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Posts Tagged ‘Zittau’

Spendenübergabe an Betroffene des Zittauer Sprengstoffanschlages

Posted on August 7th, 2019 by Admin  |  No Comments »

In der Nacht zum 24. Juli 2019 wurde auf die Wohnung der linken Kommunalpolitikerin Ramona Gehring ein Sprengstoffanschlag verübt. Bei diesem gingen sieben Fensterscheiben zu Bruch, selbst Fensterrahmen wurden aus der Wand gerissen.
Zwei Wochen später, am 7. August 2019 übergab Tuomo Neumann, Mitglied des Tamara Bunke Vereins und Kandidat der LINKEN zur Landtagswahl, die gesammelten Spenden an die Betroffene. Neumann erklärt dazu: Als Verein, der sich einem friedlichen Miteinander und einer solidarischen Gesellschaft ganz im Sinne von Tamara Bunke verschrieben hat, haben wir zu Spenden aufgerufen und unser Konto dafür zu Verfügung gestellt. Im Namen von Frau Gehring danken wir allen Spendern für die gezeigte Solidarität mit dem Opfer des Anschlages.

Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung

Posted on Juli 24th, 2019 by Admin  |  No Comments »

Wenn sich durch polizeilichen Ermittlungen der Verdacht bestätigt, dass es sich bei der Explosion am Wohnort der linken Stadträtin Ramona Gehring um einen Anschlag handelte, ist dieser auf das Schärfste zu verurteilen.

Der Vorsitzende der LINKEN im Stadtrat Zittau Jens Hentschel-Thöricht: Bei allen politischen Unterschieden ist Gewalt kein Mittel und scharf zu verurteilen. Es zeigt jedoch auch das politische Klima in diesem Land, welches durch Hetze und Hass immer weiter verschärft wird. Es gilt von allen demokratischen Kräften dem entschieden entgegenzutreten.

„Ich bin zutiefst über den Anschlag erschüttert. Nur dem Zufall ist es zu verdanken, dass kein Mensch verletzt wurde. Ich lasse mich jedoch auch dadurch nicht einschüchtern und werde weiterhin für Mitmenschlichkeit und eine tolerante Gesellschaft eintreten“, so die geschockte Stadträtin Ramona Gehring.

Um den entstandenen Schaden solidarisch zu tragen, hat der Tamara Bunke Verein hat sein Konto für Spenden zur Verfügung gestellt. Wer Solidarität mit der Betroffenen zeigen möchte, kann gern eine Spende überweisen an:

Tamara Bunke Verein / Iban: DE20 8505 0100 3000 0825 80 / Verwendungszweck: Gehring

Ja, nein, vielleicht – und die Finanzen? Soll sich Zittau als Kulturhauptstadt bewerben?

Posted on Januar 23rd, 2019 by Admin  |  No Comments »

Am 26. Mai stimmen die Zittauer darüber ab, ob sich die Stadt als Kulturhauptstadt 2025 bewerben soll. Etliche Diskussionsrunden von Befürwortern gab und gibt es. Auf Einladung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen E.V. tauschen nun Befürworter und Kritiker sowie Zweifler ihrer Bedenken und Argumente aus. Es wird interessant.

Die sicherlich kontroverse und hoch spannende Diskussionsrunde findet am 26. Februar 2019 um 19 Uhr im Hotel Dreiländereck, Bautzner Straße 9 in Zittau statt. Der Olbersdorfer Bürgermeister Andreas Förster und Vertreter des Kulturhauptstadtbüros habe ihr Erscheinen zugesagt. Moderiert wird die Runde durch Jens Hentschel-Thöricht, Zittau Kreis- und Stadtrat der LINKEN.

„Diese Veranstaltung wird finanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts.“

Sicherheit und Ordnung in der Kommune

Posted on Oktober 24th, 2018 by Admin  |  No Comments »

Es gibt die Bundes- und Landespolizei, welche die Einhaltung der Gesetze überwacht. Doch was regelt die kommunale Polizeiverordnung? Und bietet diese tatsächlich einen Mehrwert für die Sicherheit und Ordnung in der Kommune?

Auf diese und andere Fragen gingen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik am 23. Oktober 2018 im Infoladen Zittau ein. Zu dieser Veranstaltung hatte das kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. eingeladen.

Schnell wurde klar, dass die Befugnisse der Ortspolizeibehörde begrenzt und nicht mit denen der Landes- bzw. Bundespolizei vergleichbar sind. Nach über 2 Stunden endete die interessante Debatte – ein gelungener Abend.

Aufstehen in Zittau

Posted on September 26th, 2018 by Admin  |  No Comments »

Liebe Aufstehen-Interessierte,

toll, dass Ihr dieses Land mit uns zusammen sozial gerechter und friedlicher machen wollt!
Das gesamte Aufstehen-Team war absolut überwältigt vom Zuspruch der letzten Wochen. Jetzt wollen wir langsam konkret werden und Gruppen vor Ort aufbauen. Vielleicht habt Ihr schon davon gehört, dass die erste sächsische Aufstehen-Gruppengründung in Leipzig stattfand. Auch in Chemnitz und Dresden sind Treffen geplant.

In den Landkreisen ist es natürlich ein Vielfaches schwieriger, z.B. bei einer Nord-Süd-Ausdehnung von 120 Kilometer wie in unserem Landkreis Görlitz.

Wir laden euch zu einem ersten Treffen nach Zittau ein in den
Info-Laden, Äußere Weberstraße 2, am
Mittwoch, dem 24. Oktober 2018, 18.00 Uhr.
(im November planen wir ein weiteres Treffen in Görlitz)

Plant bitte mit ca. 2 Stunden, es könnte auch etwas länger gehen.
Wir wollen diskutieren, wie wir gemeinsam aktiv werden können, direkt hier vor Ort.

Als Ablauf ist folgendes geplant:
1. Kurzinfos zu Aufstehen, einführende Worte.
2. Gemeinsame Begrüßungsrunde mit Euch: Wer sind wir und was wollen wir?
3. Konkret: Wie geht es weiter? Wer möchte wo mitmachen und was tun? Ideen für den Kreis Görlitz und speziell den Altkreis Löbau-Zittau?

Wenn Ihr Fragen habt, schreibt uns gerne an aufstehen@sachsen.de Wir freuen uns sehr darauf Euch kennenzulernen!

Kommunen brauchen Geld – welche Steuern / Abgaben können Kommunen erheben?

Posted on September 25th, 2018 by Admin  |  No Comments »

Der Finanzminister hat prall gefüllten Geldsäcke. Die Bürgermeister jammern immer, dass sie kein Geld hätten und die Kassen der Städte und Gemeinden leer wären.
Um die Stadtkasse zu füllen, könnten Steuern und Abgaben erhoben werden. Doch welche sind rechtlich haltbar, Bettensteuer, Kurtaxe?

Zur Information über das Thema hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am
24. September 2018 in den Infoladen Zittau alle Interessierten eingeladen.

Als Referenten standen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik zur Verfügung.

Rechtsanwalt Janik führte in das Thema ein, indem er über die Funktion des Kommunalabgabenrechtes, die Rechtsgrundsätze sowie die Instrumente der Abgabenerhebung informierte. In seinen Ausführungen stellte Janik dar, was Kommunalabgaben überhaupt sind. Kommunalabgaben im weiteren Sinne sind Steuern, Gebühren und Beiträge, die kommunale Körperschaften (Gemeinden, Landkreise und Zweckverbände) erheben, um ihre Arbeit finanzieren zu können. Das Sächsische Kommunalabgabengesetz (SächsKAG) regelt dieses Rechtsgebiet nicht abschließend. Einige von Kommunen zu erhebende Abgaben (insbesondere die Grund- und Gewerbesteuer) sind bundesrechtlich geregelt, aber auch das Landesrecht enthält abgabenrechtliche Vorschriften auch außerhalb des SächsKAG). Diese Regelungen sind indessen meist unvollständig, so dass häufig ergänzend auf die Vorschriften des SächsKAG zurückzugreifen ist.

Bundesrechtlich geregelte Kommunalabgaben sind vor allem Erschließungsbeiträge (§§ 127 ff. des Baugesetzbuches – BauGB), die Grundsteuer (Grundsteuergesetz – GrStG) sowie die Gewerbesteuer (Gewerbesteuergesetz – GewStG).

Zu den landesrechtlich geregelten Kommunalabgaben gehören die örtlichen Aufwand- und Verbrauchsteuern (§ 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 SächsKAG), z. B. Hundesteuer oder Zweitwohnungsteuer, kommunale Benutzungsgebühren (§§ 9 ff. SächsKAG), z. B. Wasser- und Abwassergebühren, Anschlussbeiträge (§§ 17 ff. SächsKAG), z. B. für den Anschluss die öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation, Straßenbaubeiträge (§§ 26 ff. SächsKAG) sowie Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgaben (§§ 34, 35 SächsKAG).

Zudem können Kommunen Verwaltungsgebühren nach dem Sächsischen Verwaltungskostengesetz (SächsVwKG) erheben.

Jens Hentschel-Thöricht, Kreis- und Stadtrat der LINKEN, brachte den kommunalen Bezug zu dem Thema. So war in der Sächsischen Zeitung am 30.06.2018 zu lesen: Zittau zum sparen verdonnert

Welche Möglichkeiten die Stadt nun zum handeln hat, darüber wurde 150 Minuten intensiv diskutiert.

Stoppt das Ertrinken im Mittelmeer – Seebrücke – schafft sichere Häfen! – Seenotrettung jetzt!

Posted on August 18th, 2018 by Admin  |  No Comments »

„In diesen Minuten, Stunden, und Tagen laufen weiterhin Boote mit Menschen aus den Häfen Libyens aus und die Menschen darauf werden keine Hilfe erhalten.
Alle Rettungsschiffe wurden festgesetzt, kein einziges ist mehr auf dem Mittelmeer.
Das heißt: Jeden Tag sterben hunderte Menschen auf dem Weg nach Europa.

Das ist eine unfassbare humanitäre Katastrophe, die verhindert werden muss. Wir alle sind Teil dieses Systems, wenn wir stumm bleiben!

Lasst uns Widerstand leisten! Das alles geschieht nicht in unserem Namen! Menschenleben retten! Wir sind viele! Wir sind laut!

Weltfriedenstag 2018 – Abrüsten statt Aufrüsten! Neue Entspannungspolitik jetzt!

Posted on August 1st, 2018 by Admin  |  No Comments »

„Neue Entspannungspolitik jetzt!“ ist das Motto der Kundgebung in Zittau zum diesjährigen Antikriegstag am Sonnabend, 1. September 2018, von 11 bis 14 Uhr am Dreiländerpunkt auf dem Hartauer Dammweg.

Im Aufruf zur Kundgebung heißt es:

Vor 79 Jahren begann Hitlerdeutschland mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg.

Wir wollen der unzähligen Opfer von Krieg, Faschismus und Völkermord gedenken.

 

Über alle Partei- und Landesgrenzen hinweg fordern wir:

    Nie wieder Krieg, Hass und Vergeltung!

    Schluss mit Wettrüsten, Waffenexporten und militärischen Interventionen!

Nur durch eine neue Entspannungspolitik sowie Kooperation mit allen internationalen Akteuren kann das Bomben und Töten und die weitere Konfrontation gestoppt werden: Abrüsten statt Aufrüsten! Neue Entspannungspolitik jetzt!

Es sprechen:

Moderation und Begrüßung: Jens Hentschel-Thöricht, stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Zittau, Kreis-, Stadtrat der LINKEN

Lutz Richter, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Sächsischen Landtag

Edward Witecki, SLD Luban (PL)

Christian Lange, Vorsitzender des SPD Ortsvereins Zittau

Matthias Böhm, Zittauer Stadtrat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klaus Gattner, ADFC Zittau

Mirko Schultze, Mitglied des Sächsischen Landtages der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der LINKEN im Kreistag Görlitz

Johannes Weiß, Pastor Christliches Gemeindezentrum Elim Zittau

Unterzeichner:

DIE LINKE. Kreisverband Görlitz, SPD Ortsverein Zittau, ADFC Zittau, SLD Luban (PL), Tamara Bunke Verein,
Matthias Böhm (Stadtrat Bündnis90/DIE GRÜNEN)

Grundlagenwissen zur Arbeit in den Kommunalvertretungen

Posted on Juni 22nd, 2018 by Admin  |  No Comments »

Dies war das Thema der Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. am 20. Juni in Zittau. Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik informierten über das alltägliche „Handwerkszeug“ in der Kommunalpolitik.

Hauptsatzung und Gemeindeordnung und wo liegen deren Spielräume für die Kommunalvertretung wurden genauso beleuchtet, wie die Möglichkeit der Antragstellung.
Dabei ging Hentschel-Thöricht speziell Fragen wie „Wie werden erfolgreich Anträge geschrieben?“ und „Was gibt es an Fristen, Begründungen usw. zu beachten?“ ein.

Am 24. September 2018 wird die Veranstaltungsreihe des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. fortgesetzt. „Kommunen brauchen Geld – welche Steuern / Abgaben können Kommunen erheben?“ lautet das Thema der kommenden Veranstaltung.

Wie arbeiten kommunale Parlamente?

Posted on Mai 24th, 2018 by Admin  |  No Comments »

Kommunalpolitik findet vor der Haustür statt – und zwar im wahrsten Sinn des Wortes, denn schon der Bürgersteig vor dem Haus ist eine kommunale Angelegenheit. Und darum geht sie jede, jeden etwas an, ganz gleich in welchem Alter.
Doch wie arbeiten kommunale Parlamente, wie könnte man dabei mitwirken, Einfluss nehmen? Wer ist für welche Aufgaben verantwortlich? Welche rechtlichen Möglichkeiten der Mitgestaltung gibt es? Wen kann man ansprechen? Und, und, und…

Über dieses Thema informierten am 24. Mai 2018 auf Einladung des kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. der Zittauer Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik.

Hentschel-Thöricht informierte über die Grundlagen der Kommunalpolitik und wie kommunalpolitische Entscheidungsprozesse zustande kommen. Die Initiative zu diesen kann von den Mitgliedern des Stadt- oder Gemeinderates ausgehen, vom Bürgermeister oder ein bestimmtes Thema wird durch das Engagement von Einwohnerinnen und Einwohner auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger müssen eine Entscheidung des Rates nicht kritiklos hinnehmen. Sind sie mit einem Beschluss nicht einverstanden, können sie ein Bürgerbegehren initiieren, mit dem sie beantragen, dass die Angelegenheit in einem Bürgerentscheid von den Bürgern direkt entschieden werden soll.
Rechtsanwalt Janik ging in seinen Ausführungen auf den vergangenen Bürgerentscheid in der Stadt ein. Zu beachtende Quoren, wie viele Stimmen abgegeben werden müssen, damit letztendlich die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger gültig ist und beachtet wird, auf all diese Themen ging Janik ein