer Kreis- und Stadtrat Jens Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik.

Thöricht informierte über die Grundlagen der Kommunalpolitik und wie kommunalpolitische Entscheidungsprozesse zustande kommen. Die Initiative zu diesen kann von den Mitgliedern des Stadt- oder Gemeinderates ausgehen, vom Bürgermeister oder ein bestimmtes Thema wird durch das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohner auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen eine Entscheidung des Rates nicht kritiklos hinnehmen. Sind sie mit einem Beschluss nicht einverstanden, können sie ein Bürgerbegehren initiieren, mit dem sie beantragen, dass die Angelegenheit in einem Bürgerentscheid von den Bürgern direkt entschieden werden soll.
Rechtsanwalt Janik ging in seinen Ausführungen auf den unlängst in Zittau stattgefundenen Bürgerentscheid zum Autoverkehr auf der Südseite des Marktplatzes ein. Zu beachtende Quoren, wie viele Stimmen abgegeben werden müssen damit letztendlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger gültig ist und beachtet wird, auf all diese Aspekte ging Janik ein.

„Frauenschutz – Pflicht oder Freiwillig und wie sieht es mit der Finanzierung aus?“

Posted on März 2nd, 2016 by Admin  |  No Comments »

160229 vaFrauen und Männer sind  gleichberechtigt – so steht es im Grundgesetz. Sind sie auch gleichgestellt?
Gibt es bei uns in der Provinz Sexismus und Übergriffe auf Frauen oder ist das ein „Großstadtphänomen“? Ist Gewalt in Familien reine Privatsache oder hat der Landkreis Görlitz die Pflicht, den Schutz von Frauen und Kindern sicherzustellen? Und wird dieser ausreichend finanziert?

Zu dieser Thematik hatte das Kommunalpolitische Forum Sachsen am 29. Februar 2016 in den Infoladen Zittau eingeladen. Als Referenten konnten Heiderose Gläß, ehemalige gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie Jens Thöricht, Stadt- und Kreisrat der LINKEN begrüßt werden. Leider musste die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Görlitz, Frau Ines Fabisch krankheitsbedingt kurzfristig absagen.

Zu Beginn der Diskussionsrunde stellten Jens Thöricht und Heiderose Gläß die Situation des Frauenschutzes im Landkreis und darüber hinaus im Freistaat dar. Seit Jahren wird die kommunale Pflichtaufgabe im seltener von Kommunen und Kreisen betrieben. Nahezu flächendeckend haben Vereine die Trägerschaft von Frauenschutzeinrichtungen übernommen.
Die Aufgaben der Einrichtungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. So ist die rechtliche und psychologische Betreuung der Hilfesuchenden immer wichtiger geworden, Frauen mit Migrationshintergrund suchen vermehrt Hilfe. Die Barrierefreiheit ist oftmals nicht gegeben und bringt für Hilfesuchende mit Beeinträchtigungen zusätzliche Hürden.

Das die Finanzierung des Frauenschutzes bundeseinheitlich nicht geregelt ist, stellt die Träger der Einrichtungen vor entsprechende Herausforderungen. Während im Landkreis Görlitz verschiedene Pauschalen und Fachleistungsstunden durch den Landkreis bezahlt werden, gibt es im Landkreis Bautzen eine Pauschale. Dies macht das Betreiben der Einrichtung für den Träger kalkulierbarer.

Ein anwesender Schwimmmeister fragte „Wo kann ich mich denn hinwenden, wenn ich Belästigungen im Schwimmbad feststelle?“. Beide Referenten informierten, dass nicht nur die Polizei eine Möglichkeit ist, sondern auch die Interventionsstelle.
Die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Oberlausitz-Niederschlesien arbeitet seit Juni 2006 in freier Trägerschaft des Frauenschutzhaus Bautzen e.V. Die Mitarbeiterinnen der Interventionsstelle sind im Einzugsgebiet der Polizeidirektion Görlitz tätig, welche die Landkreise Bautzen und Görlitz umfasst. Das Angebot der Interventionsstelle richtet sich an volljährige Frauen und Männer, welche durch ihre Partnerin/ihren Partner, die Eltern, die eigenen erwachsenen Kinder, andere Verwandte oder Bekannte im häuslichen Umfeld von körperlicher und/oder seelischer Gewalt bedroht oder betroffen sind.
Auch von Stalking betroffene Frauen und Männer finden durch die Interventionsstelle Unterstützung. Zu erreichen ist die Interventionsstelle unter Telefon 03591/275824.

Zum Schluss wurden deutliche Forderungen bzw. Wünsche durch Mitarbeiter von Frauenschutzeinrichtungen und dem interessierten Publikum formuliert:
Die Kinder der Hilfesuchenden sollen als Mitbetroffene von Gewalt deutlich mehr beachtet werden.
Es darf keine Stigmatisierung der Hilfesuchenden geben, denn es kann leider Jeden treffen.
Das Thema muss im wieder in die Öffentlichkeit getragen werden, damit es kein „Tabuthema“ ist und der Frauenschutz die entsprechende notwendige Unterstützung erfährt.

Ist der öffentliche Personennahverkehr im ländlichen Raum auf Dauer sichergestellt? Welche Konzepte sind sinnvoll, wenn die Bevölkerungsdichte und die Anzahl der Einwohner sinkt?

Posted on Dezember 17th, 2015 by Admin  |  No Comments »

PostbusZu Diskussion über das Thema hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 15. Dezember 2015 in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) eingeladen.

Als Gesprächspartner standen Verkehrsplaner Matthias Böhm und Kreisrat Jens Thöricht (DIE LINKE) zur Verfügung.

Thöricht zu Beginn: Neben den Kapazitätsengpässen im ÖPNV in den Ballungsräumen, der geringen Auslastung im ländlichen Raum und den rückläufigen Schülerverkehren bestehen große Angebotsunterschiede in den jeweiligen Regionen. Das finanzielle Risiko erfordert neue Bedienungsformen und Finanzierungsmodelle insbesondere für den ländlichen Raum.
Neben dem Bildungsticket wird auch über das bereits von einigen Zweckverbänden angebotene Schüler- und Freizeitticket nachgedacht – also insgesamt viel Arbeit und Diskussionsstoff für die entsprechenden Gremien.
Sachsen verliert durch bis 2030 tatsächlich rund eine Milliarde Euro an Mitteln für den ÖPNV. Nach dem Kieler Schlüssel, der Grundlage für die Verteilung der Regionalisierungsmittel ist, war klar, dass Sachsen mit sinkenden prozentualen Zuschüssen zu rechnen hat. Allerdings war dieser unter der Maßgabe verhandelt worden, dass mindestens 8,5 Mrd. Euro jährlich bei einer Dynamisierung von 2 Prozent vom Bund ausgereicht werden. Damit wären die Zuschüsse für das Land absolut stabil geblieben. Durch die jetzige Regelung „8 Mrd. Euro und 1,8 Prozent Dynamisierung“ wird den Verkehrsverbünden im Freistaat auf Dauer Mittel entzogen, um Strecken im ÖPNV bestellen zu können. Die Folge ist absehbar: Weitere Streckenstreichungen, ein weiterer Abbau des ÖPNVs gerade im ländlichen Raum.

Als fachkundiger Verkehrsplaner ging Matthias Böhm auf bestimmte Modelle ein, die ein Lösungsansatz gerade für den ländlichen Raum sein können. Mit dem „KombiBus“ können touristische Frachten, Personen, Lebensmittel, Gesundheitsgüter und Post sowie Pakete befördert werden. Dieses Modell wird in Schweden bereits praktiziert und derzeit in der Uckermark erprobt.

Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ (KdU) und ihre Auswirkungen auf die Betroffenen im Landkreis Görlitz

Posted on November 13th, 2015 by Admin  |  No Comments »

Zur Diskussion über das Thema folgten einige Interessierte der Einladung des kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. am 12. November 2015 in den Infoladen Zittau. Read the rest of this entry »

Kennenlernen und verstehen

Posted on September 30th, 2015 by Admin  |  No Comments »

Zwischen dem 01. Mai und dem 30.09.2015 organisierte das Team vom Infoladen Zittau sieben Lesungen. Bei diesen lasen ausländische Mitbürger, Studierende sowie Asylsuchende, Geschichten aus ihrer Heimat in deutscher Sprache vor.

Unser Ziel war es, die deutsche Sprache zu vermitteln, Geschichten aus ihren Heimatländern zu hören sowie sich über kulturelle und religiöse Unterschiede und Gemeinsamkeiten auszutauschen.

Das Projekt wurde durch die Stadt Zittau gefördert, wir sagen dafür im Namen aller Beteiligten herzlichen Dank.

Asyl – vor welchen Herausforderungen steht der Landkreis Görlitz und die Kommunen?

Posted on September 17th, 2015 by Admin  |  No Comments »

Mehr als 1.000 Asylsuchende und Flüchtlinge sind im Landkreis Görlitz untergebracht. Welche Herausforderungen gibt es in der Unterbringung wie auch in der sozialen Betreuung. Hat der Landkreis ein Integrationskonzept und was müsste in diesem verankert werden? Read the rest of this entry »

„Rebellen am Ball“

Posted on Juni 4th, 2015 by Admin  |  No Comments »

Filmvorfuehrung

Filmvorführung

Am 3. Juni 2015 zeigte das Team vom Infoladen Zittau in Zusammenarbeit mit dem Fanprojekt Dresden im Hausprojekt IW18 (Innere Weberstraße 18 in Zittau) den Film „Rebellen am Ball“. Anschließend wurde sich in gemütlicher Runde darüber ausgetauscht, ob es auch in der ostsächsischen Fußballszene zu Diskriminierungen kommt.

Diskriminierung in der ostsächsischen Fußballszene?

Diese Frage lässt sich nicht ohne Umwege beantworten, sodass es einiger Erklärungen bedarf. Zunächst darf ein Blick in die Satzung des Fußballverbandes Oberlausitz geworfen werden. Dort ist in § 2 zu lesen: „Der FVO tritt extremistischen, rassistischen, fremdenfeindlichen, gewaltverherrlichenden und sexuell diskriminierenden Auffassungen und Aktivitäten, sowie allen Erscheinungen von sexueller Gewalt entschieden entgegen.“ Read the rest of this entry »

Reingefeiert

Posted on Mai 9th, 2015 by Admin  |  No Comments »

Filmvorführung

Filmvorführung

Am 7. Mai 2015, dem Vorabend des 70. Jahrestages des Endes des Hitlerfaschismus, wurde im Wohn- und Arbeitsprojekt IW18 der Film NO PASARAN erstmalig in Ostsachsen gezeigt.

Der multinationale Dokumentarfilm, der in sechs europäischen Ländern spielt, erzählt die Geschichte der letzten ZeitzeugInnen, die im Spanischen Bürgerkrieg und im Zweiten Weltkrieg gegen den Faschismus gekämpft haben. NO PASARAN ist ein bewegendes Porträt der europäischen Widerstandsgeschichte. Read the rest of this entry »

„Umgang mit Rechtspopulisten in kommunalen Vertretungskörperschaften“

Posted on April 16th, 2015 by Admin  |  No Comments »

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v.l.n.r.: Markus Kemper, Lutz Richter, Jens Thöricht

Unter dieser Überschrift hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. zu einer Diskussionsrunde am 14. April 2015 in den Infoladen Zittau eingeladen.

Als fachkundige Experten konnten der demokratiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Lutz Richter, Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam (MBT) – Regionalbüro Mitte-Ost und Jens Thöricht, Kreis- und Stadtrat der LINKEN gewonnen werden. Read the rest of this entry »