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Der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen sollen den Frauenschutz sicherstellen. Doch macht er dies auch beziehungsweise muss er das überhaupt?
Nicht nur diese Frage wurde am 8. März 2013 im Infoladen Zittau mit über dreißig Frauen diskutiert. Zu der Diskussionsrunde hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eingeladen. Nachdem das „projekTTheater Zittau“ die Wichtigkeit des Themas mit einer kleinen Darbietung veranschaulicht hatte, nahmen die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Görlitz Ines Fabisch und Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag auf dem Podium Platz.

Der freie Journalisten und selbst Kreisrat, Jens Thöricht, moderierte die Diskussion und stellte zu Beginn die Frage, „Wozu brauchen wir eigentlich Frauenschutz-Häuser – so etwas gab es doch früher nicht – oder doch?“. Frau Fabisch und Frau Gläß waren sich einig, dass es schon immer Gewalt an Frauen gegeben hatte, nur früher wurde weniger darüber öffentlich berichtet.
Etliche Fragen aus dem Publikum regte die Diskussion an. Dass Gewalt, vor allem an Frauen, in allen sozialen gesellschaftlichen Schichten vorkommt berichtete die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Görlitz. Es gäbe zwar auch Gewalt an Männern, doch diese sei äußerst gering und die Betroffenen schämen sich meist Hilfe zu suchen.

Wie immer ist Frauenschutz auch an finanzielle Mittel und auch eine politische Einsicht der Notwendigkeit gekoppelt. Da es sich um eine freiwillige Aufgabe der Kommunen handelt, gibt es unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Der Landkreis Görlitz bezahlt die Träger der Frauenschutzeinrichtungen nach einem Fachleistungsstundenmodell. Dieses birgt Risiken für die Träger, da diese nicht wissen, wie oft ihr Hilfsangebot in Anspruch genommen werden muss. Deshalb machte Frau Fabisch wie auch die Löbauer Landtagsabgeordnete Heiderose Gläß deutlich, dass Frauenschutz eine Bundesaufgabe sein sollte. Diese sollte über ein einheitliches deutschlandweit geltendes Finanzierungsmodell ausreichend sichergestellt werden durch den Bund.

Unter dieser Überschrift fand am 20. Februar 2013 im Infoladen Zittau ein Bürgerforum statt. Zwanzig interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des „Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V.“.
Der Zittauer Stadt- und Kreisrat Jens Thöricht schilderte zu Beginn die Lage im Landkreis Görlitz. Nach seiner Einschätzung sieht sich dieser mit einer deutlichen Zunahme der Erstkonsumenten von illegalen Drogen einhergehend mit der Zunahme im Bereich der Beschaffungskriminalität konfrontiert. Chrystal gilt als „das Heroin der armen Leute, ist die Droge Nummer Eins im Landkreis, wird meist in der tschechischen Republik hergestellt und dann über die grüne Grenze gebracht. Doch ist der Ruf nach mehr Polizei, nach mehr Kontrollen der Richtige?

„Löst das repressive Vorgehen gegen Konsumenten, das Problem?“  – diese Frage stellt der erfahrene Sozialarbeiter René Jalaß in den Raum. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass sich in erster Linie der Umgang mit Drogen ändern sollte. Sauberes Spritzbesteck, eine Überprüfung des Drogenstrafrechtes auf Sinnhaftigkeit und die Einrichtung von „Drogenkonsumräumen“ hält Jalaß für umsetzbare Forderungen. Auch sollte sich nach seiner Ansicht die Frage gestellt werden, warum Menschen Drogen konsumieren. Liegt es am Leistungsdruck der Gesellschaft? Beginnt dieser nicht schon im Grundschulalter? Fragen, die zum nachdenken anregen.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Anwesenden einige, dass der „Drogenmarkt purer Kapitalismus“ ist. Aufgrund der Vertriebswege und der gewollten Gewinnmargen für die Drogenhändler ist es nicht verwunderlich, wenn Drogen gestreckt werden. Der Reinheitsgrad nimmt deutlich ab und die Gefahren steigen. In anderen Ländern hat man die positive Erfahrung mit dem sogenannten „Drugchecking“ gemacht. Auf Wunsch anonym können Drogen auf ihre Inhaltsstoffe getestet werden. Die Gefahr „irgendwelchen Mist zu konsumieren“ sinkt damit erheblich, meinte ein Diskutantin. Dass Drogenkonsumierende eher – wenn gewollt – Hilfe angeboten werden sollte, anstatt sie zu kriminalisieren, war Konsens. „Was bewirkt die Abhängigkeit und wer bezahlt die Folgen?“ – diese Frage löste eine lebhafte Diskussion aus.

„Loslassen – aber nicht fallen lassen“, ein aufgeklärterer Umgang mit dem Thema und eine Freigabe sogenannter „weicher“ Drogen – die meisten Anwesenden können sich das nach der dreistündigen Veranstaltung vorstellen.

Am 09. Februar 2013 fand die erste Veranstaltung der Informationsreihe „Lust auf Stadtrat?“ im Infoladen Zittau statt. Dazu hatte das „Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V.“ eingeladen.
Acht Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Herkunft interessierten sich für das Angebot, welches sich an alle diejenigen richtet, die sich vorstellen können für den Stadtrat zu kandidieren oder, die einfach mal wissen wollen wie ein Stadtrat funktioniert.
Bei der Veranstaltung äußerten die Teilnehmenden ihre Erwartungshaltung und sprachen über Themen, die sie in den Verantwortungsbereich des Stadtrates sehen und gern diskutieren würden. So kamen die Parkgebührenordnung, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und auch die fehlende Sauberkeit auf Spielplätzen zur Sprache.

Der Görlitzer Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze (DIE LINKE) und Jens Thöricht, Stadt- und Kreisrat aus Zittau (DIE LINKE) zeigten sich mit der Auftaktveranstaltung zufrieden. Die Anwesenden werden auch zur nächsten Veranstaltung kommen, denn sie haben „Lust auf Stadtrat“.

Freitagnacht (01. Februar 2013) erreichte den Infoladen Zittau der Hilferuf der Initiative „Wohnung für Alle!“ aus Ústí nad Labem. Kurzfristig wurden wärmende Anziehsachen organisiert. Der Antifa-Versandhandel „Autonomal Versand“ sowie das projekTTheater Zittau organisierten ebenfalls Kleidung. Der Kreisverband der LINKEN. Görlitz übergab 250 Äpfel für die Betroffenen. Der Tamara Bunke Verein stellte zweihundert Euro Soforthilfe zur Verfügung.
Am 03. Februar machten sich Mitglieder des Infoladen Zittau und des Tamara Bunke Verein auf den Weg, um sich vor Ort ein Bild über die Lage zu machen und die Spenden zu übergeben. Ebenfalls vor Ort war der tschechische Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Jaromír Kohlíček. Kohlíček gehört der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens an. (Bild 3)
Mit Freude wurde die Botschaft der AktivistInnen der Initiative „Wohnung für Alle“ aufgenommen, nachdem zwei Familien bereits Wohnungen zu normalen Preisen beziehen konnten. Für die verbleibenden Menschen in der Herberge, die noch ohne Strom, Gas und Wasser leben müssen, sollen ebenfalls schnell Wohnung gefunden werden.

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Der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen fördert den Frauenschutz. Fördert? Diese Frage wird am 8. März 2013 ab 15 Uhr im Infoladen Zittau, Äußere Weberstraße 2, diskutiert. Dazu lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. herzlich ein. Zu Beginn der Veranstaltung wird das projekTTheater Zittau die Wichtigkeit des Themas mit einer kleinen Darbietung verdeutlichen.

35.000 Euro weniger vom Freistaat Sachsen für die Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution mit Anlaufstellen in Leipzig und Zittau. Der Landkreis Görlitz lässt die Träger des Frauenschutzes in Ungewissheit, da das Risiko allein beim Träger liegt.

Der Landkreis Görlitz sieht sich mit einer deutlichen Zunahme der Erstkonsumenten von illegalen Drogen einhergehend mit der Zunahme im Bereich der Beschaffungskriminalität konfrontiert. Was kann getan werden, muss etwas getan werden? Oder geistert das Thema „Drogen“ als böser Dämon durch den öffentlichen Diskurs. Und jedes Mal, wenn er von Neuem beginnt, scheint sich in den Jahren davor nichts bewegt zu haben, und alle alten Vorurteile feiern fröhlich Urständ. Wie „Drogen“ zu etwas derart geheimnisvoll Bösen werden konnten, scheint doch bei rationaler Betrachtung unverständlich. Schließlich geht jeder Mensch angstfrei durch eine Tür, über der „Drogerie“ steht.

Diesem Thema widmet sich das Bürgerforum am 20. Februar 2013 ab 15 Uhr im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2).  Zu diesem lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen herzlich ein.

Als fachkundiger Referent hat René Jalaß, engagierter Sozialarbeiter, zugesagt. Die Moderation übernimmt der freie Journalist Jens Thöricht, der auch für DIE LINKE im Kreistag sitzt.

Am 07. Februar 2013 wird im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2) ab 18:00 Uhr über die Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 05. März 2013 in Chemnitz informiert.
An diesem Tag soll die gemeinsame Anreise nach Chemnitz organisiert werden. Ziel ist es, dass die Nazis nicht marschieren können. Ebenfalls wird es am 07. Februar letzte Informationen zu den bevorstehenden Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden geben.

Am 24. Januar 2013 wird im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2) ab 18:00 Uhr über die Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13. Februar 2012 in Dresden informiert.
Um das Motto „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren“ von Dresden-nazifrei in die Tat umzusetzen, wird an diesem Abend auch die gemeinsame Anreise koordiniert. Seit dem Jahr 2010 ist es mit Hilfe friedlicher Menschenblockaden gelungen, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Dies ist auch das Ziel im Februar 2013.

Zur 3. sozialen Weihnachtsfeier hatte der Infoladen Zittau gemeinsam mit dem Tamara Bunke Verein und der jungen LINKEN am 15. Dezember 2012 eingeladen.
Ziel dieser war es erneut, dass Menschen, die durch die unsoziale Bundes- und Landespolitik besonders betroffen sind, spüren, dass sie mit der (un)sozialen Kälte nicht allein gelassen werden. Ebenso wurden diejenigen eingeladen, die vor Hunger und Tot geflüchtet sind, über die berichtet, selten jedoch mit ihnen gesprochen wird – Asylsuchende, die in Zittau untergebracht sind.

Bescherung

Etwa 40 Gäste unterschiedlicher Herkunft und Alters folgten der Einladung. “Bei Kaffee, Kuchen und Gebäck konnten wir viel über die Probleme der Menschen erfahren. Diese  werden wir mit ins nächste Jahr nehmen und versuchen, zum Beispiel mit Bürger- und Sozialsprechstunden den Betroffenen zu helfen“, so Jens Thöricht, Stadtrat der LINKEN.

Die Kinder freuten sich, als der Weihnachtsmann vorbeikam. Geschenke brachten die kleinen Augen zum Leuchten. „Dies wäre ohne die Spenden von zahlreichen Unterstützern  nicht möglich gewesen. Wir möchten uns an dieser Stelle bei der BIOase Zittau, der Comenius Buchhandlung, dem Raumausstatter Fischer aus Herrnhut, der Volksbank Löbau-Zittau, dem Gerhart-Hauptmann Theater, dem Bernd Müller Verlag & Versand, dem ReformKontor GmbH & Co. KG, der Löbauer Landtagsabgeordneten der LINKEN Heiderose Gläß und weiteren Privatpersonen  ganz herzlich bedanken“, so die Vorsitzende des Tamara Bunke Vereins Ramona Gehring.

Der Infoladen Zittau hat den Weihnachtsmann gebeten, am 21. Dezember im Löbauer Asylsuchendenheim ebenfalls vorbeizuschauen. Elisabeth Böhme vom Infoladen Zittau dazu „Wer den Weihnachtsmann dafür noch Spiele für Kinder, Malstifte oder Malfarbe und Pinsel mitgeben möchte, kann diese gern im Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) am Donnerstag und Freitag bis 12 Uhr abgeben.“