Kommunale Wirtschaftsförderung und ihre Grenzen
Hintergrund: Siemens: Milliardenaufträge und Subventionen vom Staat
Der Siemens-Konzern hat in den vergangenen 20 Jahren für mehr als 1,5 Milliarden Euro Fördermittel aus dem Bundeshaushalt und Aufträge des Bundes erhalten. Siemens hatte mit einem geplanten Stellenabbau zuletzt eine Welle der Empörung ausgelöst. Der Konzern hatte vor zwei Wochen wegen schlecht laufender Geschäfte in der Kraftwerks- und Antriebstechnik angekündigt, in diesen beiden Sparten 6900 Arbeitsplätze zu streichen, die Hälfte davon in Deutschland.
Kann die öffentliche Hand, besonders die kommunale Wirtschaftsförderung einen Stellenabbau verhindern? Welche Instrumente hat diese überhaupt. Und ist die Wirtschaftsförderung eine Pflichtaufgabe?
Diese und weitere Fragen wurden am 7. März 2018 in der Veranstaltung des Kommunalpolitischen Forum Sachsens diskutiert. Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) macht anhand eines Beschlusses des Stadtrates Zittau deutlich, welche Möglichkeiten Kommunen haben, Unternehmen zu fördern und zu unterstützen. Rechtsanwalt Gregor Janik zeigte auf, welche Regularien es zum Beispiel seitens der Europäischen Union zu beachten gilt.
