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Unter dieser Überschrift fand am 20. Februar 2013 im Infoladen Zittau ein Bürgerforum statt. Zwanzig interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des „Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V.“.
Der Zittauer Stadt- und Kreisrat Jens Thöricht schilderte zu Beginn die Lage im Landkreis Görlitz. Nach seiner Einschätzung sieht sich dieser mit einer deutlichen Zunahme der Erstkonsumenten von illegalen Drogen einhergehend mit der Zunahme im Bereich der Beschaffungskriminalität konfrontiert. Chrystal gilt als „das Heroin der armen Leute, ist die Droge Nummer Eins im Landkreis, wird meist in der tschechischen Republik hergestellt und dann über die grüne Grenze gebracht. Doch ist der Ruf nach mehr Polizei, nach mehr Kontrollen der Richtige?

„Löst das repressive Vorgehen gegen Konsumenten, das Problem?“  – diese Frage stellt der erfahrene Sozialarbeiter René Jalaß in den Raum. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass sich in erster Linie der Umgang mit Drogen ändern sollte. Sauberes Spritzbesteck, eine Überprüfung des Drogenstrafrechtes auf Sinnhaftigkeit und die Einrichtung von „Drogenkonsumräumen“ hält Jalaß für umsetzbare Forderungen. Auch sollte sich nach seiner Ansicht die Frage gestellt werden, warum Menschen Drogen konsumieren. Liegt es am Leistungsdruck der Gesellschaft? Beginnt dieser nicht schon im Grundschulalter? Fragen, die zum nachdenken anregen.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Anwesenden einige, dass der „Drogenmarkt purer Kapitalismus“ ist. Aufgrund der Vertriebswege und der gewollten Gewinnmargen für die Drogenhändler ist es nicht verwunderlich, wenn Drogen gestreckt werden. Der Reinheitsgrad nimmt deutlich ab und die Gefahren steigen. In anderen Ländern hat man die positive Erfahrung mit dem sogenannten „Drugchecking“ gemacht. Auf Wunsch anonym können Drogen auf ihre Inhaltsstoffe getestet werden. Die Gefahr „irgendwelchen Mist zu konsumieren“ sinkt damit erheblich, meinte ein Diskutantin. Dass Drogenkonsumierende eher – wenn gewollt – Hilfe angeboten werden sollte, anstatt sie zu kriminalisieren, war Konsens. „Was bewirkt die Abhängigkeit und wer bezahlt die Folgen?“ – diese Frage löste eine lebhafte Diskussion aus.

„Loslassen – aber nicht fallen lassen“, ein aufgeklärterer Umgang mit dem Thema und eine Freigabe sogenannter „weicher“ Drogen – die meisten Anwesenden können sich das nach der dreistündigen Veranstaltung vorstellen.

Am 09. Februar 2013 fand die erste Veranstaltung der Informationsreihe „Lust auf Stadtrat?“ im Infoladen Zittau statt. Dazu hatte das „Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V.“ eingeladen.
Acht Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Herkunft interessierten sich für das Angebot, welches sich an alle diejenigen richtet, die sich vorstellen können für den Stadtrat zu kandidieren oder, die einfach mal wissen wollen wie ein Stadtrat funktioniert.
Bei der Veranstaltung äußerten die Teilnehmenden ihre Erwartungshaltung und sprachen über Themen, die sie in den Verantwortungsbereich des Stadtrates sehen und gern diskutieren würden. So kamen die Parkgebührenordnung, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und auch die fehlende Sauberkeit auf Spielplätzen zur Sprache.

Der Görlitzer Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze (DIE LINKE) und Jens Thöricht, Stadt- und Kreisrat aus Zittau (DIE LINKE) zeigten sich mit der Auftaktveranstaltung zufrieden. Die Anwesenden werden auch zur nächsten Veranstaltung kommen, denn sie haben „Lust auf Stadtrat“.

Am 09. März wird 16 Uhr im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr.2) der Film  „161>88“ gezeigt. Der Dokumentarfilm 161>88 erzählt die Geschichte des Antifaschismus in Tschechien seit dem Ende der ČSSR. Er erzählt diese Geschichte aus der Perspektive der Antifa-AktivistInnen und hat nicht den Anspruch von „Objektivität“. Er zeigt die Ereignisse aus der Sicht derer, die an ihnen teilnahmen und sie aktiv beeinflusst haben.
Tschechische Aktivisten sind mit vor Ort und stehen dem interessierten Publikum für Fragen gern zur Verfügung.

Der Film der Antifašistická akce, der tschechischen Antifaschistischen Aktion, dokumentiert die zwanzigjährige Geschichte des Kampfes mit Neonazis, FaschistInnen und RassitInnen. Er zeichnet die Aufstieg und Niedergang der tschechischen RassistInnen und Neonazis dar, genauso wie die Erfolge und Misserfolge der tschechischen Antifa-Bewegung, die nicht nur gegen Nazis kämpft, sondern auch gegen staatliche Repression und öffentliche Meinung.

Einen Monat bevor in Chemnitz Geschichtsrevisionisten zusammen mit Nazis auf den Straßen marschieren wollen, wurde im Infoladen Zittau über die Hintergründe und geplante Gegenaktionen informiert.

Zu Beginn der Infoveranstaltung wurde die Naziszene in Chemnitz betrachtet. So zählen neben dem NPD Kreisverband und dem JN-Stützpunkt auch die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“, „New Society/NS-Boys“ und Hoonara zu der extremen Rechten vor Ort. Als Nazibands aus Chemnitz sind „Blitzkrieg“ und „Sturmkrieger“ bekannt.

Anschließend wurden die Hintergründe des Naziaufmarsches benannt und zur Teilnahme an den geplanten Gegenaktionen geworben. Wie auch nach Dresden am 13. Februar wird es eine gemeinsame Anreise am 5. März nach Chemnitz geben. Informiert euch wie immer beim Infoladen-Zittau.

Der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen fördert den Frauenschutz. Fördert? Diese Frage wird am 8. März 2013 ab 15 Uhr im Infoladen Zittau, Äußere Weberstraße 2, diskutiert. Dazu lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. herzlich ein. Zu Beginn der Veranstaltung wird das projekTTheater Zittau die Wichtigkeit des Themas mit einer kleinen Darbietung verdeutlichen.

35.000 Euro weniger vom Freistaat Sachsen für die Fachberatungsstelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution mit Anlaufstellen in Leipzig und Zittau. Der Landkreis Görlitz lässt die Träger des Frauenschutzes in Ungewissheit, da das Risiko allein beim Träger liegt.

Der Landkreis Görlitz sieht sich mit einer deutlichen Zunahme der Erstkonsumenten von illegalen Drogen einhergehend mit der Zunahme im Bereich der Beschaffungskriminalität konfrontiert. Was kann getan werden, muss etwas getan werden? Oder geistert das Thema „Drogen“ als böser Dämon durch den öffentlichen Diskurs. Und jedes Mal, wenn er von Neuem beginnt, scheint sich in den Jahren davor nichts bewegt zu haben, und alle alten Vorurteile feiern fröhlich Urständ. Wie „Drogen“ zu etwas derart geheimnisvoll Bösen werden konnten, scheint doch bei rationaler Betrachtung unverständlich. Schließlich geht jeder Mensch angstfrei durch eine Tür, über der „Drogerie“ steht.

Diesem Thema widmet sich das Bürgerforum am 20. Februar 2013 ab 15 Uhr im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2).  Zu diesem lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen herzlich ein.

Als fachkundiger Referent hat René Jalaß, engagierter Sozialarbeiter, zugesagt. Die Moderation übernimmt der freie Journalist Jens Thöricht, der auch für DIE LINKE im Kreistag sitzt.

Am 07. Februar 2013 wird im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2) ab 18:00 Uhr über die Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 05. März 2013 in Chemnitz informiert.
An diesem Tag soll die gemeinsame Anreise nach Chemnitz organisiert werden. Ziel ist es, dass die Nazis nicht marschieren können. Ebenfalls wird es am 07. Februar letzte Informationen zu den bevorstehenden Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden geben.

Am 24. Januar 2013 wird im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2) ab 18:00 Uhr über die Mobilisierung gegen den geplanten Naziaufmarsch am 13. Februar 2012 in Dresden informiert.
Um das Motto „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren“ von Dresden-nazifrei in die Tat umzusetzen, wird an diesem Abend auch die gemeinsame Anreise koordiniert. Seit dem Jahr 2010 ist es mit Hilfe friedlicher Menschenblockaden gelungen, dass die Nazis nicht marschieren konnten. Dies ist auch das Ziel im Februar 2013.

Vom 07. bis 09. Dezember 2012 fand in Ostrava  ein Seminar zum Thema „Racism and Anti Roma resentments in Central and Eastern Europe” statt, welches von der Rosa – Luxemburg – Stiftung in Brüssel organisiert wurde.

Etwa 30 Aktivisten aus der tschechischen Republik und Deutschland nahmen an dem Seminar teil. Einige der Teilnehmer hatten Migrationshintergrund und konnten aus eigener Erfahrung berichten.

Die Referenten  kamen ebenfalls aus verschiedenen europäischen Ländern. So berichtete unter anderen, Andreas Koob über Nationalismus und Xenophobie in Ungarn, Pedro Aguilera Cortés über Antiziganismus in Europa und Kumar Vishwanathan von der Organisation NGO Vzjemné soužití, –  Gemeinsam das Leben -, über Nationalismus und Rassismus in Tschechien und Ostrava. Die NGO ist ein eingetragener Verein der tschechischen Roma in Ostrava. Dieser will das gegenseitige Vertrauen und die Zusammenarbeit zwischen den Roma und der Mehrheit der Tschechen stärken und tritt auch für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma ein. Kumar zeigte uns im Anschluss eine Wohnsiedlung der Roma, die von der Caritas gebaut wurde und eine ehmalige Wohnsiedlung, alte Werksarbeiterhäuser, in einem stillgelgten Werksgelände. Dort wohnen nur noch sehr wenige Familien unter erbärmlichen Bedingungen. Kumar zeigte uns ebenfalls die Gedenkstätte der jüdischen Opfer des deutschen Faschismus. Auch in Ostrava fanden wir einige Stolpersteine. Henry Loeser stellte seinen Radiosender vor. RadioExpert ist eine internationale Non-Profit-Organisation, die zur Steigerung der Effektivität von Community-Medien beiträgt. Der Sender arbeitet eng mit Organisationen der Projektentwicklung zusammen. Auch die antiziganistischen Demonstrationen in Varnsdorf waren Thema, sowie die Verbindungen der NPD zur DSSS und Kontakte der autonomen Naziszene aus Deutschland mit autonomen Nationalisten aus Tschechien.

Laut Schätzungen der EU, leben etwa 10 Millionen bis 12 Millionen Roma in Europa. Sie alle teilen eine gemeinsame Kultur, Sprache und Geschichte und werden, je nach Land, als Roms, Tsiganes,  Gitans, Gypsies, Manouche oderYeftos bekannt.

Von der ersten Ankunft der Roma in Europa, vor über 600 Jahren, bis zum heutigen Tag, leben die Roma oftmals unter schlechten Bedingungen, leiden unter extremer Unterdrückung und Rassismus, werden verfolgt, verachtet, diskriminiert. Vom 14. bis 19. Jahrhundert wurden die Roma in Osteuropa versklavt. Etwa 500.000 Roma fielen dem Holocaust zum Opfer. Bis heute ist in vielen europäischen Staaten die Diskriminierung von Roma Teil der offiziellen Politik. Diese läuft auf  Marginalisierung und Vertreibung hinaus oder äußert sich in rassistischer Gewalt. In Italien gibt es seit 2008, das sogenannte „Nomadengesetz“, welches es den zuständigen Behörden erlaubt Ansiedlungen von Roma zu räumen. Im November 2011 stufte Italiens höchstes Verwaltungsgericht dieses Gesetz als rechtswidrig ein. Die Räumungen gehen trotzdem weiter.

Im „sicheren“ Serbien wurden im April 2012 mehr als 1.000 Roma aus der Innenstadt Belgrads vertrieben.

Romakinder in Tschechien und der Slowakei erhalten eine schlechtere Schulausbildung, werden in Sonderschulen gesteckt. In einigen Schulen werden Romakinder in einen abgerenzten Teil des Klassenzimmers gesetzt oder gleich in getrennten Zimmern unterrichtet. In einigen Fällen wurde Korridore gesperrt  um zu verhindern das sich die Schüler „vermischen“. In Ungarn griffen Faschisten der rechtsextremen Jobbik Partei Häuser von Romafamilien an. Die Polizei schaute tatenlos zu. Dies sind nur einige Beispiele von vielen.
Auch in Deutschland haben Roma aus den Balkanstaaten kaum eine Chance auf ein faires Asylverfahren. Sie werden per se als Wirtschaftsflüchtlinge abgestempelt in in ihre „sicheren“ Herkunfts – oder Drittländer zurückgeschickt.

In Zukunft müssen Abschiebungen verhindert und die Lebensbedingungen der Roma, überall in Europa, verbessert werden.

Die Roma hatten nie einen eigenen Staat oder eine Regierung. Das einzige was sie besitzen ist ihre Flagge. Dabei sind die Sinti und Roma das friedlichste Volk Europas. Trotz vieler tausend Opfer, während der europäischen Kriege, haben die Sinti und Roma noch nie einen eigenen Krieg geführt, noch jemals irgend einem Volk den Krieg erklärt.

Ramona Gehring
Vorsitzende des Tamara Bunke Vereins

Am 25. Oktober waren wir zu Besuch bei Freunden in Liberec. Diese hatten uns zu einer Infoveranstaltung eingeladen. Etwa 30 Personen waren gekommen. Zuerst berichteten Roma von ihrer sozialen Situation und den Vorurteilen gegen sie und deren Folgen. Die Feindseligkeit, das Misstrauen welches ihnen entgegengebracht wird, die schlechten Bildungs-  und Arbeitschancen, die schlechten Wohnbedingungen, die Unterschiedlichkeit der Löhne von „weißen Tschechen“ und Romas, wenn sie Arbeit bekommen.

Auch wir sollten über verschiedene Themen berichten. Eines war das Sozialsystem, vor allem Hartz IV und die Folgen für die Betroffenen, sowie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Erstaunt verfolgten sie die Schilderungen über die Höhe von Hartz IV. Und es wurde gefragt ob das Geld für eine Woche sei. Als wir sagten, dass es für einen Monat ist, konnten das viele nicht glauben. Wie könnten die Betroffenen davon leben? Was muss davon bezahlt werden? Auch dies kam zur Sprache, genau wie die Dumpinglöhne von weniger als 5,00 €  Stundenlohn. Als wir von den 1,20 € Jobs berichteten, wurde dies zuerst als Scherz aufgefasst. Nachdem wir erklärten, dass dies kein Scherz ist, berichteten wir über die Auswirkungen, welche eine Ablehnung eines solchen „Angebotes“ zu Folge hat.

Danach berichteten wir über die Situation der Roma, die als Asylsuchende in Zittau leben und über unsere Hilfsangebote für die Roma im Grenzgebiet. Wir erklärten kurz ein Projekt, welches ab Januar 2013 gemeinsam mit Roma aus dem Grenzgebiet begonnen werden soll. Außerdem boten wir weiterhin unsere Hilfe an.

Daran schloss sich auch gleich der Vortrag über die Naziszene in Sachsen und deren Beziehungen zur Neonaziszene in Tschechien an.

Nach den Vorträgen gab es noch einige Fragen zu den jeweiligen Themen.
Uns interessierte unter anderem die Situation der Roma in der ehemaligen CSSR und ob die Sprache der Roma, das Romani, noch gesprochen wird. Diese sagten, dass es damals keine Arbeitslosen gab, alle hatten ihr Auskommen, es gab keine Armut. Das ist heute anders. Vorurteile gab es jedoch schon immer, wenn auch nicht so hasserfüllt wie heute. Romani wird kaum noch gesprochen, einige ältere Romas sprechen sie noch, aber Kinder kaum. Es ist in Tschechien eine „tote“ Sprache.

Wir überreichten im Anschluss die Broschüre der „Initiative für eine lebendige Gedenkkultur“, die am 08.11.2012 in der Christian Weise Bibliothek vorgestellt wird und luden sie dazu ein.