Nazis in Ostsachen

Nazistrukturen in Ostsachsen
Großrazzia
Mit einem Großaufgebot von 136 Beamten wurden am 25.November 2008 die Wohnungen von 16 Neonazis in Görlitz und Olbersdorf (Oberlausitz) sowie die Räume des „Nationalen Jugendblock Zittau e.V.“ (NJB Zittau) durchsucht. Ihnen wird unter anderem Raub, gefährliche Körperverletzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Gefunden wurden u.a. Gewehre, Munition, Hakenkreuzfahnen und ein Bild von Adolf Hitler. Zumindest ein Teil der Verdächtigen wird den neonazistischen Gruppen NJB Zittau sowie „Boot Boys Görlitz“ zugeordnet. Ein Grund, sich die Gruppen(zusammenhänge) genauer anzusehen.
NJB Zittau
Volker Beer, der Jugendbeauftragte der Stadt Zittau, zeigt sich überrascht angesichts der neuerlichen Razzia. Die Lage hatte sich aus seiner Sicht „ein Stück weit beruhigt“, seien doch die derzeitigen Aktivitäten des NJB „nicht spürbar“ gewesen.
Der Umgang der Stadt mit dem NJB hat eine lange Geschichte. Gegründet wurde er bereits 1992, in einer Phase, die unter anderem von Angriffen auf Flüchtlinge und Aussiedler bzw. deren Unterkünfte in Zittau geprägt war. Der NJB entwickelte sich schnell zur wichtigsten und schlagkräftigen Struktur in der ostsächsischen Lausitz. In den neunziger Jahren trat er regelmäßig als Organisator von Aufmärschen der extrem rechten Szene in Zittau auf. Dazu konnten jeweils mehrere Hundert Neonazis mobilisiert werden.
Im November 1991 durfte der „Nationale Jugendblock Zittau e.V.“ (NJB) ein arg ramponiertes, unter Denkmalschutz stehendes Barockhaus in der Zittauer Südstraße 8 beziehen. Ein Verein, der seine Aufgabe laut Gründungsstatut darin sieht, „rechtsorientierte Jugendliche zu sammeln“ und „ihnen eine Basis für eine sinnvolle Freizeitgestaltung im Kreise Gleichgesinnter zu ermöglichen“. Ein Verein, dem man zumindest bis 2002 große Nähe zur NPD nachsagt. Nicht zuletzt deshalb, weil er sich selbst im Internet als „Unterstützer“ des Holger-Müller Gedenkmarsches geoutet hat.
Seit 1991 hatte der Verein „Nationaler Jugendblock“ von der Stadt ein Gebäude gemietet. Die Kommune gewährte dem NJB zu dieser Zeit sogar einen „Reparaturzuschuss“ von 22.000 Mark für das Haus, setzte sich mit führenden NPD-Mitgliedern an einen „Runden Tisch“ und beschäftigte drei Sozialarbeiter. Die Entwicklung des NJB stand im Kontext zum damaligen Model der akzeptierenden Sozialarbeit mit jungen Neonazis, um die Gewalt zwischen rechts und links zu „deeskalieren“.
Der Umgang der Stadt Zittau mit dem NJB geriet 1999/2000 in bundesweite Kritik als der Stadtrat
beschloss, einen Erbbaupachtvertrag mit dem NJB zu vereinbaren. Nach einer Razzia in der Südstraße, bei der auch ein Schießstand entdeckt wurde, untersagte die Stadt die weitere Nutzung des Hauses.
Das Problem der Stadtväter löste sich zunächst, in dem der NJB umzog und von der Stadt nicht mehr abhängig war. Die aktuelle Adresse in der Äußeren Oybiner Straße gehöre nach Aussagen der örtlichen Antifa dem Görlitzer Neonazi René Nierling. Nach der Wende gehörte Nierling zu den führenden Neonazis seiner Heimatstadt und war selbst an diversen Übergriffen beteiligt. Damals war er Aktivist der inzwischen verbotenen „Nationalen Offensive“ (NO). In dem Haus des NJB finden extrem rechte Konzerte mit regionalen Bands statt. Daneben organisierte der NJB Fußballturniere sowie Sommer- und Herbstfeste, zu den jeweils ca. 150 Nazis anreisten. Auch wenn es nach außen hin so schien, dass die Aktivitäten der Zittauer Gruppe nachgelassen hätten, zeigt die Razzia deutlich, dass der Schein getrogen hat. Derzeit zählt der NJB etwa 60 Mitglieder.

„Boot Boys Görlitz“
Die „Boot Boys“ sind eher im traditionellen Bereich der Bonehead-subkultur anzusiedeln. Ihre „politischen“ Aktivitäten reichen über die Teilnahme an Demonstrationen bis hin zur Organisierung von Hallenfußballturnieren, an denen ausschließlich Teams aus der Neonaziszene teilnahmen. Ihr Betätigungsfeld ist am ehesten im Bereich von Konzertbesuchen, Partys und Überfällen anzusiedeln. Bis zum Jahr 2004 verfügten die „Boot Boys“ über einen Clubraum in Görlitz. In diesem fanden neben Partys auch überregional besuchte Neonazikonzerte statt, die zum Teil Polizeieinsätze nach sich zogen. Die Räumlichkeiten boten hierzu mit einem integrierten Bandproberaum beste Bedingungen.

Als Kameradschaft treten die Boot Boys in Görlitz öffentlich durch das Tragen einheitlicher Kleidung mit ihrem Logo auf. Auf Demonstrationen und Aktionen waren Mitglieder der Kameradschaft unter anderem am 13.02.2009 in Dresden hinter dem Transparent der Nationalen Sozialisten Ostsachsen im Outfit autonomer Nationalisten zu sehen. Im gleichen Demonstrations – Block waren auch Mitglieder der Freien Kräfte Görlitz ebenfalls in einheitlicher schwarzer Kleidung und teilweise vermummt zu finden.

Einige Mitglieder der Boot Boys sind in Görlitz in verschiedenen Fußball – Vereinen aktiv, wobei sie im Fußballverein Energie Görlitz einen großen Teil des Mannschaftskaders der ersten Mannschaft stellen. Enge Verbindungen gibt es außerdem zu dem Fußballverein FSV Görlitz – Schlesien, der auf der Kränzelstraße eine Kneipe betreibt. Beim sogenannten Lausitz – Cup des Vereins nehmen regelmäßig zahlreiche Neonazi – Mannschaften teil.

Seit einigen Monaten sanieren Mitglieder der Boot Boys in Görlitz in der Nähe des Helenenbad eine alte Industriebrache zur Nutzung für rechtsextreme Konzerte und Veranstaltungen. Die Immobilie wurde privat von einem Görlitzer Neonazi erworben. Dieser Club könnte sich in Zukunft zu einem überregionalen Treffpunkt, ähnlich dem der Schlesischen Jungs in Niesky oder des Nationalen Jugendblocks in Zittau entwickeln.

„Kameradschaft Oberlausitz“
Im Umfeld der beiden Gruppen agiert die „Kameradschaft Oberlausitz“. Seit vielen Jahren ist diese mit ca. 40 Mitgliedern in Seifhennersdorf, einem kleinen Ort an der Grenze zu Tschechien, aktiv. Die Kameradschaft war – heute eher ungewöhnlich als Verein beim Amtsgericht Zittau registriert. Ganz und gar nicht ungewöhnlich ist leider die hohe Akzeptanz vor Ort.
Dies obwohl sie in der sächsischen Neonaziszene als besonders aktionsorientiert gilt. Ihre Mitglieder werden für Übergriffe auf vorrangig Jugendliche, die nicht der rechten Szene angehören (wollen) verantwortlich gemacht. Wegen der räumlichen Nähe zu Zittau bestehen gute Verbindungen zum NJB. Auch nahmen Mitglieder der Kameradschaft an einem Hallenfußballturnier der rechten Szene im Februar 2004 in Görlitz und im Januar 2005 in Zittau teil. Sie organisiert regelmäßig Sonnenwendfeiern und Sportfeste (Germanische Zehnkämpfe) für die rechte Szene, bei denen es eine überregionale Beteiligung gibt. Neuerdings sind sie auch für die Bewachung des offiziellen Maibaums im Dorf zu ständig.
Eigentlich hätten die Verantwortlichen spätestens seit 2006 gewarnt sein müssen. Damals gab es am 11. September eine Razzia, bei der 20 Objekte im Landkreis Löbau – Zittau durchsucht wurden. Dabei wurden Hakenkreuze, Sturmhauben, Schreckschusspistolen und extrem rechte Tonträger gefunden. Gegen 13 Personen wurde Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung, Verwendung Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen. Die meisten Verfahren wurden eingestellt, obwohl unter anderem auch wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt wurde.

Ob die Razzia eine reale Wirkung in der Szene hinterlassen wird, ist ohnehin fraglich. Immer häufiger organisieren sich die Aktivisten nicht mehr in festen Kameradschaftsstrukturen. Auch um damit den Verfolgungsdruck zu begegnen. Andere wiederum schlüpfen aus diesem Grund bei der JN unter. Ein nicht zu übersehender Trend ist auch das Selbstverständnis als „Autonome Nationalisten“. Ob die bestehenden festen Strukturen deshalb ihre Bedeutung völlig verlieren werden, ist fraglich und wird zu beobachten sein. Zumal die sächsische Staatregierung vor diesen Entwicklungen ihre Augen verschließt.