Hartz IV: Entwürdigung mit System – „Die Würde des Menschen* ist unantastbar.“ * Gilt nicht für Menschen ohne Geld
Gegenwehr ist notwendig
Diesem Thema widmete sich am 12. August Rechtsanwalt Gregor Janik im Infoladen Zittau und zeigte die Hintergründe des Systems und mögliche individuelle Interventionsmöglichkeiten dagegen auf.
Im Rahmen des Vortrags wurden die rechtlichen Fragen von HartzIV und der politische Kontext betrachtet. Erwerbslosigkeit und Armut sind keine persönlichen Probleme. Der organisierte Widerstand von Erwerbslosen, BilligjobberInnen und Immigrantinnen muss als Teil eines umfassenderen Kampfes für eine menschenwürdige Gesellschaft begriffen werden!
Warum?
Die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgestellten Grundrechte werden immer weiter beschnitten. Das Sozialstaatsprinzip, Asylrecht, Versammlungsfreiheit und persönliche Freiheitsrechte sind durch Verfassungszusätze, Verordnungen und internationale Abkommen fast bis zur Unkenntlichkeit entstellt.
Um das deutsche Kapital global noch „wettbewerbsfähiger“ zu machen, haben SPD und Grüne 2004 die Hartz IV-Reformen durchgesetzt und damit eine bisher beispiellose Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich losgetreten. Die in den letzten 100 Jahren erkämpften Sozialstandards: gesetzlicher 8 Stundentag, Tarifverträge, soziale Absicherung im Krankheitsfall und auskömmliche Rente etc. sind für viele Menschen wieder abgeschafft worden.
Das Ziel der Hartz-Reformen war es nicht, die Bedingungen für Erwerbslose zu verbessern: Neben der flächendeckenden Durchsetzung von Minijobs und Leiharbeiter, sollten vor allem Instrumente geschaffen werden, um Erwerbslose unter Druck setzen zu können (Sanktionen), Angst zu schüren und zu überwachen.
Die von BILD, Spiegel und Co. periodisch inszenierten Kampagnen, mit denen Hartz IV EmpfängerInnen als versoffene und arbeitsscheue Schmarotzerinnen dargestellt werden, sollen die Armen gegen die noch Ärmeren ausspielen. Auch in der EU- und Migrationspolitik wird nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ verfahren – rassistische Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit werden von ganz oben geschürt. Internationale Solidarität gegen die kapitalistischen Zumutungen soll schon im Ansatz gebrochen werden.
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