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Es gibt die Bundes- und Landespolizei, welche die Einhaltung der Gesetze überwacht. Doch was regelt die kommunale Polizeiverordnung? Und bietet diese tatsächlich einen Mehrwert für die Sicherheit und Ordnung in der Kommune?

Auf diese und andere Fragen gingen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik am 23. Oktober 2018 im Infoladen Zittau ein. Zu dieser Veranstaltung hatte das kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. eingeladen.

Schnell wurde klar, dass die Befugnisse der Ortspolizeibehörde begrenzt und nicht mit denen der Landes- bzw. Bundespolizei vergleichbar sind. Nach über 2 Stunden endete die interessante Debatte – ein gelungener Abend.

Oft hören politisch Aktive diese Frage von Menschen, die für oder gegen etwas demonstrieren wollen und sich selbst mit dem Versammlungsrecht nicht oder nur wenig auskennen.

In diesem Seminar werden die Grundlagen des Versammlungsrechts, insbesondere das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und die Reichweite des Konzentrationsgrundsatzes erläutert.

Der Referent Jens Thöricht, Anmelder etlicher Demonstrationen und Kundgebungen, stellt praxisnah die allgemeinen Regeln des sächsischen Versammlungsgesetzes, Zuständigkeiten der kommunalen Ordnungsbehörde, die Stellung des Versammlungsleiters und der Ordner sowie das Anwesenheitsrecht der Polizei bei Versammlungen in geschlossenen Räumen dar.

Ziel des Seminars ist, Fragen zu beantworten und die Bedenken selbst als Versammlungsleiter*in aufzutreten, abzubauen.

Diese Frage stellte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 23. August 2013 im „Bunten Hund Zittau“ und bekam klare Antworten.
Mehrere Sprayer wünschten sich von dem anwesenden Stadtrat Jens Thöricht (DIE LINKE), dass beim Skate- und Graffitipark das hohe Gras gemäht wird und ein Container für leere Sprühdosen aufgestellt wird. Thöricht versprach, das Anliegen mitzunehmen und sich dafür einzusetzen. Der Inhaber des Zittauer Skate-und Graffitishops „Fame“ unterstützte diese Forderung. Im Anschluss an das Bürgerforum spielte „Paul der Geigerzähler“ und begeisterte bei vegetarischen Essen das anwesende Publikum.

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