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Sicherheit und Ordnung in der Kommune

Posted on Oktober 24th, 2018 by Admin  |  No Comments »

Es gibt die Bundes- und Landespolizei, welche die Einhaltung der Gesetze überwacht. Doch was regelt die kommunale Polizeiverordnung? Und bietet diese tatsächlich einen Mehrwert für die Sicherheit und Ordnung in der Kommune?

Auf diese und andere Fragen gingen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik am 23. Oktober 2018 im Infoladen Zittau ein. Zu dieser Veranstaltung hatte das kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. eingeladen.

Schnell wurde klar, dass die Befugnisse der Ortspolizeibehörde begrenzt und nicht mit denen der Landes- bzw. Bundespolizei vergleichbar sind. Nach über 2 Stunden endete die interessante Debatte – ein gelungener Abend.