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Unter der Überschrift „Ärztemangel im Landkreis Görlitz – was können „Gemeindeschwestern“ erzählen“  fanden am 06.12.2023 eine Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. im Infoladen Zittau statt.

Zu Beginn las der Kreisrat der LINKEN Jens Hentschel-Thöricht aus dem Buch „Gemeindeschwestern  erzählen“ von Marion Heinrich eine kurze Passage vor.
Schon nach wenigen Zeilen flüsterten die Anwesenden, dass sich scheinbar wenig geändert hat – es droht eine ärztliche Unterversorgung im ländlichen Raum. Hentschel-Thöricht untermauerte diese Vermutung mit erschreckenden Zahlen, die er auf eine Anfrage an den Landkreis im September 2023 erhalten hat.
Hentschel-Thöricht favorisiert energisch das Modell „Agnes“. Allerdings hat dies wenig mit der nach wie vor bekannten Gemeindeschwester Agnes Kraus zu tun. Heut steht AGNES für „Arztentlastende, Gemeindenahe, E-Health-gestützte, Systemische Intervention“. Ein solches Modell kann in Regionen, in denen eine Unterversorgung herrscht oder diese droht eingeführt werden.

Rechtsanwalt Gregor Janik ging explizit auf die Rolle der Kassenärztlichen Vereinigung ein. Inzwischen wurde zwar ein Demographiefaktor eingeführt, die Fläche der Landkreise bleibt jedoch nach wie vor unberücksichtigt. Oftmals sind weite Entfernungen zum nächsten Arzt für ältere Menschen, gerade  auch aufgrund der Ausdünnung des öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), ein Problem.

Der Landkreis Görlitz hat eine dezentrale, wohnortnahe ambulante Versorgung als Ziel formuliert. Damit dieses Realität werden kann, hilft nur Druck auf die KVS. Wer also keinen Arzt findet, oder in Praxen abgewiesen wird, sollte das Servicetelefon der KVS, Nummer 116117 anrufen, und sich dort Hilfe einfordern. Eine Beschreibung der Situation vor Ort kann auch die dort Mitarbeitenden zum Umdenken bewegen. Ein Versuch ist es wert.

Politisch Handelnden auf Landes- und Kreisebene haben wenig Einflussmöglichkeiten. Deshalb sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel, über Parteigrenzen hinweg für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum genutzt werden. Wichtig für die Ansiedlung von Ärzten sind auch die sogenannten weichen Standortfaktoren. „Mindestens eine vernünftige Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr beziehungsweise ein ordentlicher Zubringer zur Autobahn ist notwendig“, formulierte ein bei der Veranstaltung anwesender Assistenzarzt.

Im Februar 2015 wurde dem Kreistag die Richtlinie „KdU“ zur Kenntnis gegeben. Zwei Hauptkritikpunkte an der vorgelegten Verwaltungsrichtlinie gab es. Zum einen, dass die Mitglieder des Kreistages diese nur zur Kenntnis nehmen sollten und es sich um keine Satzung handelt, die der Kreistag beschließt. Zum anderen waren die Wohnungsbauunternehmen nach unserer Erkenntnis nicht oder nur kaum in den Entstehungsprozess eingebunden. Mittlerweile werden Betroffene aufgefordert, ihre Kosten zu senken. Welche Auswirkungen hat die Richtlinie im Landkreis Görlitz auf die darauf angewiesenen Mieter, aber auch auf die Vermieter?

Zu Diskussion über das Thema „Richtlinie „Kosten der Unterkunft“ (KdU) und ihre Auswirkungen auf die Betroffenen im Landkreis Görlitz “ lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 12. November 2015 um 17:00 Uhr in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) ein.

Als Gesprächspartner konnten Rechtsanwalt Gregor Janik, Kreisrat Jens Thöricht (DIE LINKE) gewonnen werden. Eine Vertreterin der Wohnungsbaugenossenschaft Zittau und des Landkreises Görlitz sind angefragt.

Mehr als 1.000 Asylsuchende und Flüchtlinge sind im Landkreis Görlitz untergebracht. Welche Herausforderungen gibt es in der Unterbringung wie auch in der sozialen Betreuung. Hat der Landkreis ein Integrationskonzept und was müsste in diesem verankert werden?

Zu Diskussion über das Thema “ Asyl – vor welchen Herausforderungen steht der Landkreis Görlitz und die Kommunen? “ lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 16. September 2015 um 17:00 Uhr in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) ein.

Entsprechend § 6 Abs. 1 VersG sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, von der Versammlung ausgeschlossen. In entsprechenden Fällen machen wir von unserem Hausrecht Gebrauch.

Unter dieser Überschrift fand am 20. Februar 2013 im Infoladen Zittau ein Bürgerforum statt. Zwanzig interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des „Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V.“.
Der Zittauer Stadt- und Kreisrat Jens Thöricht schilderte zu Beginn die Lage im Landkreis Görlitz. Nach seiner Einschätzung sieht sich dieser mit einer deutlichen Zunahme der Erstkonsumenten von illegalen Drogen einhergehend mit der Zunahme im Bereich der Beschaffungskriminalität konfrontiert. Chrystal gilt als „das Heroin der armen Leute, ist die Droge Nummer Eins im Landkreis, wird meist in der tschechischen Republik hergestellt und dann über die grüne Grenze gebracht. Doch ist der Ruf nach mehr Polizei, nach mehr Kontrollen der Richtige?

„Löst das repressive Vorgehen gegen Konsumenten, das Problem?“  – diese Frage stellt der erfahrene Sozialarbeiter René Jalaß in den Raum. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass sich in erster Linie der Umgang mit Drogen ändern sollte. Sauberes Spritzbesteck, eine Überprüfung des Drogenstrafrechtes auf Sinnhaftigkeit und die Einrichtung von „Drogenkonsumräumen“ hält Jalaß für umsetzbare Forderungen. Auch sollte sich nach seiner Ansicht die Frage gestellt werden, warum Menschen Drogen konsumieren. Liegt es am Leistungsdruck der Gesellschaft? Beginnt dieser nicht schon im Grundschulalter? Fragen, die zum nachdenken anregen.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Anwesenden einige, dass der „Drogenmarkt purer Kapitalismus“ ist. Aufgrund der Vertriebswege und der gewollten Gewinnmargen für die Drogenhändler ist es nicht verwunderlich, wenn Drogen gestreckt werden. Der Reinheitsgrad nimmt deutlich ab und die Gefahren steigen. In anderen Ländern hat man die positive Erfahrung mit dem sogenannten „Drugchecking“ gemacht. Auf Wunsch anonym können Drogen auf ihre Inhaltsstoffe getestet werden. Die Gefahr „irgendwelchen Mist zu konsumieren“ sinkt damit erheblich, meinte ein Diskutantin. Dass Drogenkonsumierende eher – wenn gewollt – Hilfe angeboten werden sollte, anstatt sie zu kriminalisieren, war Konsens. „Was bewirkt die Abhängigkeit und wer bezahlt die Folgen?“ – diese Frage löste eine lebhafte Diskussion aus.

„Loslassen – aber nicht fallen lassen“, ein aufgeklärterer Umgang mit dem Thema und eine Freigabe sogenannter „weicher“ Drogen – die meisten Anwesenden können sich das nach der dreistündigen Veranstaltung vorstellen.

Der Landkreis Görlitz sieht sich mit einer deutlichen Zunahme der Erstkonsumenten von illegalen Drogen einhergehend mit der Zunahme im Bereich der Beschaffungskriminalität konfrontiert. Was kann getan werden, muss etwas getan werden? Oder geistert das Thema „Drogen“ als böser Dämon durch den öffentlichen Diskurs. Und jedes Mal, wenn er von Neuem beginnt, scheint sich in den Jahren davor nichts bewegt zu haben, und alle alten Vorurteile feiern fröhlich Urständ. Wie „Drogen“ zu etwas derart geheimnisvoll Bösen werden konnten, scheint doch bei rationaler Betrachtung unverständlich. Schließlich geht jeder Mensch angstfrei durch eine Tür, über der „Drogerie“ steht.

Diesem Thema widmet sich das Bürgerforum am 20. Februar 2013 ab 15 Uhr im Infoladen Zittau (Äußere Weberstr. 2).  Zu diesem lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen herzlich ein.

Als fachkundiger Referent hat René Jalaß, engagierter Sozialarbeiter, zugesagt. Die Moderation übernimmt der freie Journalist Jens Thöricht, der auch für DIE LINKE im Kreistag sitzt.