Posts Tagged ‘Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V.’

Ja, nein, vielleicht – und die Finanzen? Soll sich Zittau als Kulturhauptstadt bewerben?

Posted on Februar 26th, 2019 by Admin  |  No Comments »

Am 26. Mai stimmen die Zittauer darüber ab, ob sich die Stadt als Kulturhauptstadt 2025 bewerben soll. Etliche Diskussionsrunden von Befürwortern gab und gibt es.

Auf Einladung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen E.V. tauschten nun Befürworter und Kritiker sowie Zweifler ihrer Bedenken und Argumente aus.

Vorab, ca. 50 Menschen beteiligten sich an einer hoch spannenden, emotional und kontrovers geführten Diskussion am 26. Februar im Hotel Dreiländereck in Zittau.

Im Podium nahmen der Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster sowie Kai Grebasch aus dem Kulturhauptstadtbüro Platz. Moderiert wurde die Runde durch Jens Hentschel-Thöricht, Zittau Kreis- und Stadtrat der LINKEN.

Gleich zu Beginn machte Bürgermeister Förster seine Kritik an der fehlenden Einbeziehung der Umlandgemeinden deutlich. Diese hatte er mehrfach, auch öffentlich eingefordert. Wenn mit der Bewerbung die gesamte Region im Dreiländereck – dem Herzen Europas – bekannt gemacht werden soll und die gesamte Region die Bewerbung auch unterstützen soll, dann müssen die umliegenden Kommunen auch entsprechend mitgenommen werden.
Förster wünscht sich gerade auch mit Blick auf den kommenden Bürgerentscheid, dass die Menschen über konkrete Ideen und mit der Bewerbung verbundene Projekte informiert werden. Auch die Frage nach der Finanzierung der Bewerbung sollte transparent dargestellt werden.

Grebasch ging auf die Kritik ein und verwies darauf, dass man „sich auf dem Weg befinde“. Nicht alles könne gleich umgesetzt werden. Der Bewerbungsprozess zur Kulturhauptstadt ist ein Regionalentwicklungsplan. Im Jahr 2025 soll die Region zeigen, wie wir uns auf den Weg in eine gemeinsame europäische Zukunft gemacht haben. Hier im Dreiländereck kann man sich Europa anschauen.

Anschließend wurden intensiv Fragen der Anwesenden beantwortet. Darunter unter anderem, wie die Fragen die im Rahmen des Bewerbungsprozesses beantwortet werden müssen, gemeinsam mit den Menschen und den umliegenden Gemeinden bearbeitet werden. Wie ein besserer Informationsaustausch zustande kommt.

Fazit einer Diskussionsteilnehmerin:

Kulturhauptstadt Zittau – ja, nein, vielleicht?

Eine sehr interessante Diskussion zu diesem Thema heute im Hotel Dreiländereck. Auf dem Podium Kai Grebasch für das Kulturhauptstadtbüro, Jens Hentschel-Thöricht als Stadtrat und Moderator und Andreas Förster, Bürgermeister von Olbersdorf, als Kritiker.
Ich nehme aus diesem Abend mit, dass Kommunikation, Information und Transparenz für eine Bewerbung als Kulturhauptstadt unabdingbar sind.

Ja, nein, vielleicht – und die Finanzen? Soll sich Zittau als Kulturhauptstadt bewerben?

Posted on Januar 23rd, 2019 by Admin  |  No Comments »

Am 26. Mai stimmen die Zittauer darüber ab, ob sich die Stadt als Kulturhauptstadt 2025 bewerben soll. Etliche Diskussionsrunden von Befürwortern gab und gibt es. Auf Einladung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen E.V. tauschen nun Befürworter und Kritiker sowie Zweifler ihrer Bedenken und Argumente aus. Es wird interessant.

Die sicherlich kontroverse und hoch spannende Diskussionsrunde findet am 26. Februar 2019 um 19 Uhr im Hotel Dreiländereck, Bautzner Straße 9 in Zittau statt. Der Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster und Vertreter des Kulturhauptstadtbüros habe ihr Erscheinen zugesagt. Moderiert wird die Runde durch Jens Hentschel-Thöricht, Zittau Kreis- und Stadtrat der LINKEN.

„Diese Veranstaltung wird finanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts.“

Sicherheit und Ordnung in der Kommune

Posted on Oktober 24th, 2018 by Admin  |  No Comments »

Es gibt die Bundes- und Landespolizei, welche die Einhaltung der Gesetze überwacht. Doch was regelt die kommunale Polizeiverordnung? Und bietet diese tatsächlich einen Mehrwert für die Sicherheit und Ordnung in der Kommune?

Auf diese und andere Fragen gingen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik am 23. Oktober 2018 im Infoladen Zittau ein. Zu dieser Veranstaltung hatte das kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. eingeladen.

Schnell wurde klar, dass die Befugnisse der Ortspolizeibehörde begrenzt und nicht mit denen der Landes- bzw. Bundespolizei vergleichbar sind. Nach über 2 Stunden endete die interessante Debatte – ein gelungener Abend.

Kommunen brauchen Geld – welche Steuern / Abgaben können Kommunen erheben?

Posted on September 25th, 2018 by Admin  |  No Comments »

Der Finanzminister hat prall gefüllten Geldsäcke. Die Bürgermeister jammern immer, dass sie kein Geld hätten und die Kassen der Städte und Gemeinden leer wären.
Um die Stadtkasse zu füllen, könnten Steuern und Abgaben erhoben werden. Doch welche sind rechtlich haltbar, Bettensteuer, Kurtaxe?

Zur Information über das Thema hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am
24. September 2018 in den Infoladen Zittau alle Interessierten eingeladen.

Als Referenten standen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik zur Verfügung.

Rechtsanwalt Janik führte in das Thema ein, indem er über die Funktion des Kommunalabgabenrechtes, die Rechtsgrundsätze sowie die Instrumente der Abgabenerhebung informierte. In seinen Ausführungen stellte Janik dar, was Kommunalabgaben überhaupt sind. Kommunalabgaben im weiteren Sinne sind Steuern, Gebühren und Beiträge, die kommunale Körperschaften (Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände) erheben, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) regelt dieses Rechtsgebiet nicht abschließend. Einige von Kommunen zu erhebende Abgaben (insbesondere die Grund- und Gewerbesteuer) sind bundesrechtlich geregelt, aber auch das Landesrecht enthält abgabenrechtliche Vorschriften auch außerhalb des SächsKAG). Diese Regelungen sind indessen meist unvollständig, so dass häufig ergänzend auf die Vorschriften des SächsKAG zurückzugreifen ist.

Bundesrechtlich geregelte Kommunalabgaben sind vor allem Erschließungsbeiträge (§§ 127 ff. des Baugesetzbuches – BauGB), die Grundsteuer (Grundsteuergesetz – GrStG) sowie die Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz – GewStG).

Zu den landesrechtlich geregelten Kommunalabgaben gehören die örtlichen Aufwand- und Verbrauchsteuern (§ 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 SächsKAG), z. B. Hundesteuer oder Zweitwohnungsteuer, kommunale Benutzungsgebühren (§§ 9 ff. SächsKAG), z. B. Wasser- und Abwassergebühren, Anschlussbeiträge (§§ 17 ff. SächsKAG), z. B. für den Anschluss die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation, Straßenbaubeiträge (§§ 26 ff. SächsKAG) sowie Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgaben (§§ 34, 35 SächsKAG).

Zudem können Kommunen Verwaltungsgebühren nach dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) erheben.

Jens Hentschel-Thöricht, Kreis- und Stadtrat der LINKEN, brachte den kommunalen Bezug zu dem Thema. So war in der Sächsischen Zeitung am 30.06.2018 zu lesen: Zittau zum sparen verdonnert

Welche Möglichkeiten die Stadt nun zum handeln hat, darüber wurde 150 Minuten intensiv diskutiert.

Grundlagenwissen zur Arbeit in den Kommunalvertretungen

Posted on Juni 22nd, 2018 by Admin  |  No Comments »

Dies war das Thema der Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. am 20. Juni in Zittau. Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik informierten über das alltägliche „Handwerkszeug“ in der Kommunalpolitik.

Hauptsatzung und Gemeindeordnung und wo liegen deren Spielräume für die Kommunalvertretung wurden genauso beleuchtet, wie die Möglichkeit der Antragstellung.
Dabei ging Hentschel-Thöricht speziell Fragen wie „Wie werden erfolgreich Anträge geschrieben?“ und „Was gibt es an Fristen, Begründungen usw. zu beachten?“ ein.

Am 24. September 2018 wird die Veranstaltungsreihe des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. fortgesetzt. „Kommunen brauchen Geld – welche Steuern / Abgaben können Kommunen erheben?“ lautet das Thema der kommenden Veranstaltung.

Wie arbeiten kommunale Parlamente?

Posted on Mai 24th, 2018 by Admin  |  No Comments »

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten Sinn des Wortes, denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht sie jede, jeden etwas an, ganz gleich in welchem Alter.
Doch wie arbeiten kommunale Parlamente, wie könnte man dabei mitwirken, Einfluss nehmen? Wer ist für welche Aufgaben verantwortlich? Welche rechtlichen Möglichkeiten der Mitgestaltung gibt es? Wen kann man ansprechen? Und, und, und…

Über dieses Thema informierten am 24. Mai 2018 auf Einladung des kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. der Zittauer Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik.

Hentschel-Thöricht informierte über die Grundlagen der Kommunalpolitik und wie kommunalpolitische Entscheidungsprozesse zustande kommen. Die Initiative zu diesen kann von den Mitgliedern des Stadt- oder Gemeinderates ausgehen, vom Bürgermeister oder ein bestimmtes Thema wird durch das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohner auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen eine Entscheidung des Rates nicht kritiklos hinnehmen. Sind sie mit einem Beschluss nicht einverstanden, können sie ein Bürgerbegehren initiieren, mit dem sie beantragen, dass die Angelegenheit in einem Bürgerentscheid von den Bürgern direkt entschieden werden soll.
Rechtsanwalt Janik ging in seinen Ausführungen auf den vergangenen Bürgerentscheid in der Stadt ein. Zu beachtende Quoren, wie viele Stimmen abgegeben werden müssen, damit letztendlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger gültig ist und beachtet wird, auf all diese Themen ging Janik ein

Neugierde auf Stadtrat

Posted on April 5th, 2018 by Admin  |  No Comments »

Am 4. April 2018 fand die erste Veranstaltung der Informationsreihe „Lust auf Stadtrat?“ im Infoladen Zittau statt. Dazu hatte das „Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V.“ eingeladen.
Mehrere Menschen unterschiedlichen Alters und politischer Herkunft interessierten sich für das Angebot, welches sich an alle diejenigen richtet, die sich vorstellen können für den Stadtrat zu kandidieren oder, die einfach mal wissen wollen wie ein Stadtrat funktioniert.
Bei der Veranstaltung äußerten die Teilnehmenden ihre Fragen, zum Beispiel wie viel Zeit man in dieses Ehrenamt investieren muss. Auch wurden die Themen Transparenz und Aufwandsentschädigung sowie Fraktionsbildung angesprochen.  

Jens Hentschel-Thöricht, Stadt- und Kreisrat aus Zittau (DIE LINKE) sowie Rechtsanwalt Gregor Janik zeigten sich mit der Auftaktveranstaltung zufrieden.
Die Anwesenden werden auch zur nächsten Veranstaltung am 24. Mai kommen, die sich mit dem Thema „Wie arbeiten kommunale Parlamente?“ beschäftigt.

„Grundlagen des sächsischen Versammlungsrechtes in der kommunalen Praxis“ oder „Kannst du mal ´ne Demo anmelden?“

Posted on Februar 6th, 2018 by Admin  |  No Comments »

Dies war das Thema des Seminars, zu dem das Kommunalpolitische Forum Sachsen (KFS) am 5. Februar 2018 im Infoladen Zittau.  

Hentschel-Thöricht stellte die Grundlagen des Versammlungsrechts, insbesondere das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und die Reichweite des Konzentrationsgrundsatzes vor. Als Anmelder einiger Demonstrationen und Kundgebungen informierte er praxisbezogen über die allgemeinen Regeln des sächsischen Versammlungsgesetzes, die Zuständigkeiten der kommunalen Ordnungsbehörde, die Stellung des Versammlungsleiters und der Ordner sowie das Anwesenheitsrecht der Polizei bei Versammlungen in geschlossenen Räumen.

Auf neuere Auslegungen des Versammlungsrechts, aktuelle Urteile und weitere rechtliche Aspekte wie etwa das Vermummungsverbot ging Rechtsanwalt Gregor Janik ein.

Im Anschluss nutzten die Anwesenden die Möglichkeit ihre Fragen zum Thema zu stellen. Vermummungsverbot, unterschiedliche Demonstrationsarten und Taktiken aber auch der Schutz des Versammlungsanmeldenden waren nur einige Themen, die dabei angesprochen wurden.

Sicherheit und Ordnung in der Kommune

Posted on Januar 22nd, 2018 by Admin  |  No Comments »

Es gibt die Bundes- und Landespolizei, welche die Einhaltung der Gesetze überwacht. Doch was regelt die kommunale Polizeiverordnung? Und bietet diese tatsächlich einen Mehrwert für die Sicherheit und Ordnung in der Kommune?

Auf Einladung des kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. diskutieren mit Ihnen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik am 23. Oktober 2018 um 17 Uhr im Infoladen Zittau, Äußere Weberstraße 2.

Kommunen brauchen Geld – welche Steuern / Abgaben können Kommunen erheben?

Posted on Januar 22nd, 2018 by Admin  |  No Comments »

Der Finanzminister hat prall gefüllten Geldsäcke. Die Bürgermeister beklagen, dass sie kein Geld hätten und die Kassen der Städte und Gemeinden leer wären.
Um die Stadtkasse zu füllen, könnten Steuern und Abgaben erhoben werden. Doch welche sind rechtlich haltbar, Bettensteuer, Kurtaxe?

Zur Information über das Thema lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am
24. September um 18:00 Uhr in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) ein.

Als Gesprächspartner konnten Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik werden.