Asyl – vor welchen Herausforderungen steht der Landkreis Görlitz und die Kommunen?

Mehr als 1.000 Asylsuchende und Flüchtlinge sind im Landkreis Görlitz untergebracht. Welche Herausforderungen gibt es in der Unterbringung wie auch in der sozialen Betreuung. Hat der Landkreis ein Integrationskonzept und was müsste in diesem verankert werden? Zur Diskussion über das Thema folgten etwa 45 Interessierte der Einladung des kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. am 16. September 2015 in Zittau. Nachdem Kreisrat Jens Thöricht (DIE LINKE) über Zahlen und Fakten zum Thema informiert hatte, dankte Herr Genau, Dezernent im Landratsamt Görlitz, für die Einladung. Dem Landkreis ist es wichtig mit der Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen und vor allem auch zu bleiben. Genau stellte die Herausforderungen, vor dem der Landkreis steht, wie folgt dar. Laut Bescheid der Landesdirektion nimmt der Landkreis im Jahr 2015 insgesamt 2.636 Asylsuchende auf. Das bedeutet, dass in den letzten Monaten des Jahres Unterkunftsmöglichkeiten für 1.600 Menschen organisiert werden müssen. Aus diesem Grund wird in Zittau eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende, die Platz für bis zu 150 Menschen bieten soll, eröffnet. Generell versucht der Landkreis die Hälfte der Schutzsuchenden dezentral unterzubringen. Dabei merkt die Landkreisverwaltung, dass im ländlichen Raum die Akzeptanz für die Unterbringung ausbaufähig ist. Gleichzeitig dankte er den vielen, meist ehrenamtlich tätigen, Menschen, die sich in Willkommensnetzwerken engagieren. „Können private Wohnungen für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen beschlagnahmt werden?“ – diese Frage wurde Rechtsanwalt Janik gestellt. Eine Frage, die immer wieder, vor allem in sozialen Netzwerken, diskutiert wird. Rechtsanwalt Janik machte deutlich, dass diese Frage nach seiner Ansicht zu verneinen ist. Das Recht am Eigentumsgrundrecht (Art.14 Grundgesetz) wie auch die sächsische Verfassung würden dies ausschließen. Nach rund 45 Minuten wurde das anwesende Publikum eingeladen, Fragen zu stellen bzw. Anregungen und Hinweise der Landkreisverwaltung und Kreisrat Thöricht mit auf den Weg zu geben. Frau Noack aus Seifhennersdorf bedankte sich beim kommunalpolitischen Forum Sachsen e.V. für diese Veranstaltung. Mit vielen Anregungen und Hinweisen kann sich nun Seifhennersdorf noch besser auf die Aufnahme von Schutzsuchenden vorbereiten. „Wie können Private Wohnraum dem Landkreis für die Unterbringung von Asylsuchenden zur Verfügung stellen?“, diese Frage wurde Herrn Genau gestellt. Diese führte aus, dass zuerst Wohnungen der kommunalen Wohnungsunternehmen genutzt werden, zunehmend jedoch auch von privaten Anbietern. Diese Wohnungen sollen Privatsphäre bieten und abschließbar sein. Als Ansprechpartner für private Anbieter dient laut Herrn Genau die Entwicklungsgesellschaft Oberlausitz. Weitere Themen die angesprochen wurden, waren die ärztliche Versorgung von Asylsuchenden, die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme sowie die Frage nach Aufklärungsprogrammen um asylfeindlichen Tendenzen entgegenzuwirken. Nach rund 120 Minuten waren Herr Genau und Thöricht sich in ihrem Abschlussstatement einig, dass die Menschen im Landkreis weiterhin einen sachlichen und konstruktiven Umgang pflegen. Wir alle im Landkreis Görlitz werden gemeinsam die humanitäre Aufgabe, die auch eine Pflichtaufgabe ist, die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden bewältigen. Wünschenswert ist, dass wir nicht nur ein friedliches Nebeneinander haben, sondern vielmehr zu einem friedlichen und toleranten Miteinander kommen.

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