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Es ist das alltägliche „Handwerkszeug“ in der Kommunalpolitik. Aber was genau regeln Hauptsatzung und Gemeindeordnung und wo liegen deren Spielräume für die Kommunalvertretung? Was wird woanders geregelt?

Weiterhin beschäftigen wir uns intensiv mit der Möglichkeit der Antragstellung.

    Wie werden erfolgreich Anträge geschrieben?

    Was gibt es an Fristen, Begründungen usw. zu beachten?

Als Gesprächspartner konnten Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik werden.

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten Sinn des Wortes, denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht sie jede, jeden etwas an, ganz gleich in welchem Alter.

Doch wie arbeiten kommunale Parlamente, wie könnte man dabei mitwirken, Einfluss nehmen? Wer ist für welche Aufgaben verantwortlich? Welche rechtlichen Möglichkeiten der Mitgestaltung gibt es? Wen kann man ansprechen? Und, und, und…

Zur Information über das Thema lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 24. Mai 2018 um 17:00 Uhr in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) ein.

Als Gesprächspartner konnten Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik werden.

Demokratie lebt von Mitwirkung und Verantwortungsübernahme. Das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. will mit seiner Veranstaltungsreihe “Lust auf Stadtrat“ möglichst viele Leute erreichen, die sich vorstellen können für kommunales Parlament zu kandidieren oder, die einfach mal wissen wollen, wie ein Stadtrat funktioniert. Vermittelt werden soll, wie Stadtratsarbeit funktioniert, welche gesetzlichen Rahmenbedingungen es gibt, welche Einflussmöglichkeiten und Gestaltungsspielräume der Stadtrat hat und Vieles anderes mehr. Als Referent konnte der Zittauer Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht gewonnen werden.

Es handelt sich um ein offenes Angebot, dass an keine Bedingungen, also Kandidaturen oder Parteizugehörigkeiten geknüpft ist. Vorausgesetzt wird, dass man Teil des demokratischen Spektrums ist und somit kein Vertreter der Ideologie der Ungleichwertigkeit.  Ausschlaggebend für die Teilnahme ist nur der Wunsch, mitzugestalten.

Mittwoch, 7. März 2018, 18 Uhr, Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2)

Siemens: Milliardenaufträge und Subventionen vom Staat

Der Siemens-Konzern hat in den vergangenen 20 Jahren für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes erhalten. Siemens hatte mit einem geplantem Stellenabbau zuletzt eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Konzern hatte vor zwei Wochen wegen schlecht laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik angekündigt, in diesen beiden Sparten 6900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland.

Kann die öffentliche Hand, besonders die kommunale Wirtschaftsförderung einen Stellenabbau verhindern? Welche Instrumente hat diese überhaupt. Und ist die Wirtschaftsförderung eine Pflichtaufgabe?

Für die Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forum Sachsens konnten Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik als Gesprächspartner gewonnen werden.

Montag, 05. Februar 2018, 18:30 Uhr, Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2)

 „Kannst du mal ´ne Demo anmelden?“

Oft hören politisch Aktive diese Frage von Menschen, die für oder gegen demonstrieren wollen und sich selbst mit dem Versammlungsrecht nicht oder nur wenig auskennen.

Es werden die Grundlagen des Versammlungsrechts, insbesondere das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und die Reichweite des Konzentrationsgrundsatzes erläutert.

Der Referent Jens Hentschel-Thöricht, Anmelder etlicher Demonstrationen und Kundgebungen, stellt praxisnah die allgemeinen Regeln des sächsischen Versammlungsgesetzes, Zuständigkeiten der kommunalen Ordnungsbehörde, die Stellung des Versammlungsleiters und der Ordner sowie das Anwesenheitsrecht der Polizei bei Versammlungen in geschlossenen Räumen dar. Unterstützt wird er dabei von Rechtsanwalt Gregor Janik.

Ziel des Seminars ist mitunter, Fragen zu beantworten und die Bedenken selbst als Versammlungsleiter*in aufzutreten, abzubauen.

Zu diesem Thema hatte das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 21. November 2017 in den Infoladen Zittau zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Als fachkundige Referenten nahmen Frau Zettwitz, Landkreis Görlitz, Leiter des zuständigen Dezernates im Landkreis Görlitz und der Zittauer Kreisrat der LINKEN Herr Hentschel-Thöricht Platz. 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, darunter auch Asylsuchende, folgten der Einladung und konnten in der hochinteressanten Veranstaltung unter anderem hören, was der Landkreis Görlitz in Bezug auf die Unterbringung von Asylsuchenden zukünftig plant.
Frau Zettwitz berichtete, dass „die dezentrale Unterbringung zum friedlichen Zusammenleben der Menschen im Landkreis“ beigetragen hat. Problematisch ist die Tatsache, dass der Landkreis aufgrund falscher Planzahlen des Freistaates, wie viele Menschen im Landkreis untergebracht werden sollen, zahlreiche Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen hat. Die Mietzahlungen dafür, gleich ob Wohnungen leer stehen oder nicht, belasten den Kreishaushalt. Deutliche Kritik an die Bundesebene wurde geäußert, da nur belegte und nicht vorgehaltene Unterbringungsplätze vom Bund bezahlt werden. Deshalb fordert der Landkreis auch die Abrechnung der tatsächlichen Kosten für die Aufnahme von Migranten. Die momentane Pauschale pro aufgenommenen Menschen an den Kreis ist nicht ausreichend.

„Endlich wie Menschen gefühlt“

So beschrieb „Ali“ das Gefühl, als er mit seiner Familie aus der Gemeinschaftsunterkunft in eine Wohnung ziehen durfte. Allerdings durfte er dieses Gefühl nur zwei Jahre genießen, da dann der erneute Umzug aus der Wohnung in eine Gemeinschaftsunterkunft angewiesen wurde. Er schilderte seine negativen Erfahrungen in dieser, Prügeleien und andere strafbare Delikte seien vorgekommen. Mit Hilfe des Kreisrates der LINKEN Hentschel-Thöricht wird nun versucht, die Erlaubnis für das Umziehen in eine Wohnung zu erlangen.

Integration geht über Verständnis, Sprache, Bildung und Arbeit

Der Kreisrat der LINKEN Hentschel-Thöricht machte deutlich, dass ein Integrationskonzept und die Umsetzung von den darin genannten konkreten Maßnahmen bei der Integration von ausländischen Mitbürgern helfen wird. Nachdem DIE LINKE ein solches in den Kreistag Görlitz eingebracht und das Konzept der Verwaltung im Kreistag abgelehnt wurde, wird derzeit versucht aus beiden Papieren ein gemeinsames zu entwickeln.

Abschließend wurde den vielen ehrenamtlich Engagierten in den Willkommensbündnissen, den Sozialbetreuern und freiwillig Helfenden ein großer Dank für ihre tolle Arbeit ausgesprochen.

Zur Information und Diskussion über dieses Thema hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 24. Mai 2016 in den Infoladen Zittau eingeladen.

Als Gesprächspartner standen Kreis- und Stadtrat Jens Thöricht (DIE LINKE), Rechtsanwalt Gregor Janik sowie Tina Hentschel, Mitglied der Elternvertretung in einer kommunalen Kita, zur Verfügung.

Zu Beginn des Themenabends wurde ein Überblick über die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen gegeben. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an allen Angeboten der Kindertagesbetreuung durch Zahlung eines Landeszuschusses. Der Elternbeitrag für einen Krippenplatz soll 20 bis 23 %, für einen Kindergarten- oder Hortplatz 20 bis 30 % der gemeindedurchschnittlichen Betriebskosten für die jeweilige Einrichtungsart betragen. Und die Kommune trägt die übrigen Betriebskosten.

Gerade für Eltern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, besteht die Möglichkeit, dass die Elternbeiträge durch das Jugendamt des Kreises übernommen werden. Hier berichtete eine Erzieherin jedoch, dass nicht alle Eltern in der Lage sind, entsprechende Anträge auszufüllen und einzureichen. Als mögliche Antwort auf diese Problemlage wurde die Idee geboren, dass sich Jobcenter und Jugendamt austauschen. Damit könnte eine Antragstellung auf Kostenübernahme vereinfacht oder ganz hinfällig werden. Diese Idee wird an die Gremien des Kreistages herangetragen.

Letztendlich musste resümiert werden, dass die Eltern selbst keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Elternbeiträge Einfluss zu nehmen. Der Freistaat sollte seinen Landeszuschuss pro Kind und Jahr überprüfen, ob dieser in der aktuellen Höhe noch zeitgemäß ist.

Der Finanzminister hat prall gefüllten Geldsäcke. Die Bürgermeister jammern immer, dass sie kein Geld hätten und die Kassen der Städte und Gemeinden leer wären. Um die Stadtkasse zu füllen, könnten Steuern und Abgaben erhoben werden. Doch welche sind rechtlich haltbar, Bettensteuer, Kurtaxe? Read the rest of this entry »

Zur Diskussion über das Thema folgten einige Interessierte der Einladung des kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. am 12. November 2015 in den Infoladen Zittau. Read the rest of this entry »

v.l.n.r.: Markus Kemper, Lutz Richter, Jens Thöricht

Unter dieser Überschrift hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. zu einer Diskussionsrunde am 14. April 2015 in den Infoladen Zittau eingeladen.

Als fachkundige Experten konnten der demokratiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Lutz Richter, Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam (MBT) – Regionalbüro Mitte-Ost und Jens Thöricht, Kreis- und Stadtrat der LINKEN gewonnen werden. Read the rest of this entry »