Der Finanzminister hat prall gefüllten Geldsäcke. Die Bürgermeister jammern immer, dass sie kein Geld hätten und die Kassen der Städte und Gemeinden leer wären. Um die Stadtkasse zu füllen, könnten Steuern und Abgaben erhoben werden. Doch welche sind rechtlich haltbar, Bettensteuer, Kurtaxe? Read the rest of this entry »

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten Sinn des Wortes, denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht sie jede, jeden etwas an, ganz gleich in welchem Alter.
Doch wie arbeiten kommunale Parlamente, wie könnte man dabei mitwirken, Einfluss nehmen? Wer ist für welche Aufgaben verantwortlich? Welche rechtlichen Möglichkeiten der Mitgestaltung gibt es? Wen kann man ansprechen? Und, und, und…

Über dieses Thema informierten am 16. März 2016 auf Einladung des kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. der Zittauer Kreis- und Stadtrat Jens Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik.

Thöricht informierte über die Grundlagen der Kommunalpolitik und wie kommunalpolitische Entscheidungsprozesse zustande kommen. Die Initiative zu diesen kann von den Mitgliedern des Stadt- oder Gemeinderates ausgehen, vom Bürgermeister oder ein bestimmtes Thema wird durch das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohner auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen eine Entscheidung des Rates nicht kritiklos hinnehmen. Sind sie mit einem Beschluss nicht einverstanden, können sie ein Bürgerbegehren initiieren, mit dem sie beantragen, dass die Angelegenheit in einem Bürgerentscheid von den Bürgern direkt entschieden werden soll.
Rechtsanwalt Janik ging in seinen Ausführungen auf den unlängst in Zittau stattgefundenen Bürgerentscheid zum Autoverkehr auf der Südseite des Marktplatzes ein. Zu beachtende Quoren, wie viele Stimmen abgegeben werden müssen damit letztendlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger gültig ist und beachtet wird, auf all diese Aspekte ging Janik ein.

Frauen und Männer sind  gleichberechtigt – so steht es im Grundgesetz. Sind sie auch gleichgestellt?
Gibt es bei uns in der Provinz Sexismus und Übergriffe auf Frauen oder ist das ein „Großstadtphänomen“? Ist Gewalt in Familien reine Privatsache oder hat der Landkreis Görlitz die Pflicht, den Schutz von Frauen und Kindern sicherzustellen? Und wird dieser ausreichend finanziert?

Zu dieser Thematik hatte das Kommunalpolitische Forum Sachsen am 29. Februar 2016 in den Infoladen Zittau eingeladen. Als Referenten konnten Heiderose Gläß, ehemalige gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag sowie Jens Thöricht, Stadt- und Kreisrat der LINKEN begrüßt werden. Leider musste die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Görlitz, Frau Ines Fabisch krankheitsbedingt kurzfristig absagen.

Zu Beginn der Diskussionsrunde stellten Jens Thöricht und Heiderose Gläß die Situation des Frauenschutzes im Landkreis und darüber hinaus im Freistaat dar. Seit Jahren wird die kommunale Pflichtaufgabe im seltener von Kommunen und Kreisen betrieben. Nahezu flächendeckend haben Vereine die Trägerschaft von Frauenschutzeinrichtungen übernommen.
Die Aufgaben der Einrichtungen haben sich in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweitet. So ist die rechtliche und psychologische Betreuung der Hilfesuchenden immer wichtiger geworden, Frauen mit Migrationshintergrund suchen vermehrt Hilfe. Die Barrierefreiheit ist oftmals nicht gegeben und bringt für Hilfesuchende mit Beeinträchtigungen zusätzliche Hürden.

Das die Finanzierung des Frauenschutzes bundeseinheitlich nicht geregelt ist, stellt die Träger der Einrichtungen vor entsprechende Herausforderungen. Während im Landkreis Görlitz verschiedene Pauschalen und Fachleistungsstunden durch den Landkreis bezahlt werden, gibt es im Landkreis Bautzen eine Pauschale. Dies macht das Betreiben der Einrichtung für den Träger kalkulierbarer.

Ein anwesender Schwimmmeister fragte „Wo kann ich mich denn hinwenden, wenn ich Belästigungen im Schwimmbad feststelle?“. Beide Referenten informierten, dass nicht nur die Polizei eine Möglichkeit ist, sondern auch die Interventionsstelle.
Die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Oberlausitz-Niederschlesien arbeitet seit Juni 2006 in freier Trägerschaft des Frauenschutzhaus Bautzen e.V. Die Mitarbeiterinnen der Interventionsstelle sind im Einzugsgebiet der Polizeidirektion Görlitz tätig, welche die Landkreise Bautzen und Görlitz umfasst. Das Angebot der Interventionsstelle richtet sich an volljährige Frauen und Männer, welche durch ihre Partnerin/ihren Partner, die Eltern, die eigenen erwachsenen Kinder, andere Verwandte oder Bekannte im häuslichen Umfeld von körperlicher und/oder seelischer Gewalt bedroht oder betroffen sind.
Auch von Stalking betroffene Frauen und Männer finden durch die Interventionsstelle Unterstützung. Zu erreichen ist die Interventionsstelle unter Telefon 03591/275824.

Zum Schluss wurden deutliche Forderungen bzw. Wünsche durch Mitarbeiter von Frauenschutzeinrichtungen und dem interessierten Publikum formuliert:
Die Kinder der Hilfesuchenden sollen als Mitbetroffene von Gewalt deutlich mehr beachtet werden.
Es darf keine Stigmatisierung der Hilfesuchenden geben, denn es kann leider Jeden treffen.
Das Thema muss im wieder in die Öffentlichkeit getragen werden, damit es kein „Tabuthema“ ist und der Frauenschutz die entsprechende notwendige Unterstützung erfährt.

Nachdem die ersten Asylsuchenden in Weißkeißel untergebracht waren, zeigte sich schnell was fehlt. Töpfe, Tassen und Teller waren nicht ausreichend vorhanden, das Deutsche Rote Kreuz sucht ehrenamtliche Helfer und Paten für die Flüchtlinge. Die Mitglieder des Tamara Bunke Vereins organisierten das entsprechende Geschirr und brachten es zu den Hilfebedürftigen.

Ebenso ereilte den Verein ein Hilferuf aus dem polnischen Pflegeheim Porajow. Hier werden dringen Kleidung, vor allem Hosen benötigt. Auch hier konnten die Vereinsmitglieder mehrere Kisten mit Hosen bereitstellen.

Der Verein wirbt dafür, sich für Solidarität und Menschenwürde zu engagieren und hält es für seine Pflicht die politische Bildung, individuelle Selbstbestimmung und Toleranz gegenüber Minderheiten zu fördern.

Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an allen Angeboten der Kindertagesbetreuung durch Zahlung eines Landeszuschusses. Der Elternbeitrag für einen Krippenplatz soll 20 bis 23 %, für einen Kindergarten- oder Hortplatz 20 bis 30 % der gemeindedurchschnittlichen Betriebskosten für die jeweilige Einrichtungsart betragen. Und die Kommune trägt die übrigen Betriebskosten. Doch welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es und wer entscheidet?

Zur Information und Diskussion über das Thema lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 24. Mai 2016 um 17:00 Uhr in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) ein.

Als Gesprächspartner konnten Kreis- und Stadtrat Jens Thöricht (DIE LINKE), Rechtsanwalt Gregor Janik sowie Tina Hentschel, Mitglied der Elternvertretung in einer kommunalen Kita, gewonnen werden.

Frauen und Männer sind gleichberechtigt – so steht es im Grundgesetz. Sind sie auch gleichgestellt?

Gibt es bei uns in der Provinz Sexismus und Übergriffe auf Frauen oder ist das ein „Großstadtphänomen“? Ist Gewalt in Familien reine Privatsache oder hat der Landkreis Görlitz die Pflicht, den Schutz von Frauen und Kindern sicherzustellen? Und wird dieser ausreichend finanziert?

Diese Fragen und viele mehr werden am 29. Februar 2016 ab 17:00 Uhr im Infoladen Zittau, Äußere Weberstraße 2, diskutiert. Dazu lädt das Kommunalpolitische Forum Sachsen alle Interessierten ein.

Der Thematik stellen sich Heiderose Gläß, ehemalige gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Görlitz, Frau Ines Fabisch sowie Jens Thöricht, Stadt- und Kreisrat der LINKEN.

Der Finanzminister hat prall gefüllten Geldsäcke. Die Bürgermeister jammern immer, dass sie kein Geld hätten und die Kassen der Städte und Gemeinden leer wären.
Um die Stadtkasse zu füllen, könnten Steuern und Abgaben erhoben werden. Doch welche sind rechtlich haltbar, Bettensteuer, Kurtaxe?

Zur Information über das Thema lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 21. April 2016 um 17:00 Uhr in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) ein.

Als Gesprächspartner konnten Kreis- und Stadtrat Jens Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik werden.

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten Sinn des Wortes, denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht sie jede, jeden etwas an, ganz gleich in welchem Alter.
Doch wie arbeiten kommunale Parlamente, wie könnte man dabei mitwirken, Einfluss nehmen? Wer ist für welche Aufgaben verantwortlich? Welche rechtlichen Möglichkeiten der Mitgestaltung gibt es? Wen kann man ansprechen? Und, und, und…

Zur Information über das Thema lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 16. März 2016 um 18:00 Uhr in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) ein.

Als Gesprächspartner konnten Kreis- und Stadtrat Jens Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik werden.

Zu Diskussion über das Thema hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 15. Dezember 2015 in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) eingeladen.

Als Gesprächspartner standen Verkehrsplaner Matthias Böhm und Kreisrat Jens Thöricht (DIE LINKE) zur Verfügung.

Thöricht zu Beginn: Neben den Kapazitätsengpässen im ÖPNV in den Ballungsräumen, der geringen Auslastung im ländlichen Raum und den rückläufigen Schülerverkehren bestehen große Angebotsunterschiede in den jeweiligen Regionen. Das finanzielle Risiko erfordert neue Bedienungsformen und Finanzierungsmodelle insbesondere für den ländlichen Raum.
Neben dem Bildungsticket wird auch über das bereits von einigen Zweckverbänden angebotene Schüler- und Freizeitticket nachgedacht – also insgesamt viel Arbeit und Diskussionsstoff für die entsprechenden Gremien.
Sachsen verliert durch bis 2030 tatsächlich rund eine Milliarde Euro an Mitteln für den ÖPNV. Nach dem Kieler Schlüssel, der Grundlage für die Verteilung der Regionalisierungsmittel ist, war klar, dass Sachsen mit sinkenden prozentualen Zuschüssen zu rechnen hat. Allerdings war dieser unter der Maßgabe verhandelt worden, dass mindestens 8,5 Mrd. Euro jährlich bei einer Dynamisierung von 2 Prozent vom Bund ausgereicht werden. Damit wären die Zuschüsse für das Land absolut stabil geblieben. Durch die jetzige Regelung „8 Mrd. Euro und 1,8 Prozent Dynamisierung“ wird den Verkehrsverbünden im Freistaat auf Dauer Mittel entzogen, um Strecken im ÖPNV bestellen zu können. Die Folge ist absehbar: Weitere Streckenstreichungen, ein weiterer Abbau des ÖPNVs gerade im ländlichen Raum.

Als fachkundiger Verkehrsplaner ging Matthias Böhm auf bestimmte Modelle ein, die ein Lösungsansatz gerade für den ländlichen Raum sein können. Mit dem „KombiBus“ können touristische Frachten, Personen, Lebensmittel, Gesundheitsgüter und Post sowie Pakete befördert werden. Dieses Modell wird in Schweden bereits praktiziert und derzeit in der Uckermark erprobt.

Zur 6. sozialen Weihnachtsfeier hatte der Tamara Bunke Verein am 12. Dezember 2015 eingeladen. Ziel dieser war es wie jedes Jahr, dass Menschen, die sich einsam und allein gelassen fühlen, spüren, dass sie mit der sozialen Kälte nicht allein gelassen werden. Ebenso wurden diejenigen eingeladen, die vor Hunger und Tot geflüchtet sind, über die berichtet, gegen deren Aufnahme demonstriert selten jedoch mit ihnen gesprochen wird – Asylsuchende, die in Zittau und Löbau untergebracht sind.

Bescherung: Etwa 50 Gäste unterschiedlicher Herkunft und Alters folgten der Einladung. “Bei Kaffee und Kakao für die Kleinen sowie Stollen und selbstgemachten Plätzchen konnten wir viel über die Probleme der Menschen erfahren“, so die Vorsitzende des Tamara Bunke Vereins Ramona Gehring. Die Anwesenden kamen miteinander ins Gespräch, tauschten sich über die Dinge des Alltags und zu politischen Themen aus.

Wie wird Weihnachten in anderen Kulturen gefeiert? Darüber berichteten Vertreter des „Augen auf e.V.“. Asylsuchende und Flüchtlinge bereicherten die Weihnachtsfeier mit Liedern und ihren sehr persönlichen Geschichten.

Die Kinder freuten sich, als der Weihnachtsmann vorbeikam. Etliche Geschenke brachten die kleinen Augen zum Leuchten..    Gehring weiter: „Dies wäre ohne die Spenden von zahlreichen Unterstützern nicht möglich gewesen.“