„Transparenz ist das wichtigste“…
sagte ein interessierter Teilnehmer in Bezug auf das Einwerben von Spenden und den damit meist verbundenen Gegenleistungen während der Diskussionsrunde zum Thema „Privates Sponsoring öffentlicher Aufgaben, pro und contra. Soziales Engagement um den Kreishaushalt zu entlasten oder wirtschaftliches Kalkül?“. Zu dieser hatte das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 13. November 2014 in den Infoladen Zittau eingeladen.
Zu Beginn des Themenabends informierte der der Kreisrat der LINKEN Jens Thöricht, warum denn dieses Thema auch im Landkreis Görlitz diskussionswürdig ist.
Im Kreistag Görlitz wurde in der Vergangenheit ein Beschluss mit dem Titel „Inanspruchnahme Ziel 3–Fördermittel für den Katastrophenschutz“ gefasst. Dieser sah vor, dass der Liberecky Kraj und die Landkreise Görlitz und Bautzen auf dem Gebiet des Katastrophenschutzes grenzüberschreitend zusammenarbeiten sollen, mit der Option diese Zusammenarbeit auch auf den polnischen Landkreis Zgorzelec auszudehnen. Da für die Inanspruchnahme der Fördermittel auch ein Eigenanteil durch den Landkreis Görlitz in Höhe von 90.000 Euro bereitgestellt werden musste, sollte dieser Eigenanteil durch eine „Spende“ u.a. von Vattenfall in Höhe von 50.000 € verringert wird, weitere 30.000 € soll die Sparkassenversicherung Sachsen beibringen.
Bereits vor diesem Beschluss wurde das zweifelhafte „Spendeneinwerbungen /Sponsoring“ bei Vattenfall und Anderen im Zusammenhang mit dem Landkreishaushalt und dem „European Energy Award“ kritisiert. Die damalige Auseinandersetzung führte immerhin zu einer verwaltungsinternen Dienstanweisung zum Umgang mit Sponsoring.
Daran anknüpfend ging Bend Müller, Umweltingenieur und Journalist, auf die Frage ein, wie Sponsoring von öffentlichen Aufgaben durch Unternehmen bewertet werden soll. In Zeiten vermeintlich leerer Kassen scheint es durchaus hilfreich, wenn es großzügige Sponsoren gibt, die den Kommunen und Landkreisen unter die Arme greifen. Die Sponsoring Praxis stößt aber auch schon seit Jahren auf heftige Kritik. Kritiker merken an, dass Unternehmen ihr Geld nicht einfach so hergeben, dass sie nicht uneigennützig sind. Sie versprechen sich durchaus wirtschaftliche Vorteile davon. Der Verdacht der Korruption liegt nahe. Die NGO Transparency International meint dazu: „Die versteckte oder offene Einflussnahme von Geldgebern auf den Staat durch […] Sponsoring schafft Abhängigkeiten in unbekannten Maße.“ Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sieht die Neutralität der Regierungen, Ämter und Behörden in Gefahr. Ist dem so? Weiter stellte Müller die rechtlichen Bestimmungen, die das Sponsoring regeln, vor.
In der anschließenden Diskussion, wurde die Forderung nach mehr Transparenz an die politische vor Ort handelnden Akteure formuliert. So soll veröffentlicht werden, wer in welchem Umfang an den Landkreis Spenden gibt und welche Gegenleistungen dafür erbracht werden. Sind diese Finanzmittel im Haushalt eingeplant, gibt es einen Korruptionsbeauftragten – auf diese Fragen erhofft sich das interessierte Publikum Antworten in der Zukunft.
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