Posts Tagged ‘Kommunalpolitisches Forum Sachsen’

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten Sinn des Wortes, denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht sie jede, jeden etwas an, ganz gleich in welchem Alter.

Doch wie arbeiten kommunale Parlamente, wie könnte man dabei mitwirken, Einfluss nehmen? Wer ist für welche Aufgaben verantwortlich? Welche rechtlichen Möglichkeiten der Mitgestaltung gibt es? Wen kann man ansprechen? Und, und, und…

Zur Information über das Thema lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 24. Mai 2018 um 17:00 Uhr in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) ein.

Als Gesprächspartner konnten Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik werden.

Mittwoch, 7. März 2018, 18 Uhr, Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2)

Siemens: Milliardenaufträge und Subventionen vom Staat

Der Siemens-Konzern hat in den vergangenen 20 Jahren für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes erhalten. Siemens hatte mit einem geplantem Stellenabbau zuletzt eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Konzern hatte vor zwei Wochen wegen schlecht laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik angekündigt, in diesen beiden Sparten 6900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland.

Kann die öffentliche Hand, besonders die kommunale Wirtschaftsförderung einen Stellenabbau verhindern? Welche Instrumente hat diese überhaupt. Und ist die Wirtschaftsförderung eine Pflichtaufgabe?

Für die Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forum Sachsens konnten Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik als Gesprächspartner gewonnen werden.

Zu diesem Thema hatte das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 21. November 2017 in den Infoladen Zittau zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Als fachkundige Referenten nahmen Frau Zettwitz, Landkreis Görlitz, Leiter des zuständigen Dezernates im Landkreis Görlitz und der Zittauer Kreisrat der LINKEN Herr Hentschel-Thöricht Platz. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Asylsuchende, folgten der Einladung und konnten in der hochinteressanten Veranstaltung unter anderem hören, was der Landkreis Görlitz in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden zukünftig plant.
Frau Zettwitz berichtete, dass „die dezentrale Unterbringung zum friedlichen Zusammenleben der Menschen im Landkreis“ beigetragen hat. Problematisch ist die Tatsache, dass der Landkreis aufgrund falscher Planzahlen des Freistaates, wie viele Menschen im Landkreis untergebracht werden sollen, zahlreiche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen hat. Die Mietzahlungen dafür, gleich ob Wohnungen leer stehen oder nicht, belasten den Kreishaushalt. Deutliche Kritik an die Bundesebene wurde geäußert, da nur belegte und nicht vorgehaltene Unterbringungsplätze vom Bund bezahlt werden. Deshalb fordert der Landkreis auch die Abrechnung der tatsächlichen Kosten für die Aufnahme von Migranten. Die momentane Pauschale pro aufgenommenen Menschen an den Kreis ist nicht ausreichend.

„Endlich wie Menschen gefühlt“

So beschrieb „Ali“ das Gefühl, als er mit seiner Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung ziehen durfte. Allerdings durfte er dieses Gefühl nur zwei Jahre genießen, da dann der erneute Umzug aus der Wohnung in eine Gemeinschaftsunterkunft angewiesen wurde. Er schilderte seine negativen Erfahrungen in dieser, Prügeleien und andere strafbare Delikte seien vorgekommen. Mit Hilfe des Kreisrates der LINKEN Hentschel-Thöricht wird nun versucht, die Erlaubnis für das Umziehen in eine Wohnung zu erlangen.

Integration geht über Verständnis, Sprache, Bildung und Arbeit

Der Kreisrat der LINKEN Hentschel-Thöricht machte deutlich, dass ein Integrationskonzept und die Umsetzung von den darin genannten konkreten Maßnahmen bei der Integration von ausländischen Mitbürgern helfen wird. Nachdem DIE LINKE ein solches in den Kreistag Görlitz eingebracht und das Konzept der Verwaltung im Kreistag abgelehnt wurde, wird derzeit versucht aus beiden Papieren ein gemeinsames zu entwickeln.

Abschließend wurde den vielen ehrenamtlich Engagierten in den Willkommensbündnissen, den Sozialbetreuern und freiwillig Helfenden ein großer Dank für ihre tolle Arbeit ausgesprochen.

Zur Information und Diskussion über dieses Thema hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 20. November 2017 in den Infoladen Zittau eingeladen.

Als Gesprächspartner standen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik zur Verfügung.

Zu Beginn des Themenabends wurde ein Überblick über die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen gegeben. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an allen Angeboten der Kindertagesbetreuung durch Zahlung eines Landeszuschusses. Der Elternbeitrag für einen Krippenplatz soll 20 bis 23 %, für einen Kindergarten- oder Hortplatz 20 bis 30 % der gemeindedurchschnittlichen Betriebskosten für die jeweilige Einrichtungsart betragen. Und die Kommune trägt die übrigen Betriebskosten.

Gerade für Eltern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, besteht die Möglichkeit, dass die Elternbeiträge durch das Jugendamt des Kreises übernommen werden. Hier berichtete eine Erzieherin jedoch, dass nicht alle Eltern in der Lage sind, entsprechende Anträge auszufüllen und einzureichen. Als mögliche Antwort auf diese Problemlage wurde die Idee geboren, dass sich Jobcenter und Jugendamt austauschen. Damit könnte eine Antragstellung auf Kostenübernahme vereinfacht oder ganz hinfällig werden. Diese Idee wird an die Gremien des Kreistages herangetragen.

Letztendlich musste resümiert werden, dass die Eltern selbst keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Elternbeiträge Einfluss zu nehmen. Der Freistaat sollte seinen Landeszuschuss pro Kind und Jahr überprüfen, ob dieser in der aktuellen Höhe noch zeitgemäß ist. Besser noch, darin waren sich alle einig, sollte der Besuch der Kindertageseinrichtungen – wie in anderen Bundesländern – für Eltern gebührenfrei sein.

Der Finanzminister hat prall gefüllten Geldsäcke. Die Bürgermeister jammern immer, dass sie kein Geld hätten und die Kassen der Städte und Gemeinden leer wären. Um die Stadtkasse zu füllen, könnten Steuern und Abgaben erhoben werden. Doch welche sind rechtlich haltbar, Bettensteuer, Kurtaxe? Read the rest of this entry »

Zur Diskussion über das Thema folgten einige Interessierte der Einladung des kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. am 12. November 2015 in den Infoladen Zittau. Read the rest of this entry »

Welche Konzepte sind sinnvoll, wenn die Bevölkerungsdichte und die Anzahl der Einwohner sinkt?

Seit einigen Jahren ist bei jungen Großstadt-Menschen im führerscheinfähigen Alter der Trend zu beobachten, auf ein eigenes Auto zu verzichten: Das Geld wird lieber für Reisen oder ein Smartphone ausgegeben, die Mobilitätsbedürfnisse werden durch intermodale Lösungen (ÖPNV, Car-sharing, Fahrrad usw.) befriedigt. Kürzlich berichtete die KVG Dreiländereck (Busunternehmen im Altkreis Löbau-Zittau), diesen Trend partiell auch in ihrem Unternehmen zu beobachten: Wie muss ein ÖPNV-Angebot im ländlichen Raum aussehen, um diese Entwicklung zu unterstützen? Und wie bleibt dieses ÖPNV-Angebot für die öffentliche Hand bezahlbar? Welche Kooperationsmöglichkeiten innerhalb des sogenannten Umweltverbundes (zu Fuß, Fahrrad, öffentlicher Verkehr, Car-sharing) gibt es?

Zu Diskussion über das Thema lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 15. Dezember 2015 um 17:00 Uhr in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) ein.

Als Gesprächspartner konnten Matthias Böhm, Verkehrsplaner, und Kreisrat Jens Thöricht (DIE LINKE) gewonnen werden.

Diese Frage stellte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 26. April 2014im „Emil Zittau“ und bekam klare Antworten. Read the rest of this entry »

Zu diesem Thema veranstaltet das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 19. Juni 2014 um 18 Uhr im Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) eine Informationsveranstaltung.

Die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Wie gut oder schlecht dies gelingt, wird kontrovers in der Presse, am Stammtisch und in der Politik diskutiert.

Doch was steckt hinter den Delikten? Und vor allem was kann dagegen getan werden?

Zu dieser Veranstaltung lädt das Kommunalpolitische Forum alle Interessierten recht herzlich ein.

Als fachkundige Referenten haben zugesagt:
Rechtsanwalt Gregor Janik
Jens Thöricht, Journalist und Richter am Sozialgericht Dresden

Unter diesem Motto stand der Nachmittag des 3. April im Landkreis Görlitz. Read the rest of this entry »