Warning: Constant WP_MEMORY_LIMIT already defined in /customers/b/0/0/infoladen-zittau.de/httpd.www/wp-config.php on line 90 Couleur Noir » Blog Archive » 05.07.2011 PM des Infoladen Zittau: Wehrhaft gegen Überwachungsstaat

05.07.2011 PM des Infoladen Zittau: Wehrhaft gegen Überwachungsstaat

Wie bereits bekannt geworden ist und durch die Staatsanwaltschaft Dresden bestätigt wurde, erfolgte am 19.02.2011 im Stadtgebiet Dresden eine großflächige Funkzellenabfrage. Nach Aussage der Staatsanwaltschaft Dresden wurde diese durchgeführt, um einen mutmaßlichen Angriff auf Polizeibeamte  aufzuklären.
Dadurch gelangten die Dresdner Ermittlungsbehörden an unzählige Datensätze, die vermutlich auch gespeichert und verarbeitet wurden. Die Polizei erfasste die  Bewegungsprofile sämtlicher Mobiltelefone sowie eingehende und ausgehende Telefonverbindungen, als auch persönliche Kurzmitteilungen. Dies kommt einer Rasterfahndung per  Handy gleich und stellt eine Kriminalisierung jeglichen antifaschistischen Engagements und einen massiven Angriff auf die Demonstrationsfreiheit und Grundrechte aller dar.
Der ganze Vorgang ist ein nicht hinzunehmender Skandal und erinnert an die Methoden eines Überwachungsstaates. Was mit den gesammelten Daten geschieht – ob diese gespeichert  und an anderen Stellen belastend verwertet werden, ist derzeit völlig unklar.

Diese Rechtsverstöße darf sich niemand gefallen lassen

Ein derartiges Vorgehen ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch grundrechtsgefährdend. Um einer derartigen Einschränkung der Demonstrationsfreiheit entgegenzutreten ist es  notwendig, diese polizeiliche Maßnahme nicht nur politisch kritisch zu hinterfragen sondern auch gerichtlich überprüfen zu lassen.

Daher stellt der Infoladen Zittau ab sofort Musterschreiben an die Staatsanwaltschaft Dresden sowie die Polizeidirektion Dresden zur Verfügung  um damit eine Benachrichtigung über die Erhebung und Speicherung ihrer Daten zu beantragen.

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