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Zur Information und Diskussion über dieses Thema hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 25.10.2023 in den Infoladen Zittau eingeladen.

Als Gesprächspartner standen Kreistrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und  Rechtsanwalt Gregor Janik zur Verfügung.

Zu Beginn des Themenabends wurde ein Überblick über die Finanzierung der Betreuungseinrichtungen gegeben. Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an allen Angeboten der Kindertagesbetreuung durch Zahlung eines Landeszuschusses. Der Elternbeitrag für einen Krippenplatz soll 15 bis 23 Prozent der erforderlichen Personal- und Sachkosten je Platz und Monat, für einen Kindergarten- oder Hortplatz 15 bis 30 % der gemeindedurchschnittlichen Betriebskosten für die jeweilige Einrichtungsart betragen. Und die Kommune trägt die übrigen Betriebskosten – den Gemeindeanteil.

Auch die „unbezahlbare Erlaubnis“ den Elternbeitragssatz von für das letzte Kita-Jahr beitragsfrei stellen zu können ist nicht mehr oder weniger als Augenwischerei. Der größte Teil der sächsischen Kommunen können sich dies aufgrund ihrer Finanzausstattung nicht leisten. Hier musst dringend eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes im Freistaat durch den Sächsischen Landtag beschlossen werden. Für die Umsetzung dieser „Kann-Regelungen“ braucht es ein gemeinsames Wollen, von Freistaat und Kommunen.

Gerade für Eltern, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, besteht die Möglichkeit, dass die Elternbeiträge durch das Jugendamt des Kreises übernommen werden. Hier berichtete eine Erzieherin jedoch, dass nicht alle Eltern in der Lage sind, entsprechende Anträge auszufüllen und einzureichen. Als mögliche Antwort auf diese Problemlage wurde die Idee geboren, dass sich Jobcenter und Jugendamt austauschen. Damit könnte eine Antragstellung auf Kostenübernahme vereinfacht oder ganz hinfällig werden. Diese Idee wird an die Gremien des Kreistages herangetragen.

Auch einige Einflussmöglichkeiten auf die Gesamtkosten der Kita-Einrichtungen und somit auf die Höhe der Elternbeiträge wurden beraten. So kann durchaus der Verwaltungskostenanteil und die Höhe der zu erbringenden Eigenmittel der Kita-Betreiber hinterfragt werden. Gerade im Grenzgebiet stellt sich zunehmend die Frage, wer für Kinder mit Wohnsitz im Ausland den Gemeindeanteil bei den Kita-Kosten bezahlt. Dieser kann derzeit nicht an die polnischen bzw. tschechischen Kommunen weitergegeben werden. Letztendlich belastet auch dieser die Elternbeiträge und den kommunalen Haushalt. Hier ist die Bundesregierung gefordert, binationale Abkommen diesbezüglich zu schließen.

Letztendlich musste resümiert werden, dass die Eltern selbst keine Möglichkeit haben, auf die Höhe der Elternbeiträge Einfluss zu nehmen.

Zu diesem Thema veranstaltet das Kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 8. November 2023 um 18 Uhr im Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) eine Informationsveranstaltung.

Die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Wie gut oder schlecht dies gelingt, wird kontrovers in der Presse, am Stammtisch und in der Politik diskutiert.

Doch was steckt hinter den Delikten? Und vor allem was kann dagegen getan werden? Sind Videokameras das neue „Allheilmittel“? Diesen und weiteren Fragen gehen Rechtsanwalt Gregor Janik und Jens Hentschel-Thöricht, Kreisrat der LINKEN, nach.

Zu dieser Veranstaltung lädt das Kommunalpolitische Forum alle Interessierten recht herzlich ein.

„Diese Veranstaltung wird finanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts.“ 

Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an allen Angeboten der Kindertagesbetreuung durch Zahlung eines Landeszuschusses. Die Eltern sollen bzw. müssen Beiträge zur teilweisen Deckung der Betriebskosten zahlen. Zuviel? Und die Kommune trägt die übrigen Betriebskosten – den Gemeindeanteil. Doch welche Gestaltungsmöglichkeiten gibt es und wer entscheidet?

Zur Information und Diskussion über das Thema lädt das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 25. Oktober 2023 um 17:00 Uhr in den Infoladen Zittau (Äußere Weberstraße 2) ein.

Als Gesprächspartner konnten Kreisrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik gewonnen werden.

„Diese Veranstaltung wird finanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des von den Abgeordneten des Sächsischen Landtags beschlossenen Haushalts.“ 

Es gibt die Bundes- und Landespolizei, welche die Einhaltung der Gesetze überwacht. Doch was regelt die kommunale Polizeiverordnung? Und bietet diese tatsächlich einen Mehrwert für die Sicherheit und Ordnung in der Kommune?

Auf diese und andere Fragen gingen Kreis- und Stadtrat Jens Hentschel-Thöricht (DIE LINKE) und Rechtsanwalt Gregor Janik am 23. Oktober 2018 im Infoladen Zittau ein. Zu dieser Veranstaltung hatte das kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. eingeladen.

Schnell wurde klar, dass die Befugnisse der Ortspolizeibehörde begrenzt und nicht mit denen der Landes- bzw. Bundespolizei vergleichbar sind. Nach über 2 Stunden endete die interessante Debatte – ein gelungener Abend.

Oft hören politisch Aktive diese Frage von Menschen, die für oder gegen etwas demonstrieren wollen und sich selbst mit dem Versammlungsrecht nicht oder nur wenig auskennen.

In diesem Seminar werden die Grundlagen des Versammlungsrechts, insbesondere das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und die Reichweite des Konzentrationsgrundsatzes erläutert.

Der Referent Jens Thöricht, Anmelder etlicher Demonstrationen und Kundgebungen, stellt praxisnah die allgemeinen Regeln des sächsischen Versammlungsgesetzes, Zuständigkeiten der kommunalen Ordnungsbehörde, die Stellung des Versammlungsleiters und der Ordner sowie das Anwesenheitsrecht der Polizei bei Versammlungen in geschlossenen Räumen dar.

Ziel des Seminars ist, Fragen zu beantworten und die Bedenken selbst als Versammlungsleiter*in aufzutreten, abzubauen.

Diese Frage stellte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 23. August 2013 im „Bunten Hund Zittau“ und bekam klare Antworten.
Mehrere Sprayer wünschten sich von dem anwesenden Stadtrat Jens Thöricht (DIE LINKE), dass beim Skate- und Graffitipark das hohe Gras gemäht wird und ein Container für leere Sprühdosen aufgestellt wird. Thöricht versprach, das Anliegen mitzunehmen und sich dafür einzusetzen. Der Inhaber des Zittauer Skate-und Graffitishops „Fame“ unterstützte diese Forderung. Im Anschluss an das Bürgerforum spielte „Paul der Geigerzähler“ und begeisterte bei vegetarischen Essen das anwesende Publikum.

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