Der Tamara Bunke Verein, der sich seit Jahren für eine Verbesserung der sozialen Lage nicht nur in Ostsachsen einsetzt, hat dem tschechischen Menschenrechtler Markus Pape 200 Euro Spende zugunsten des „Roma Pride“ übergeben.

Der “Roma Pride“ der am 07. Oktober neben 14 weiteren europäischen Städten auch in Prag stattfindet, soll auf die sich verschlechternden Lebensbedingungen der Sinti und Roma in Europa und auch in der tschechischen Republik aufmerksam machen.

„Die Demonstration in Prag wird von der Nichtregierungsorganisation „Konexe“ organisiert, die auf jede Spende angewiesen ist. Genau wie der Tamara Bunke Verein hat Konexe das Ziel, aktiv zur Schaffung einer offenen, toleranten und verantwortlichen Gesellschaft beizutragen, und für die Chancengleichheit aller, unabhängig von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit oder Religion zu streiten.“ so die Vorsitzende des Tamara Bunke Vereins Ramona Gehring.

Der Tamara Bunke Verein, der sich seit Jahren für eine Verbesserung der sozialen Lage nicht nur in Ostsachsen einsetzt, gratuliert dem linken Stadt- und Kreisrat Jens Thöricht zur Berufung als ehrenamtlicher Richter an das Sozialgericht Dresden.
Thöricht, der seit 2010 ebenfalls ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht Bautzen ist, erhielt Ende September 2012 seine Ernennungsurkunde zum Richter. Ab dem 01. Januar 2013 ist er für fünf Jahre am Sozialgericht Dresden tätig.
„Thöricht hat sich in den vergangenen Jahren mit seinen Bürgersprechstunden und Sozialberatung im Kreis Görlitz einen guten Ruf erarbeitet und vielen Menschen geholfen. Ich wünsche ihm, dass er sein soziales Engagement nun auch in Dresden fortsetzt.“, so die Vorsitzende des Tamara Bunke Vereins Ramona Gehring.

Dies war das Thema am 13. September 2012 im Infoladen Zittau. Mehr als 15 Interessierte folgten der Einladung. Als fachkundige Referenten wurden Gabriele Eichner, Mitglied des ver.di-Landesbezirksvorstandes,  und Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreis Görlitz begrüßt.

Gabriele Eichner machte zu Beginn klar, dass Arbeit nicht arm machen darf. Nach ihrer Aussage müssen arbeitstätige Menschen von ihrer Arbeit ohne weitere Sozialleistungen zu beziehen, leben können.  Aus diesem Grund streitet Sie für einen gesetzlichen Mindestlohn, der existenzsichernd ist und sofort eingeführt werden kann.

(links) Gabriele Eichner, (rechts) Mirko Schultze

Als Vertreter des BGE streitet Mirko Schultze für ein existenzsicherndes Grundeinkommen. „BGE ist die Befreiung von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.“, so Schultze. Allerdings musste er zugeben, dass das BGE derzeit nicht sofort umsetzbar ist, da zuvor ein gesellschaftliches Umdenken notwendig ist.

Lebhaft wurde die These diskutiert, dass Menschen bei Einführung des BGE nicht mehr arbeiten würden. Die Mehrheit des Publikums widersprach dieser provokanten Behauptung.

„Bedingungsloses Grundeinkommen setzt Kreativität frei, da die Menschen nicht arbeiten müssen – nicht um jeden Preis.“, so eine Meinung aus dem Publikum. Stattdessen können Sie sich weiterbilden, ihre Arbeitsbedingungen aus einer stärkeren Position heraus verhandeln und soziale Projekte vorantreiben.

Ein gesetzlicher Mindestlohn als Untergrenze für lohnabhängige Beschäftigte sollte sofort eingeführt werden. Dass es sich mit dem BGE etwas anderes handelt, wurde deutlich. Das BGE setzt ein gesellschaftliches Umdenken voraus und bedeutet eine existenzsichernde Untergrenze für alle Menschen. So fasste der Moderator des Abends Jens Thöricht die Beiträge zusammen.

Gegen rassistische Zustände, für die Aufstellung eines Denkmales, was an das rassistische Pogrom erinnert, für die Entschädigung der Opfer von damals!

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Am 13.September 2012 findet 18 Uhr im Infoladen Zittau eine Diskussionsrunde zum Thema „Bedingungslose Grundeinkommen, Mindestlohn? – Was bedeutet dies und was macht Sinn?“ statt.

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) als Modell einer sozialen Sicherung, das auf die Transformation der Erwerbsarbeitssphäre und die Prekarisierung immer weiterer Bevölkerungsschichten reagiert, wird schon lange in sozialen Bewegungen, Kirchenkreisen und verschiedenen Parteien diskutiert. Ebenso fordern Gewerkschaften und Parteien einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Doch wo sind die Unterschiede bei BGE und Mindestlohn, wo die Vor- aber auch die Nachteile.

Als Referenten konnten Gabriele Eichner, Mitglied des ver.di-Landesbezirksvorstandes, und Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreis Görlitz gewonnen werden.

Hallte es in den Straßen Rostocks/ Lichtenhagen als am 25. August über 7000 Teilnehmer der Demonstration „Rassismus tötet“ anlässlich des 20. Jahrestages der Pogrome den Stadtteil aufsuchten.

Fronttranspi den Gedenkdemo

Mit der friedlich verlaufenden Demonstration wurde zum einen an die Pogrome in Rostock erinnert, aber auch Forderungen deutlich artikuliert: Bleiberecht für alle, Abschaffung der Residenzpflicht, eine Menschenwürdige Unterkunft von Flüchtlingen und die Schaffung eines „ehrlichen“ Asylrechts. Das jetzige wurde 1993 dahingehend verschärft, dass es fast unmöglich in der BRD ist einen Asylantrag stattgegeben zu bekommen. Der Abend klang mit einem Konzert direkt vor Ort aus.

Feine Sahne Fischfilet beim Konzert

Am Vormittag wurde am neuen Rathaus in Rostock während einer Kundgebung eine Gedenktafel angebracht. Mit dieser wurde ebenfalls an die rassistischen Ausschreitungen vor 20 Jahren erinnert. Bereits 1992 versuchte Beate Klarsfeld eine ähnliche Tafel am Rathaus anzubringen. Durch einen brutalen Polizei Einsatz wurde dies jedoch verhindert. Die Polizei war damals nicht in der Lage die Asylsuchenden zu schützen wohl aber das Anbringen der Tafel zu verhindern. Skandalöserweise ist die Tafel bis heute in der Stadt Rostock verschollen.

Am darauffolgenden Sonntag fand ein Familienfest vor dem „Sonnenblumenhaus“ statt. Eine Ansprache von Bundespräsident Gauck gehörte ebenso zum Politikzirkus, wie die Öffentlichkeitssehsucht von Frau Roth (Grüne). Anstatt diesen Klamauk zu veranstalten, hätte es diesen Politikern gut gestanden an der Gedenkdemonstration und Kundgebung teilzunehmen. Aus Ostsachsen beteiligten sich daran neben Genossen der Jungen Linken aus den Landkreisen Görlitz und Bautzen, auch Mitglieder des Tamara Bunke Vereins.

Antifaschistische Gruppen in Ostsachsen fordern, dass die „Deutsche Eiche“ in Geheege (ein Treffpunkt der extremen Rechten) gefällt bzw. geschlossen wird. Ob mit dem Pflanzen einer „deutschen Eiche“ vor dem Sonnenblumenhaus den Ereignissen von damals gedacht wird, ist nicht nur unter diesem Hintergrund fraglich.

Junge Linke Ostsachsen / Tamara Bunke Verein

Über dieses Themen wurde am 16. August 2012 im Infoladen Zittau diskutiert. Eine rechtliche Einschätzung gab zum Anfang der Zittauer Rechtsanwalt Gregor Janik.

Referent Gregor Janik zum Thema

In der Bundesrepublik wurden bisher lediglich zwei Parteien durch das Bundesverfassungsgericht verboten: 1952 die “Sozialistische Reichspartei” (SRP), die als Nachfolgepartei der NSDAP verboten wurde und 1956 im Zuge des Kalten Krieges die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Unter den mehr als 15 Gästen befanden sich diesmal auch Freund_innen aus Plauen, der Sächsischen Schweiz und sogar Freiburg. Schnell wurde nach dem Eingangsreferat darüber diskutiert, ob Verbote generell etwas bringen. Nach eineinhalb Stunden waren sich alle einig, dass dies keine Option sei. Undemokratisches, menschenfeindliches Gedankengut muss durch Aufklärung und Bildung bekämpft werden, Verbote bringen nichts.

Ramona Gehring beim plakatieren

Mit Beginn der Leichtathletik-Senioren-Europameisterschaft in Zittau plakatierte die Vorsitzende des Tamara Bunke Vereins für internationale Jugendverständigung, Ramona Gehring, gemeinsam mit dem Zittauer Stadtrat Jens Thöricht (Linksfraktion) Plakate mit dem Slogan: „In der Lausitz nur bunte Gäste – Für eine bunte Stadt“.

Gehring dazu: „Zur Leichtathletik-Senioren-Europameisterschaft werden zahlreiche internationale Gäste und Sportler begrüßt. Mit unserer Aktion setzen wir ein Zeichen gegen die europafeindliche Stimmungsmache der NPD“.
„Gerade im Dreiländereck haben die meisten Menschen verstanden, miteinander friedfertig und tolerant zu leben. Daher ist es notwendig, einer nationalistischen Meinungsmache entschieden entgegenzutreten.“, ergänzt der linke Stadtrat Jens Thöricht.

Die Initiative „Bunter Schall als Widerhall“ (http://www.bunterschall.de/) veranstaltete am 11. August 2012 in Kollm ein buntes Familienfest.

Ursprünglich sollte sich dieses gegen das NPD-Pressefest richten, welches jährlich am Quitzdorfer Stausee stattfand. Da die extreme Rechte dieses Jahr in Mecklenburg-Vorpommern dieses Ereignis beging, wurde aus der ursprünglich geplanten Protestveranstaltung ein buntes Familienfest, welches für mehr Toleranz und Menschenwürde warb.

Hatte noch vor einem Jahr Landrat Lange die Nutzung des Geländes der kreiseigenen Feriengesellschaft verboten, so konnte „Bunter Schall als Widerhall“ dieses Jahr die Location nutzen. Ob beim Landrat ein Umdenken eingesetzt hat oder er die Erlaubnis gegeben hat, weil der ursprüngliche Grund – der Protest gegen das NPD-Pressfest – wegfiel, wird sich in Zukunft zeigen.

zahlreiche Angebote

Vereine, Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Einzelpersonen trugen zum Gelingen des Festes bei.
Der Infoladen Zittau (http://infoladen-zittau.de/) organisierte in Zusammenarbeit mit dem Tamara-Bunke-Verein für internationale Jugendverständigung (http://infoladen-zittau.de/?cat=89), mit dem Eine-Welt-Laden Gaia (http://www.weltladen-zittau.de/) aus Zittau, mit dem Graffiti- und Skateshop „Fame“ (http://fame-zittau.de/) und der Initiative für eine lebendige Gedenkkultur (http://www.gedenkkultur.info/) ebenfalls zahlreiche Angebote.
Zwei am „Fair-Trade-Quiz“ Teilnehmende hatten alle Fragen richtig beantwortet und freuten sich über den fair gehandelten mexikanischen Maya Kaffee. Weitere vier Preise wurden an die Nächstbesten übergeben.
Neben der Möglichkeit Mandalas auszumalen und Blumen zu basteln, informierten sich etliche Besucher über die Ausstellung „Brennpunkt Ostsachsen – Nazis im Gegenwind“. Der Graffiti- und Skateshop „Fame“ zeigte den Interessierten, welche Sprühtechniken und welche unterschiedlichen Caps und sonstiges Zubehör es gibt. Natürlich konnte gleich vor Ort gesprayt werden, so entstanden unterschiedliche „Kunstwerke“.
Abgerundet wurde unser Angebot durch die Vorführung des Filmes „The truth lies in Rostock“ (http://www.rosalux.de/event/46442/the-true-lies-of-rostock-die-wahren-luegen-von-rostock.html) . Dieser beleuchtete die Hintergründe der fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren. Aus diesem Anlass wird es am 25. August ein Rostock eine bundesweite Demonstration geben – teilnehmen!

Jonglieren, eine Hüpfburg, Riesenmemory, Slacklineklettern und T-Shirt-Druck vervollständigten das Angebot auf dem Familienfest. Musikalisch wurde das Anliegen unter anderem durch die Dresdner Songwriterin „LMJ“ begleitet.

Kurzum eine gelungene Veranstaltung, die für eine friedliche, offene und tolerante Oberlausitz warb  und der menschenfeindlichen Ideologie der extremen Rechte eine Absage erteilte.

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Über dieses Themen wird am 16. August 2012 um 18 Uhr im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2) diskutiert. Eine rechtliche Einschätzung wird der Zittauer Rechtswanwalt Gregor Janik geben.

In der Bundesrepublik wurden bisher lediglich zwei Parteien durch das Bundesverfassungsgericht verboten: 1952 die “Sozialistische Reichspartei” (SRP), die als Nachfolgepartei der NSDAP verboten wurde und 1956 im Zuge des Kalten Krieges die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Das Parteienverbot der SRP führte zwar in den 50er Jahren zu einer Zersplitterung der damaligen rechten Szene in Kleinstparteien, die dann aber 1964 wieder zu einer neuen Partei zusammenfanden: der NPD.

Über Sinn und Unsinn eines Parteienverbots wird sich streiten lassen, vor allem aus historischer Erfahrung. Zu beachten ist, dass ein Parteienverbot sehr schnell auch gegen linke Kräfte angewandt werden könnte.