Neueröffnung eines NPD-Bürgerbüros in Zittau
Zittau – Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Frank Storr kündigt für den 4. Februar 2011 die Eröffnung seines Bürgerbüros in der Zittauer Innenstadt an. Storr, der ebenfalls für die NPD im Kreistag Görlitz sitzt, versucht im Sächsischen Landtag immer wieder durch Provokationen für Schlagzeilen zu sorgen. So entschied am 14.Januar 2011 das Verfassungsgericht, dass der Ausschluss von Storr von 3 protokollarischen Veranstaltungen des Landtages rechtmäßig war.
Damit versucht die NPD offenbar ihre geschwächte Struktur im Landkreis Görlitz zu stärken.
Im Dezember 2010 hatte sie ihre Immobilie in der Görlitzer Altstadt durch eine Zwangsversteigerung verloren. Diese war eine Spätfolge der Finanzaffäre um den ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna gewesen. Kemna war Besitzer des seit 2002 von der NPD genutzten Hauses. Das Haus war jahrelang Zentrum der ostsächsischen NPD gewesen. Sie nutzte es nicht nur für einschlägige Treffen und Veranstaltungen, sondern betrieb hier auch Wohnräume für Anhänger und zeitweise eine Bibliothek. Wichtig war das Haus auch als rechtsfähige Anschrift diverser NPD-Ableger, wie der JN Sachsen, der Zeitschrift Hier&Jetzt aber auch der ostsächsischen NPD-Verbände.
Ob in dem neuen NPD-Büro der wegen Volksverhetzung verurteilte Mitarbeiter von Storr, Peer Lennart Aae, arbeitet oder der Zittauer NPD Stadtvorsitzende und EU-Rentner, Ralf-Michael Gläßer, ist derzeit noch offen. Gläßer fungiert ebenfalls als Mitarbeiter für die NPD Stadträtin Antje Hiekisch. Weiterhin fiel er im Jahr 2009 durch Bedrohungsmails an die antifaschistische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag auf, in denen er schrieb: „…wenn Sie gegen Deutsche sind, die für ihr deutsches Volk, ihre Kultur und ihre Sprache einstehen und dies auch fordern, dann sollten Sie am besten Deutschland verlassen und nach Amerika gehen oder Israel. Und nehmen Sie gleich Ihre Parteigenossen und Ihre Schlägertruppe, die Antifa gleich mit. Was Ihre Mutterpartei, die SED vollbracht hatte, dass wissen alle. Die DDR ein ja schließlich der größte Knast der Welt. Ein stolzer Deutscher“. Das zeigt, welche Kriterien NPD Funktionäre bei der Einstellung von Mitarbeitern an den Tag legen.
Peter Conrady / Jens Thöricht
Der neue Kalender des Vereins „Anstöße“ ist da.