eit kurzem erhalten einige Asylsuchende, die im Zittauer Asylsuchendenheim untergebracht sind, Gutscheine um damit Lebensmittel, Hygieneartikel und Bekleidung einzukaufen. Zuvor wurde ihnen Bargeld ausgezahlt.

„Wie der Sächsische Flüchtlingsrat e.V. halten wir es für diskriminierend, dass Asylsuchende mit den Gutscheinen „einkaufen“ sollen“, erklärt Elisabeth Böhme vom Infoladen Zittau. Sie können mit diesen Gutscheinen nur in wenigen, fest beschränkten Geschäften einkaufen gehen. Auszahlungen von Restgeld sind nicht möglich. Deshalb wurde am 05. August 2013 gemeinsam mit den Betroffenen „eingekauft“ und die Gutscheine in Geld umgetauscht. Somit wurde das diskriminierende Gutscheinsystem sabotiert.

Ramona Gehring, Vorsitzende des Tamara Bunke Vereins, ergänzt: Wir werden die von der diskriminierenden Praxis Betroffenen solange unterstützen, bis der Landkreis Görlitz diese Praxis wieder abgeschafft hat. Wenn Sie die Asylsuchenden unterstützen möchten, dann kaufen Sie bei der nächsten Aktion mit ein.
Wenn Sie Fragen haben oder mitmachen möchten, dann schreiben Sie eine Email an info@infoladen-zittau.de.

DIE LINKE im Kreistag Görlitz hat wegen dieser Thematik bereits eine Anfrage an den Landrat gestellt. Jens Thöricht, Geschäftsführer der Fraktion, möchte die Beweggründe für diesen kritikwürdigen Umgang mit den Asylsuchenden erfahren.

Am 05. August 2013 nehmen die Mitglieder der Zittauer „Initiative Geschichte erfahren, europäisch denken und Europa gemeinsam erleben“ die Arbeit auf. Die Initiative wird durch das EU-Programm JUGEND IND AKTION gefördert.
Über einen Zeitraum von sechs Monaten erforschen junge Menschen im Dreiländereck (CZ, PL, BRD) die Geschichte des Kreisauer Kreis, des polnischen Widerstands und das jüdische Leben zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in der Gegend um Wroclaw. Mit Zeitzeugengesprächen und der Forschung in Archiven soll versucht werden, die Geschichte der Forschungsobjekte in den Jahren 1933 – 1945 rekonstruieren.
Wer sich für das Projekt interessiert und mitforschen möchte, kann sich gern an die „Initiative Geschichte erfahren, europäisch denken und Europa gemeinsam erleben“ wenden.

„Initiative Geschichte erfahren, europäisch denken und Europa gemeinsam erleben“
c/o Infoladen Zittau
Äußere Weberstraße 2
02763 Zittau
Emailadresse: geschichte-erfahren@infoladen-zittau.de
Homepage: www.geschichte-erfahren.info

Der „Tamara Bunke Verein – Verein zur internationalen Jugendverständigung“ unterstützt mit einer Spende von einhundert Euro ein vom NGO-Fonds „Swiss fund“ finanziertes und durch die „Bürgerrechtsbewegung für die Republik“ betreutes Hilfsprojekt von Roma im ungarischen Dorf Kálló. Die Romabevölkerung lebt in Ungarn in großer Armut, ausgegrenzt von gesellschaftlicher Teilhabe und von rassistischer Gewalt betroffen. Ein konkretes Vorhaben im Dorf Kálló setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe. Es besteht aus mehreren Komponenten: Mittel & Kompetenzvermittlung zur landwirtschaftlichen Selbstversorgung, Herstellung von Bio-Brickets sowie Nachhilfeunterricht für Kinder. Mit diesem Vorhaben können die BewohnerInnen zumindest eines Dorfes ihrer dramatischen sozialen Lage begegnen. Denn der Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in Ungarn auf politischen Wege zu begegnen scheint ein langer und steiniger Weg.

Weiterhin wird die Nichtregierungsorganisation (NGO) Konexe, die sich für die Rechte und Sicherheit von Roma und Sinti in der tschechischen Republik engagiert, mit einer Spende unterstützt. Das dies notwendig ist, zeigt die Ankündigung für eine so genannte „Czech Lions Tour“ durch das gesamte Land. „Mit Aufmärschen und Versammlungen” soll „gegen Kriminalität, die gesetzbrechende Polizei und für die Rechte aller anständigen BürgerInnen“ eingetreten werden. Mit den „anständigen BürgerInnen“ ist die weiße Bevölkerung gemeint, während die Roma, ebenfalls tschechische StaatsbürgerInnen, als „Unangepasste“ oder „schwarze BürgerInnen“ diffamiert werden. Selbst die konservative Partei ODS – bei den vergangenen Parlamentswahlen zweistärkste Kraft – tritt öffentlich mit dieser klar rassistisch konnotierten Gegenüberstellung auf.

Zittau, den 26.07.2013

Die deutsche Agentur für das EU-Programm JUGEND IND AKTION teilte den Initiatoren des Projektes „Geschichte erfahren, europäisch denken und Europa gemeinsam erleben“ mit, dass dieses finanziell unterstützt wird.

Über einen Zeitraum von sechs Monaten erforschen junge Menschen im Dreiländereck (CZ, PL, BRD) die Geschichte des Kreisauer Kreis, des polnischen Widerstands und das jüdische Leben zur Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft in der Gegend um Wroclaw. Mit Zeitzeugengesprächen und der Forschung in Archiven soll versucht werden, die Geschichte der Forschungsobjekte in den Jahren 1933 – 1945 rekonstruieren.

Ziel ist es, zum Ende des Projektes eine Broschüre zu veröffentlichen, in der die Ergebnisse der Projektarbeit dokumentiert sind. Mit diesem Projekt wollen die Mitglieder der Initiative ein Zeichen für „einander verstehen und voneinander lernen setzen“. Intoleranz und übersteigertes Nationalempfinden haben unter anderem zum Nationalsozialismus geführt.

„Das Ergebnis unseres Projektes soll somit eine Mahnung sein, dass Derartiges nie wieder passiert. Gleichzeitig wollen wir mit dem Projekt unseren Anteil an der Aufklärung über den europäischen Gedanken des friedlichen Miteinanders, der gegenseitigen Akzeptanz und Toleranz leisten.“, teilt Elisabeth Böhme von der Initiative mit.

Interessierte können sich unter folgender Adresse an die Projektgruppe wenden:

Initiative „Geschichte erfahren, europäisch denken und Europa gemeinsam erleben“
c/o Infoladen Zittau
Äußere Weberstraße 2
02763 Zittau

Emailadresse: geschichte-erfahren@infoladen-zittau.de
Homepage: www.geschichte-erfahren.info

Der Tamara Bunke Verein aus Zittau bedankt sich für die zahlreichen Sachspenden, die für die vom Hochwasser betroffenen Menschen abgegeben worden.
„Wir waren überrascht, dass so viele Menschen dem Aufruf nachgekommen sind. Die Freude war besonders bei den Kindern groß, die sich über die Spielsachen freuten.“, so die Vorsitzende des Vereins Ramona Gehring.
Alle Spenden sind Betroffenen des diesjährigen Hochwassers in den Landkreisen Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge und Görlitz sowie in der Tschechischen Republik übergeben worden.

Auch dieses Jahr waren wir beim 7. Antirassistischen Fußball-Cup in der Sächsischen Schweiz. Für dieses Jahr meldeten wir gleich zwei Teams, die „Zittauer Gebirgskräuter“ und „Sportakiaten Zittau“ an. Im zweiten Team spielten Mitglieder von linksjugend [solid] aus dem Kreis Görlitz und der Landeshauptstadt, neben unabhängigen Antifa’s und Mitglieder des Tamara Bunke Vereins.
Die jüngsten Mitspielenden in unserem Team waren vier und sieben Jahre alt.

Es wurde nicht zu viel versprochen, denn wir hatten eine Menge Spaß und trafen viele nette Menschen. Dieser Tag war getragen von gegenseitigen Respekt und Akzeptanz – so wünschen wir uns das immer! Und es geht hierbei nicht um Nationalität, Religion, Geschlecht und sexuelle Vorlieben. Soll heißen, alle Menschen konnten mitspielen.

Neben der Ausstellung zum jüdischen Leben in Pirna konnten wir uns mit vielen netten Menschen austauschen und kommende Projekte andiskutieren. So will zum Beispiel der Tamara Bunke Verein mit dem Verein „akubiz“ aus Pirna für das Jahr 2014 eine gemeinsame antifaschistische Bildungsreise nach Frankreich anlässlich des 70. Jahrestag der Landung in der Normandie organisieren.

Natürlich gab es klare politische Aussagen wie etwa „Nationalismus tötet“, „Zu den Nazis? Wie uncool!“ und „Love Football, Hate Racism!“.

Es hat uns wieder viel Spaß gemacht, wir freuen uns schon auf das nächste Jahr.

Ro Bü
Mitglied im Tamara Bunke Verein

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Mehr als zwei Wochen reiste Jens Thöricht mit der Transsibirischen Eisenbahn von    Moskau über Ulan Bator nach Peking.

Über seine Eindrücke, kuriose Erlebnisse und außergewöhnliche kulinarische Spezialitäten berichtet der freie Journalist und Stadtrat der LINKEN Jens Thöricht am 22. August 2013 um 18 Uhr im Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2).

Interessenten sind herzlich willkommen.

Am 07. Oktober 2013 wird 18 Uhr im Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) der Film „Verboten-Verfolgt-Vergessen“ von Daniel Burkholz gezeigt. Der Film erzählt über Schicksale von Menschen, die während der Adenauerzeit aufgrund ihrer Opposition politisch verfolgt wurden. Unterstützt wird die Veranstaltung durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen.

Hintergrund: Bereits kurz nach Ende des 2. Weltkriegs begann der „Kalte Krieg“. Vor diesem Hintergrund plante die Regierung unter Bundeskanzler Adenauer schon 1950 den Aufbau einer westdeutschen Armee. Gegen dieses Vorhaben gab es in der Bevölkerung große Proteste.
Die Regierung Adenauer reagierte schnell. Eine Volksbefragung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) gegen die Wiederbewaffnung, an der bis dahin über 9 Millionen Menschen teilgenommen hatten, wurde 1951 verboten. Das Strafrecht wurde durch die „Blitzgesetze“ geändert. Alle Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Wiederbewaffnung oder z. B. für die Wiedervereinigung waren, konnten nun als Staatsfeinde verfolgt werden.
Die FDJ – die Freie Deutsche Jugend -, die KPD und andere oppositionelle Organisationen wurden verboten. In der Zeit von 1951 – 1968 wurden durch die Strafverfolgungsbehörden etwa 200.000 Ermittlungsverfahren gegen ihre Mitglieder durchgeführt. Etwa 10.000 Betroffene wurden zu teils langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Oftmals wurde ihre Existenz zerstört. Über dieses Kapitel deutscher Geschichte wurde bislang weitgehend der Mantel des Schweigens ausgebreitet. „Verboten – Verfolgt – Vergessen“ erzählt die Geschichte dieser Menschen.

Weitere Informationen zum Film:
http://roadside-dokumentarfilm.de/index.php?article_id=51&clang=0

Am 11. Juni 2013 findet 18 Uhr im Infoladen Zittau eine Veranstaltung zum Thema „Frontex und die europäische Außenpolitik“ statt. Als fachkundiger Referent wird Heiner Busch referieren. Er ist Redakteur von Bürgerrechte & Polizei/CILIP und Vorstandsmitglied des Komitees für Grundrechte und Demokratie.

Die Kontrolle und Überwachung der Grenzen, die Abwehr von (armen) ImmigrantInnen und Flüchtlingen, gehört seit langem zum identitätsstiftenden Credo der EU und ihrer Mitgliedstaaten. Die Grenzschutzagentur FRONTEX koordiniert und organisiert gemeinsame Operationen an den Außengrenzen und gemeinsame Flüge zur Abschiebung von unerwünschten ImmigrantInnen und abgelehnten Flüchtlingen. Sie ist das Bindeglied zur Sicherheitsindustrie und sorgt für die ständige technische Aufrüstung der Grenzen. Sie wird demnächst zur Zentrale des im Aufbau befindlichen EU-Grenzüberwachungssystems Eurosur.

Dennoch hat die Agentur die nationalen Grenzpolizeien nicht ersetzt, sie wirkt vielmehr als deren Vernetzungsmaschine. Die Bundespolizei spielt in diesem Kontext eine wichtige Rolle. Neben ihrer Rolle als Bereitschaftspolizei des Bundes ist sie heute einerseits Migrationspolizei im Innern und andererseits mit Auslandseinsätzen – insbesondere im Kontext von FRONTEX-Operationen – beschäftigt.

Unter dieser Überschrift stand ein Bürgerforum, zu dem am 28. Mai das „Kommunalpolitische Forum Sachsen“ in den Infoladen Zittau eingeladen hatte.

Im Podium nahm die verbraucherpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, MdB Caren Lay und Dr. Ing. Günter Schumacher Platz. Die Moderation übernahm der freie Journalist Jens Thöricht.

Zu Beginn wurde MdB Caren Lay gefragt, ob es nicht vernünftiger wäre, mit dem Ausstieg aus der Kernenergie zu warten, wenn dieser beziehungsweise die sogenannte „EEG-Umlage“ die Strompreise so teuer macht?
Dazu antwortete Lay: „Wer behauptet, die EEG-Umlage sei der Haupt-Preistreiber beim Strompreis, ist er entweder völlig falsch informiert oder er versucht, bewusst zu täuschen. Denn die EEG-Umlage macht bei der derzeitigen Strompreiszusammensetzung etwa 20 Prozent aus. Steuern und Abgaben hingegen belaufen sich auf 30 Prozent. Auch die massiven Geschenke und Rabatte an die energieintensive Industrie drücken auf den Strompreis und belasten kleinere Unternehmen und private Stromkunden. Diese leistungslosen Rabatte der Industrie haben allein im vergangenen Jahr 10 Milliarden Euro ausgemacht. Immer wieder hat DIE LINKE im vergangenen Jahr Lösungswege aufgezeigt, die den Strompreis gesenkt hätten: Abschaffung der ungerechtfertigten Milliardengeschenke an die Großindustrie, Senkung der Stromsteuer, Einführung einer effektiven staatlichen Preisaufsicht. Die Bundesregierung könnte die Strompreisexplosion sofort stoppen.“
Somit wurde auch schnell klar, welche Ideen DIE LINKE hat, Menschen vor hohen Strompreisen zu schützen.

Dr. Ing Günter Schumacher, der unter anderem 15 Jahre in der Strahlenmesstechnik des Kernkraftwerkes Reinsberg gearbeitet hatte, war der Meinung, dass die Politik sich nicht in Frage der Energiewirtschaft einmischen solle. So werde der Wettbewerb unter dem Stromanbietern dafür Sorge tragen, dass dem Verbraucher ein fairer Preis in Rechnung gestellt wird. Weiterhin können „Wind und Sonne nicht zu jederzeit Energie liefern“ und selbst wenn, dann fehle es nach wie vor an geeigneten Möglichkeiten Energie zu speichern.

Jens Thöricht fragte provokant, on DIE LINKE denn vorhabe, Eigentümer von Atomkraftwerken zu enteignen. Denn laut Informationen der LINKEN ist „die „Öffentliche Hand“ verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge zur Bereitstellung der notwendigen Güter und Leistungen.“. (1)
Überzeugend antwortete Lay, dass ein Atomkraftwerk im Sozialismus nicht besser sei, als eines im Kapitalismus. Unabhängig der Gesellschaftsform gehen nach ihrer Ansicht erhebliche Gefahren von diesem aus. Daher werbe Sie auch vehement für den Einsatz von  erneuerbare Energien.

Schumacher wies daraufhin, dass er trotz der Risiken der Nutzung von Kernenergie Schwierigkeiten bei der Produktion von „grünen“ Strom sehe. So sind nach seiner Ansicht nur Windräder mit einer hohen Nabenhöhe und große Solarfelder effektiv.

Hier öffnete sich das Podium für Fragen und Anregungen aus dem Publikum. Dr. Rainer Harbarth, der im Aufsichtsrat der Zittauer Stadtwerke sitzt, äußerte, dass er sichtbare  Solarfelder in der Landschaft als „hässlich empfinde“. Große Wind- und Solarparks können zu einer Industrialisierung des Landschaftsbildes führen, es entstehen daher teilweise massive Konflikte und Widerstände.

Was können die Kommunen, was kann der eher ländlich geprägte Landkreis Görlitz tun, um erneuerbare Energien auszubauen? Mit dieser Frage regte Thöricht die Diskussion an.

Die große Chance ländlich geprägter Kommunen liegt in der Erzeugung von erneuerbarem Strom für den eigenen Bedarf und für den Export in städtische Gebiete. Denn hier sind meist ausreichend Flächen für den Betrieb von Windrädern, Freiflächenfotovoltaikanlagen und Biogasanlagen vorhanden. Im Wärmebereich kann die Bereitstellung von Energieträgern eine weitere Möglichkeit zur regionalen Wertschöpfung bieten. Kurze Abstimmungswege und der direkte Kontakt sind für Planungs- und Umsetzungsprozesse von großem Vorteil. Oftmals kennt man sich in der Gemeinde persönlich und vertraut sich gegenseitig. Diese günstigen Ausgangsbedingungen für die Erzeugung erneuerbarer Energien werden schon heute häufig genutzt. (2)

„Göda sei eine Gemeinde, der es bereits heute gelingt, sich relativ Energieautark zu versorgen.“, so Lay. Dies komme gerade den Menschen vor Ort zu Gute.

„Wie sollen gerade finanziell schwächer gestellte Menschen, die meist alte Geräte besitzen, Strom sparen um somit Geld zu sparen?“, diese Frage wurde aus dem Publikum gestellt. Lay antwortete, dass ihre Partei eine „Abwrackprämie für Stromfresser“ gefordert habe. Leider konnte sich diese Forderung im Bundestag nicht durchsetzen.

Nach 90 Minuten endete das Bürgerforum. Ostsachsen Fernsehen führte im Anschluss ein Interview mit den Podiumsteilnehmern, welches zeitnah ausgestrahlt werden soll.

MdB Lay vor dem Interview

Quellen:
(1)  https://www.die-linke.de/politik/themen/ablage/themenaz/ad/daseinsvorsorgeoeffentliche/
(2)  http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4363.html