Archive for the ‘Berichte’ Category

Der Landkreis Görlitz und der Freistaat Sachsen sollen den Frauenschutz sicherstellen. Doch macht er dies auch beziehungsweise muss er das überhaupt?
Nicht nur diese Frage wurde am 8. März 2013 im Infoladen Zittau mit über dreißig Frauen diskutiert. Zu der Diskussionsrunde hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. eingeladen. Nachdem das „projekTTheater Zittau“ die Wichtigkeit des Themas mit einer kleinen Darbietung veranschaulicht hatte, nahmen die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Görlitz Ines Fabisch und Heiderose Gläß, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag auf dem Podium Platz.

Der freie Journalisten und selbst Kreisrat, Jens Thöricht, moderierte die Diskussion und stellte zu Beginn die Frage, „Wozu brauchen wir eigentlich Frauenschutz-Häuser – so etwas gab es doch früher nicht – oder doch?“. Frau Fabisch und Frau Gläß waren sich einig, dass es schon immer Gewalt an Frauen gegeben hatte, nur früher wurde weniger darüber öffentlich berichtet.
Etliche Fragen aus dem Publikum regte die Diskussion an. Dass Gewalt, vor allem an Frauen, in allen sozialen gesellschaftlichen Schichten vorkommt berichtete die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Görlitz. Es gäbe zwar auch Gewalt an Männern, doch diese sei äußerst gering und die Betroffenen schämen sich meist Hilfe zu suchen.

Wie immer ist Frauenschutz auch an finanzielle Mittel und auch eine politische Einsicht der Notwendigkeit gekoppelt. Da es sich um eine freiwillige Aufgabe der Kommunen handelt, gibt es unterschiedliche Finanzierungsmodelle. Der Landkreis Görlitz bezahlt die Träger der Frauenschutzeinrichtungen nach einem Fachleistungsstundenmodell. Dieses birgt Risiken für die Träger, da diese nicht wissen, wie oft ihr Hilfsangebot in Anspruch genommen werden muss. Deshalb machte Frau Fabisch wie auch die Löbauer Landtagsabgeordnete Heiderose Gläß deutlich, dass Frauenschutz eine Bundesaufgabe sein sollte. Diese sollte über ein einheitliches deutschlandweit geltendes Finanzierungsmodell ausreichend sichergestellt werden durch den Bund.

Unter dieser Überschrift fand am 20. Februar 2013 im Infoladen Zittau ein Bürgerforum statt. Zwanzig interessierte Bürgerinnen und Bürger folgten der Einladung des „Kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V.“.
Der Zittauer Stadt- und Kreisrat Jens Thöricht schilderte zu Beginn die Lage im Landkreis Görlitz. Nach seiner Einschätzung sieht sich dieser mit einer deutlichen Zunahme der Erstkonsumenten von illegalen Drogen einhergehend mit der Zunahme im Bereich der Beschaffungskriminalität konfrontiert. Chrystal gilt als „das Heroin der armen Leute, ist die Droge Nummer Eins im Landkreis, wird meist in der tschechischen Republik hergestellt und dann über die grüne Grenze gebracht. Doch ist der Ruf nach mehr Polizei, nach mehr Kontrollen der Richtige?

„Löst das repressive Vorgehen gegen Konsumenten, das Problem?“  – diese Frage stellt der erfahrene Sozialarbeiter René Jalaß in den Raum. In seinen Ausführungen machte er deutlich, dass sich in erster Linie der Umgang mit Drogen ändern sollte. Sauberes Spritzbesteck, eine Überprüfung des Drogenstrafrechtes auf Sinnhaftigkeit und die Einrichtung von „Drogenkonsumräumen“ hält Jalaß für umsetzbare Forderungen. Auch sollte sich nach seiner Ansicht die Frage gestellt werden, warum Menschen Drogen konsumieren. Liegt es am Leistungsdruck der Gesellschaft? Beginnt dieser nicht schon im Grundschulalter? Fragen, die zum nachdenken anregen.

In der anschließenden Diskussion waren sich die Anwesenden einige, dass der „Drogenmarkt purer Kapitalismus“ ist. Aufgrund der Vertriebswege und der gewollten Gewinnmargen für die Drogenhändler ist es nicht verwunderlich, wenn Drogen gestreckt werden. Der Reinheitsgrad nimmt deutlich ab und die Gefahren steigen. In anderen Ländern hat man die positive Erfahrung mit dem sogenannten „Drugchecking“ gemacht. Auf Wunsch anonym können Drogen auf ihre Inhaltsstoffe getestet werden. Die Gefahr „irgendwelchen Mist zu konsumieren“ sinkt damit erheblich, meinte ein Diskutantin. Dass Drogenkonsumierende eher – wenn gewollt – Hilfe angeboten werden sollte, anstatt sie zu kriminalisieren, war Konsens. „Was bewirkt die Abhängigkeit und wer bezahlt die Folgen?“ – diese Frage löste eine lebhafte Diskussion aus.

„Loslassen – aber nicht fallen lassen“, ein aufgeklärterer Umgang mit dem Thema und eine Freigabe sogenannter „weicher“ Drogen – die meisten Anwesenden können sich das nach der dreistündigen Veranstaltung vorstellen.

Am 09. Februar 2013 fand die erste Veranstaltung der Informationsreihe „Lust auf Stadtrat?“ im Infoladen Zittau statt. Dazu hatte das „Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V.“ eingeladen.
Acht Menschen unterschiedlichen Alters und sozialer Herkunft interessierten sich für das Angebot, welches sich an alle diejenigen richtet, die sich vorstellen können für den Stadtrat zu kandidieren oder, die einfach mal wissen wollen wie ein Stadtrat funktioniert.
Bei der Veranstaltung äußerten die Teilnehmenden ihre Erwartungshaltung und sprachen über Themen, die sie in den Verantwortungsbereich des Stadtrates sehen und gern diskutieren würden. So kamen die Parkgebührenordnung, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und auch die fehlende Sauberkeit auf Spielplätzen zur Sprache.

Der Görlitzer Stadt- und Kreisrat Mirko Schultze (DIE LINKE) und Jens Thöricht, Stadt- und Kreisrat aus Zittau (DIE LINKE) zeigten sich mit der Auftaktveranstaltung zufrieden. Die Anwesenden werden auch zur nächsten Veranstaltung kommen, denn sie haben „Lust auf Stadtrat“.

Einen Monat bevor in Chemnitz Geschichtsrevisionisten zusammen mit Nazis auf den Straßen marschieren wollen, wurde im Infoladen Zittau über die Hintergründe und geplante Gegenaktionen informiert.

Zu Beginn der Infoveranstaltung wurde die Naziszene in Chemnitz betrachtet. So zählen neben dem NPD Kreisverband und dem JN-Stützpunkt auch die „Nationalen Sozialisten Chemnitz“, „New Society/NS-Boys“ und Hoonara zu der extremen Rechten vor Ort. Als Nazibands aus Chemnitz sind „Blitzkrieg“ und „Sturmkrieger“ bekannt.

Anschließend wurden die Hintergründe des Naziaufmarsches benannt und zur Teilnahme an den geplanten Gegenaktionen geworben. Wie auch nach Dresden am 13. Februar wird es eine gemeinsame Anreise am 5. März nach Chemnitz geben. Informiert euch wie immer beim Infoladen-Zittau.

Freitagnacht (01. Februar 2013) erreichte den Infoladen Zittau der Hilferuf der Initiative „Wohnung für Alle!“ aus Ústí nad Labem. Kurzfristig wurden wärmende Anziehsachen organisiert. Der Antifa-Versandhandel „Autonomal Versand“ sowie das projekTTheater Zittau organisierten ebenfalls Kleidung. Der Kreisverband der LINKEN. Görlitz übergab 250 Äpfel für die Betroffenen. Der Tamara Bunke Verein stellte zweihundert Euro Soforthilfe zur Verfügung.
Am 03. Februar machten sich Mitglieder des Infoladen Zittau und des Tamara Bunke Verein auf den Weg, um sich vor Ort ein Bild über die Lage zu machen und die Spenden zu übergeben. Ebenfalls vor Ort war der tschechische Politiker und Mitglied des Europäischen Parlaments, Jaromír Kohlíček. Kohlíček gehört der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens an. (Bild 3)
Mit Freude wurde die Botschaft der AktivistInnen der Initiative „Wohnung für Alle“ aufgenommen, nachdem zwei Familien bereits Wohnungen zu normalen Preisen beziehen konnten. Für die verbleibenden Menschen in der Herberge, die noch ohne Strom, Gas und Wasser leben müssen, sollen ebenfalls schnell Wohnung gefunden werden.

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Am 01. Februar 2013 eröffnete in der Görlitzer Hospitalstraße 30 die InfoLounge. Die InfoLounge als Stadtteilzentrum konzipiert bietet Platz für Vereine, Initiativen und Einzelpersonen.

Zur Eröffnung kamen etwa 50 Menschen. Es wurde über das Projekt informiert und die toll gewordenen Räumlichkeiten vorgestellt. Bevor am Abend ein Vortrag über die Diskriminierung von Sinti und Roma in der tschechischen Republik gehalten wurde, gab es ein leckeres Buffet und Snacks.

Das Team vom Infoladen Zittau freut sich über die Verwirklichung des Projektes und gratuliert dazu ganz herzlichen allen Personen, die daran beteiligt waren.

Bescherung

Nachdem am 15. Dezember 2012 die 3. soziale Weihnachtsfeier im Infoladen Zittau mit 30 Asylsuchenden stattfand (1), besuchte heute ein Wichtel das Asylsuchendenheim in Löbau.

Gemeinsam mit dem Frauenring Oberlausitz organisierte der Infoladen Zittau mit der jungen Linken des Kreisverbandes Görlitz eine Weihnachtsfeier am 21. Dezember im Gemeinschaftsraum der Löbauer Unterkunft.

Spartanisch mutet der Raum an, ein Weihnachtsbaum war vorhanden. 60 Kinder und junge Erwachsene waren gekommen. Ein paar selbstgebastelte Weihnachtssterne befanden sich an den Fenstern. Da der Weihnachtsmann einen Beinbruch hatte, sendete er den Wichtel aus dem Infoladen Zittau. Dieser brachte den Sack mit Geschenken nach Löbau. Wer ein kleines Weihnachtsgeschenk haben wollte, wurde gebeten, ein Lied oder ein Gedicht – auch aus der Heimat zu präsentieren. Natürlich bekamen alle etwas, sogar die Großen. Wie am 15. Dezember in Zittau fingen die Kinderaugen mit leuchten an und ein kleines Mädchen sagte dem Wichtel zum Schluss „Ви благодариме“. Dies ist mazedonisch und bedeutet Danke.

Zum Hintergrund:

Asylsuchendenheim Loebau

Rund 45 Asylbewerber kamen am 15. November im Asylsuchendenheim in Löbau an der Georgewitzer Straße an, Familien, alle mit Kindern im Alter von sechs bis sieben Jahren. Menschen, hauptsächlich aus Mazedonien, Serbien und Indien. Bis zu 150 Menschen kann die Unterkunft beherbergen. Gleich nachdem die ersten Asylsuchenden angekommen waren, schauten sich Vertreter der Linksfraktion im Löbauer Stadtrat und Kreisräte die Unterkunft an. Sie streiten für eine dezentrale Unterbringung. Bis dahin halten Sie das Haus als Übergangslösung für gerade akzeptabel.

Seit längerem ist auf der gegenüberliegenden Wand Sprüche wie „NS jetzt“ zu finden. Hier ist die Stadt aufgefordert zeitnah zu handeln und diese Naziparolen zu entfernen.

Quellen:

1 http://infoladen-zittau.de/?p=1000

Zur 3. sozialen Weihnachtsfeier hatte der Infoladen Zittau gemeinsam mit dem Tamara Bunke Verein und der jungen LINKEN am 15. Dezember 2012 eingeladen.
Ziel dieser war es erneut, dass Menschen, die durch die unsoziale Bundes- und Landespolitik besonders betroffen sind, spüren, dass sie mit der (un)sozialen Kälte nicht allein gelassen werden. Ebenso wurden diejenigen eingeladen, die vor Hunger und Tot geflüchtet sind, über die berichtet, selten jedoch mit ihnen gesprochen wird – Asylsuchende, die in Zittau untergebracht sind.

Bescherung

Etwa 40 Gäste unterschiedlicher Herkunft und Alters folgten der Einladung. “Bei Kaffee, Kuchen und Gebäck konnten wir viel über die Probleme der Menschen erfahren. Diese  werden wir mit ins nächste Jahr nehmen und versuchen, zum Beispiel mit Bürger- und Sozialsprechstunden den Betroffenen zu helfen“, so Jens Thöricht, Stadtrat der LINKEN.

Die Kinder freuten sich, als der Weihnachtsmann vorbeikam. Geschenke brachten die kleinen Augen zum Leuchten. „Dies wäre ohne die Spenden von zahlreichen Unterstützern  nicht möglich gewesen. Wir möchten uns an dieser Stelle bei der BIOase Zittau, der Comenius Buchhandlung, dem Raumausstatter Fischer aus Herrnhut, der Volksbank Löbau-Zittau, dem Gerhart-Hauptmann Theater, dem Bernd Müller Verlag & Versand, dem ReformKontor GmbH & Co. KG, der Löbauer Landtagsabgeordneten der LINKEN Heiderose Gläß und weiteren Privatpersonen  ganz herzlich bedanken“, so die Vorsitzende des Tamara Bunke Vereins Ramona Gehring.

Der Infoladen Zittau hat den Weihnachtsmann gebeten, am 21. Dezember im Löbauer Asylsuchendenheim ebenfalls vorbeizuschauen. Elisabeth Böhme vom Infoladen Zittau dazu „Wer den Weihnachtsmann dafür noch Spiele für Kinder, Malstifte oder Malfarbe und Pinsel mitgeben möchte, kann diese gern im Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) am Donnerstag und Freitag bis 12 Uhr abgeben.“

Dies war das Thema am 13. September 2012 im Infoladen Zittau. Mehr als 15 Interessierte folgten der Einladung. Als fachkundige Referenten wurden Gabriele Eichner, Mitglied des ver.di-Landesbezirksvorstandes,  und Mirko Schultze, Vorsitzender der LINKEN im Kreis Görlitz begrüßt.

Gabriele Eichner machte zu Beginn klar, dass Arbeit nicht arm machen darf. Nach ihrer Aussage müssen arbeitstätige Menschen von ihrer Arbeit ohne weitere Sozialleistungen zu beziehen, leben können.  Aus diesem Grund streitet Sie für einen gesetzlichen Mindestlohn, der existenzsichernd ist und sofort eingeführt werden kann.

(links) Gabriele Eichner, (rechts) Mirko Schultze

Als Vertreter des BGE streitet Mirko Schultze für ein existenzsicherndes Grundeinkommen. „BGE ist die Befreiung von der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.“, so Schultze. Allerdings musste er zugeben, dass das BGE derzeit nicht sofort umsetzbar ist, da zuvor ein gesellschaftliches Umdenken notwendig ist.

Lebhaft wurde die These diskutiert, dass Menschen bei Einführung des BGE nicht mehr arbeiten würden. Die Mehrheit des Publikums widersprach dieser provokanten Behauptung.

„Bedingungsloses Grundeinkommen setzt Kreativität frei, da die Menschen nicht arbeiten müssen – nicht um jeden Preis.“, so eine Meinung aus dem Publikum. Stattdessen können Sie sich weiterbilden, ihre Arbeitsbedingungen aus einer stärkeren Position heraus verhandeln und soziale Projekte vorantreiben.

Ein gesetzlicher Mindestlohn als Untergrenze für lohnabhängige Beschäftigte sollte sofort eingeführt werden. Dass es sich mit dem BGE etwas anderes handelt, wurde deutlich. Das BGE setzt ein gesellschaftliches Umdenken voraus und bedeutet eine existenzsichernde Untergrenze für alle Menschen. So fasste der Moderator des Abends Jens Thöricht die Beiträge zusammen.

Über dieses Themen wurde am 16. August 2012 im Infoladen Zittau diskutiert. Eine rechtliche Einschätzung gab zum Anfang der Zittauer Rechtsanwalt Gregor Janik.

Referent Gregor Janik zum Thema

In der Bundesrepublik wurden bisher lediglich zwei Parteien durch das Bundesverfassungsgericht verboten: 1952 die “Sozialistische Reichspartei” (SRP), die als Nachfolgepartei der NSDAP verboten wurde und 1956 im Zuge des Kalten Krieges die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD).
Unter den mehr als 15 Gästen befanden sich diesmal auch Freund_innen aus Plauen, der Sächsischen Schweiz und sogar Freiburg. Schnell wurde nach dem Eingangsreferat darüber diskutiert, ob Verbote generell etwas bringen. Nach eineinhalb Stunden waren sich alle einig, dass dies keine Option sei. Undemokratisches, menschenfeindliches Gedankengut muss durch Aufklärung und Bildung bekämpft werden, Verbote bringen nichts.