Genoss_innen in Liberec unterstützt
Am 12.Juli 2011 fand in Liberec (CZ) eine Kundgebung unter dem Motto „Demokratie jetzt“ statt. Zu dieser hatten uns die Genoss_innen der NAL (Neuen Antikapitalistischen Linken) aus Liberec eingeladen. So fuhren Mitglieder des Tamara Bunke Vereins, Antifaschist_innen und Genoss_innen der LINKEN nach Liberec.
Die Kundgebung wurde von etwa 40 Menschen besucht und es war die dritte dieser Art. Inhaltlich wurde die Korruption angeprangert, das kapitalistische System und die gravierenden Einschnitte in die sozialen Errungenschaften – europaweit.
Nachfolgender Redebeitrag wurde von Jens Thöricht, Vorstandsmitglied der LINKEN. Sachsen gehalten:
„DIE PROFITEURE ZUR KASSE!
Die Euro-Rettungsringe sind aus Blei. So geht Griechenland unter, während erneut mit öffentlichen Geldern nur die Banken gerettet werden. Statt wirklicher Solidarität mit den griechischen Beschäftigten entfaltet die Boulevardpresse eine rassistische Kampagne nach der anderen.
In Griechenland protestieren immer wieder tausende Menschen gegen die weiteren massiven Sparmaßnahmen, die im Rahmen des sogenannten „Hilfspaketes“ gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit durchgesetzt werden sollen.
Diese Maßnahmen ruinieren die griechische Wirtschaft und helfen lediglich den Banken und europäischen Investoren. Griechenland soll gezwungen werden, neben den massiven Kürzungen im sozialen Bereich, große Teile staatlicher Wirtschaftszweige zu privatisieren und das öffentliche Eigentum zu verkaufen. Schon stehen Investoren etwa aus Deutschland und Frankreich Schlange, um sich ihre Anteile z.B. an der griechischen Bahn oder im Kommunikationswesen zu sichern.
An der Krise sollen jetzt die „faulen Südländer“ schuld sein. Ich drücke meine tiefe Solidarität mit den Protestierenden in Griechenland aus und meine Abscheu gegen die rassistische Hetzkampagne gegen die Griechen in Deutschland.
Griechenland braucht wirkungsvolle Hilfen, unter anderen in Form eines Investitionsprogramms, die Profiteure der Krise müssen in Form einer Bankenabgabe und einer Abgabe für große Vermögen zur Kasse gebeten werden. Der Finanzspekulation muss Einhalt geboten werden.
Dabei liegt die Ursache der Krise auch in der Niedriglohnpolitik und dem Sozialdumping der Regierungen.
In Deutschland sollen jetzt Hartz IV, Agenda 2010 und Rente mit 67 nach Europa exportiert werden. Es droht der größte Angriff seit Jahrzehnten auf Beschäftigte, Erwerbslose, Rentner_innen und Studierende. Doch dagegen gibt es Widerstand. Es geht uns darum, diesen Widerstand zu europäisieren.
Die EU muss ihre Politik grundlegend ändern, sonst wird die Spaltung in arme und reiche Länder sie zerreißen
Die Verursacher und Profiteure der Krise müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen unten und oben.
Hoch die Antinationale Solidarität!“