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Veranstaltung „Bezahlbare Strompreise – Soziale Energiewende – Kommunales Handeln“

Unter dieser Überschrift stand ein Bürgerforum, zu dem am 28. Mai das „Kommunalpolitische Forum Sachsen“ in den Infoladen Zittau eingeladen hatte.

Im Podium nahm die verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, MdB Caren Lay und Dr. Ing. Günter Schumacher Platz. Die Moderation übernahm der freie Journalist Jens Thöricht.

Zu Beginn wurde MdB Caren Lay gefragt, ob es nicht vernünftiger wäre, mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zu warten, wenn dieser beziehungsweise die sogenannte „EEG-Umlage“ die Strompreise so teuer macht?
Dazu antwortete Lay: „Wer behauptet, die EEG-Umlage sei der Haupt-Preistreiber beim Strompreis, ist er entweder völlig falsch informiert oder er versucht, bewusst zu täuschen. Denn die EEG-Umlage macht bei der derzeitigen Strompreiszusammensetzung etwa 20 Prozent aus. Steuern und Abgaben hingegen belaufen sich auf 30 Prozent. Auch die massiven Geschenke und Rabatte an die energieintensive Industrie drücken auf den Strompreis und belasten kleinere Unternehmen und private Stromkunden. Diese leistungslosen Rabatte der Industrie haben allein im vergangenen Jahr 10 Milliarden Euro ausgemacht. Immer wieder hat DIE LINKE im vergangenen Jahr Lösungswege aufgezeigt, die den Strompreis gesenkt hätten: Abschaffung der ungerechtfertigten Milliardengeschenke an die Großindustrie, Senkung der Stromsteuer, Einführung einer effektiven staatlichen Preisaufsicht. Die Bundesregierung könnte die Strompreisexplosion sofort stoppen.“
Somit wurde auch schnell klar, welche Ideen DIE LINKE hat, Menschen vor hohen Strompreisen zu schützen.

Dr. Ing Günter Schumacher, der unter anderem 15 Jahre in der Strahlenmesstechnik des Kernkraftwerkes Reinsberg gearbeitet hatte, war der Meinung, dass die Politik sich nicht in Frage der Energiewirtschaft einmischen solle. So werde der Wettbewerb unter dem Stromanbietern dafür Sorge tragen, dass dem Verbraucher ein fairer Preis in Rechnung gestellt wird. Weiterhin können „Wind und Sonne nicht zu jederzeit Energie liefern“ und selbst wenn, dann fehle es nach wie vor an geeigneten Möglichkeiten Energie zu speichern.

Jens Thöricht fragte provokant, on DIE LINKE denn vorhabe, Eigentümer von Atomkraftwerken zu enteignen. Denn laut Informationen der LINKEN ist „die „Öffentliche Hand“ verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge zur Bereitstellung der notwendigen Güter und Leistungen.“. (1)
Überzeugend antwortete Lay, dass ein Atomkraftwerk im Sozialismus nicht besser sei, als eines im Kapitalismus. Unabhängig der Gesellschaftsform gehen nach ihrer Ansicht erhebliche Gefahren von diesem aus. Daher werbe Sie auch vehement für den Einsatz von  erneuerbare Energien.

Schumacher wies daraufhin, dass er trotz der Risiken der Nutzung von Kernenergie Schwierigkeiten bei der Produktion von „grünen“ Strom sehe. So sind nach seiner Ansicht nur Windräder mit einer hohen Nabenhöhe und große Solarfelder effektiv.

Hier öffnete sich das Podium für Fragen und Anregungen aus dem Publikum. Dr. Rainer Harbarth, der im Aufsichtsrat der Zittauer Stadtwerke sitzt, äußerte, dass er sichtbare  Solarfelder in der Landschaft als „hässlich empfinde“. Große Wind- und Solarparks können zu einer Industrialisierung des Landschaftsbildes führen, es entstehen daher teilweise massive Konflikte und Widerstände.

Was können die Kommunen, was kann der eher ländlich geprägte Landkreis Görlitz tun, um erneuerbare Energien auszubauen? Mit dieser Frage regte Thöricht die Diskussion an.

Die große Chance ländlich geprägter Kommunen liegt in der Erzeugung von erneuerbarem Strom für den eigenen Bedarf und für den Export in städtische Gebiete. Denn hier sind meist ausreichend Flächen für den Betrieb von Windrädern, Freiflächenfotovoltaikanlagen und Biogasanlagen vorhanden. Im Wärmebereich kann die Bereitstellung von Energieträgern eine weitere Möglichkeit zur regionalen Wertschöpfung bieten. Kurze Abstimmungswege und der direkte Kontakt sind für Planungs- und Umsetzungsprozesse von großem Vorteil. Oftmals kennt man sich in der Gemeinde persönlich und vertraut sich gegenseitig. Diese günstigen Ausgangsbedingungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien werden schon heute häufig genutzt. (2)

„Göda sei eine Gemeinde, der es bereits heute gelingt, sich relativ Energieautark zu versorgen.“, so Lay. Dies komme gerade den Menschen vor Ort zu Gute.

„Wie sollen gerade finanziell schwächer gestellte Menschen, die meist alte Geräte besitzen, Strom sparen um somit Geld zu sparen?“, diese Frage wurde aus dem Publikum gestellt. Lay antwortete, dass ihre Partei eine „Abwrackprämie für Stromfresser“ gefordert habe. Leider konnte sich diese Forderung im Bundestag nicht durchsetzen.

Nach 90 Minuten endete das Bürgerforum. Ostsachsen Fernsehen führte im Anschluss ein Interview mit den Podiumsteilnehmern, welches zeitnah ausgestrahlt werden soll.

MdB Lay vor dem Interview

MdB Lay vor dem Interview

 

Quellen:
(1)  https://www.die-linke.de/politik/themen/ablage/themenaz/ad/daseinsvorsorgeoeffentliche/
(2)  http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4363.html

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