„Hand in Hand fürs Vaterland“

Überall sprießen dubiose „Bürgerinitiativen, Bürger – Gemeinschaften oder Bürgerforen“ wie Pilze aus dem Boden. Die Initiatoren sind meist Personen aus dem rechten Spektrum, NPD SympathisantInnen und „besorgte BürgerInnen“. Alle eint jedoch ein Gedanke, ein Ziel: Keine Flüchtlinge oder Asylsuchende in Deutschland. Und so posten täglich tausende User fleißig im Internet ihre Phantasien. Genau so phantasievoll sind ihre „Namen“. Die Facebookseite der „Gemein – schaft“ PEGIDA (Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes), hat bereits mehr als 12.000 „gefällt mir“ Angaben. Es vergeht keine Woche, wo nicht in mehreren Städten tausende „anständige BürgerInnen“ Hand in Hand mit Nazis auf die Straße gehen, um gegen Flüchtlinge und Asylsuchende zu protestieren. Selbstredend wollen die „anständigen BürgerInnen“ nicht als Nazi betitelt werden. Das ist unanständig. Sie wollen nur mal ihre Meinung kundtun. Als ganz normale, anständige BürgerInnen. Mal sagen was „Sache“ ist, das die „Ausländerflut“ unser schönes Vaterland überschwemmt, unsere Kultur dem Untergang geweiht ist. Die Stereotype sind immer die gleichen, da teilt man die Slogans der Nazis gern. Die sagen wenigstens was, die tun was. Ja, die denken wie wir. Da kann das ja nicht falsch sein.

Bei so viel Rückhalt aus der Mitte der Gesellschaft ist es auch nicht verwunderlich, dass viele schon wieder von einem „Erwachen des deutschen Volkes“ träumen. Hassbotschaften, bis hin zu Morddrohungen inklusive. Aber selbst derartige Äußerungen können die „anständigen deutschen BürgerInnen“ nicht davon abhalten, gemeinsam mit diesem gewaltbereiten Klientel auf die Straße zu gehen.

Die „anständigen BürgerInnen“ wollen die Nazis nicht in ihren Reihen, die mischen sich eben einfach „unters Volk“. Was soll man da machen. Das die RednerInnen fast ausschließlich dem engeren NPD Umfeld angehören stört dabei wenig. Die sind ja die, welche „den Finger in die Wunde legen“.

Verwunderlich ist an der ganzen Sache ist jedoch eines, warum gehen diese Personen nicht für eine sozialere Politik auf die Straße? Warum beteiligen sich so wenige an Demonstrationen für bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, gegen das menschenunwürdige Hartz IV System, gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze?

Auch da sind die Stereotype der „anständigen BürgeInnen“ immer dieselben. Was können wir da schon machen? „Die da oben“ machen doch eh was sie wollen. Wieso wählen gehen, es ändert sich ja doch nichts, denn „die da oben…“.

Wieso geht dann, jetzt auf einmal, der bürgerliche Mob, gemeinsam mit Nazis auf die Straße? Wenn sich ja doch nichts ändert, denn „die da oben…“.

Das kann man nur so erklären: In den oben genannten Fragen ist sich der Mob untereinander spinnefeind. Sie alle aber vereint der Hass, die „Angst“ vor den per se kriminellen Ausländern, welche nur her kommen um unser „Sozialsystem“ auszunehmen, „unsere“ Kultur zu ruinieren, uns Arbeitsplätze wegnimmt, „unsere“ Frauen und Kinder vergewaltigen will, usw. Da sind sich die „anständige bürgerliche Mitte“ und die Nazis alle einig. Dass aber genau das, das Ziel der NPD ist, wollen die PEGIDA Mitläufer nicht verstehen, denn Nazis sind sie nicht. Nur BürgerInnen, die mal „Dampf ablassen wollen“. Die Mentalität, nach oben kuschen, nach unten treten, scheint bei den „anständigen BürgerInnen“ bereits so zur Gewohnheit geworden zu sein, dass sie ihre wirklichen Feinde nicht mehr erkennen. Es ist ja auch einfach und so schön bequem die Schuld für das eigene Versagen, die eigene Unzulänglichkeit, die eigene Feigheit anderen anzulasten. Als auserkorene Opfer des persönlichen Versagens bei der demokratischen Mitbestimmung kommen die Flüchtlinge und Asylsuchenden gerade recht.

Deshalb trifft sich dass bürgerliche Klientel und Nazis, Woche für Woche, um Hand in Hand fürs Vaterland, gegen diejenigen mobil zu machen, die vor Krieg, Hunger, Elend … flüchten. Denn „Wir sind das Volk“, wie immer wieder zu hören ist.

Nun ist das in Sachsen so eine Sache mit der „Demokratie“.

Das „Volk“ wird nicht gehört wenn es um eine bessere Bildungspolitik, Schulstandorte, um Kulturraumförderung, eigentlich um alles was sozial ist geht. Das „Volk“ wird gehört wenn es um Flüchtlinge und Asylsuchende geht, speziell um die herbei halluzinierte „Asylflut“ die Sachsen überschwemmt.

Aber Sachsen wäre nicht Sachsen, wenn sich nicht eine Lösung des Problems bieten würde. Der sächsische Innenminister Ulbig, kündigte an, „Sondereinheiten für mehrfach straffällig gewordene Asylbewerber einrichten“. Dass dies völlig überzogen und absolut unnötig ist, spielt keine Rolle. Ulbig sieht sich bereits in der Vorreiterrolle für Deutschland. „Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen“. Ulbig will in allen Polizeidirektionen je eine „Arbeitsgruppe mit Fachleuten“ installieren. Dies sei wegen der „komplizierten Rechtslage durch die Verknüpfung von Straf- und Asylrecht notwendig“ wie er behauptet. Als Modell soll Dresden dienen, später soll es auf ganz Sachsen ausgeweitet werden. Sein Parteifreund Christian Hartmann „begrüßt“ den Vorschlag seines Ministers und sieht darin „einen Baustein von vielen für die Lösung der anstehenden Herausforderungen im Rahmen des Asylrechtes“.

An statt gegen den Mob der seit Wochen jeden Montag durch Dresden „spaziert“ Stellung zu beziehen und diesem Pöbel Einhalt zu gebieten stellt sich Ulbig, gemeinsam mit Politikern seines Schlages auf die Seite der Nazis.

Das Geld welches für diese Sonderkommandos ausgegeben wird wäre besser für eine dezentrale Unterbringung, für Deutschkurse, für Integration angelegt.

Aber wie schon Tradition in diesem „vereinigten Vaterland“ werden die Opfer auf dem Altar der deutschen „Demokratie“ geopfert. Nach den Brandanschlägen vom Mölln und Solingen mit vielen Toten, wurden die Asylgesetze verschärft, heute werden Sonderkommandos installiert. Die Politik hat vor dem braunen Mob, vor Mördern, Rassisten, Faschisten und deren „anständigen bürgerlichen“ Mitläufern und Handlangern kapituliert. Oder, schlimmer noch, deren Willen in Gesetze gegossen. Hand in Hand fürs Vaterland. In Deutschland nicht Neues.